LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

Sportpolitische Sprecherkonferenz

25.-26. Juni 2015

Dritte Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz

07. Februar 2015

 

Pressemitteilung Nr. 17/1055

Geuter und Lynack: Schnell für Betroffene gehandelt – SPD setzt sich mit 50 Millionen Euro für Fluthilfe durch

16. August 2017 | Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag Niedersachsen heute 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen des Hochwassers beschlossen: „Wir haben damit so schnell wie möglich gehandelt. Das Geld kann nach dem Beschluss über den Nachtragshaushalt am heutigen Mittwoch unverzüglich an die Opfer des Hochwassers ausgezahlt werden“, ist Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zufrieden mit der Entscheidung.
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08. August 2017
Tonne: Die Äußerungen von CDU und FDP in Bezug auf Volkswagen sind an Heuchelei nicht zu überbieten
Zahlreiche Medien wie der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten, dass die Opposition von CDU und FDP bereits im September 2016 im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags über die juristische Abstimmung einer Regierungserklärung zum Dieselskandal mit dem Volkswagen-Konzern informiert wurde.
03. August 2017
Statement von Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Verbot der Vollverschleierung an Schulen in Niedersachsen
„Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass Schülerinnen und Schüler an den Schulen unseres Landes offen mit LehrerInnen und MitschülerInnen kommunizieren müssen. Deshalb begrüße ich, dass alle Fraktionen des Landtages dem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes heute dahingehend zugestimmt haben. Wir können also jetzt schnell die entsprechende Regelung beschließen, damit sie schnell umgesetzt und die Ausführung in einem Erlass geregelt werden kann.“
01. August 2017
Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vergaben“
„Die Aussage von Wirtschaftsminister Olaf Lies in der Sitzung heute, Dienstag, belegt vor allem, dass er persönlich und sein Haus einen vorbildlichen und verantwortungsvollen Umgang mit der Situation zeigen. Die Aussagen des Ministers waren offen und umfangreich, er hat sämtliche Vorgänge und seine Reaktion schlüssig erklärt. Dabei ist deutlich geworden: Minister Lies war in fehlerhafte Vergaben nicht involviert.
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