LANDTAGSFRAKTION
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Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

Sportpolitische Sprecherkonferenz

25.-26. Juni 2015

Dritte Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz

07. Februar 2015

 

Pressemitteilung Nr. 17/1015

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg Bode erklärt Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion

23. Juni 2017 | „Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wiegt schwer. Wir erwarten eine umgehende Aufklärung. Von daher ist es folgerichtig, dass Jörg Bode mindestens sein Amt als Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vergaben“ ruhen lässt.“
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07. Juni 2017
Tonne: Landespolizeipräsident bestätigt – Angefragte Kontrolle aller Moscheebesucher ist aus polizeitaktischer Sicht unbrauchbar
Landespolizeipräsident Uwe Binias hat in der Sitzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute deutlich gemacht, dass allgemeine Personenkontrollen aller Besucher einer Moschee aus polizeitaktischer Sicht unbrauchbar sind, um damit potenzielle Ausreiser oder Gefährder zu ermitteln.
06. Juni 2017
Statement von Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Verfassungsschutzes, zum Verfassungsschutzbericht 2016
„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die gezielten Maßnahmen unseres Innenministers Boris Pistorius und der Sicherheitsbehörden unseres Landes gegen die wachsende Bedrohung durch Islamismus, salafistischen Dschihadismus und den Terror des IS ihre Wirkung entfalten. Unsere Landesregierung handelt entschlossen gegen Hassprediger und solche, die versuchen, Nachwuchs für Terror bei uns in Niedersachsen zu gewinnen.
04. Mai 2017
Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum verfassungsrechtlichen Gutachten „Verbot gesichtsbedeckender Verschleierung in der Schule“ von Professor Dr. Hinnerk Wißmann
„Wir haben mit dem verfassungsrechtlichen Gutachten von Professor Dr. Wißmann eine gute Grundlage für die weitere Diskussion mit den anderen Landtagsfraktionen. Das Gutachten macht deutlich, dass wir zu einer präziseren Formulierung im Schulgesetz kommen müssen, um den Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit zu rechtfertigen.
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