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Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

Sportpolitische Sprecherkonferenz

25.-26. Juni 2015

Dritte Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz

07. Februar 2015

 

Pressemitteilung Nr. 17/979

Becker: CDU-Entwurf zum Polizeigesetz übernimmt Vorschläge der Regierung

27. April 2017 | Der CDU-Vorschlag für ein neues Polizeigesetz ist vor allem Makulatur, erklärt der SPD-Innenpolitiker Karsten Becker nach der Anhörung im Innenausschuss heute: „Die CDU hat die wichtigsten Eckpunkte aus dem zuvor vorgelegten Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung übernommen.“
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