LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

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Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

Sportpolitische Sprecherkonferenz

25.-26. Juni 2015

Dritte Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz

07. Februar 2015

 

Pressemitteilung Nr. 17/948

Statement von Grant Hendrik Tonne zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dem Organstreitverfahren von Mitgliedern der Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Niedersächsischen Landtag im Zusammenhang mit der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen«

10. Februar 2017 | Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dem Organstreitverfahren von Mitgliedern der Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Niedersächsischen Landtag im Zusammenhang mit der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" erklärt Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion:
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08. Februar 2017
Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Islamismus in Niedersachsen“ zur Sitzung des Ausschusses am 8. Februar
„Die Befragung des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die angeblichen schweren und systematischen Mängel bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden nichts anderes sind als eine Fata Morgana der Opposition. Polizeipräsident Lührig hat ausführlich dargelegt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, LKA und Verfassungsschutz über langjährig bewährte Kommunikationsstränge funktioniert und ständig den veränderten Anforderungen angepasst wird.
01. Februar 2017
Watermann: CDU liefert mit Fake-News Populisten Munition gegen Demokratie
andauernde Falschbehauptungen im Zusammenhang mit den Betrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: „Es hat offenbar solche Betrügereien gegeben und die Mitarbeiter der Behörde arbeiten intensiv an der Aufklärung“, erklärt der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann.
30. Januar 2017
Modder und Piel: Wir stehen für Sicherheitspolitik, die konkreten Gefahren im Land gezielt begegnet
Die rot-grüne Regierungskoalition begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen für das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz: „Diese Änderungen und Ergänzungen sind notwendig, um den neuen Gefahren auch durch islamistischen Terrorismus noch wirksamer begegnen zu können. Wir definieren damit erstmals die sogenannten Gefährder als juristischen Begriff und sind damit bundesweit führend“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder dazu.
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