LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

Sportpolitische Sprecherkonferenz

25.-26. Juni 2015

Dritte Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz

07. Februar 2015

 

Pressemitteilung Nr. 17/964

Tonne: Verfassungsschutz reagiert konsequent auf islamistischen Terror

22. März 2017 | Der Verfassungsschutz in Niedersachsen reagiert konsequent und dynamisch auf die Bedrohung durch islamistischen Terror: „Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger hat heute in der Sitzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) deutlich gemacht, dass die technische und personelle Ausstattung der Behörde seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne auf diesem Gebiet deutlich verbessert worden ist“, sagt Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA.
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15. März 2017
Tonne: Opposition auf dem Holzweg – Unangemessene Kritik an Polizei und LKA in Niedersachsen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion erklärt zur Sitzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am Mittwoch: „Die engagierte und stetig verbesserte Arbeit von Polizeibehörden und Verfassungsschutz verdient Respekt. Da die Opposition nach neun Monaten Arbeit im Untersuchungsausschuss kein anderes Ziel zu treffen vermag, sind nunmehr Polizeibeamte und Verfassungsschützer im Lande schuld, wenn Muslime sich radikalisieren oder ins Gebiet des IS ausreisen.“
14. März 2017
Statement des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, zum Einsatz gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ und zum Verbot des Vereins
„Der konzertierte Einsatz gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ (DIK) ist die richtige Konsequenz aus den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden unseres Landes gegen den DIK. Mit dem Vereinsverbot ist die Basis einer offenbar verfassungs- und demokratiefeindlichen Gruppierung zerstört.
07. März 2017
Statement des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, zum CDU-Entwurf für ein neues Gesetz gegen die Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Gebäuden
1. „Die CDU präsentiert eine Lösung für ein Problem, das es in Niedersachsen nicht gibt. Die Vorschläge sind zum Teil verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil Mimik und Gestik zum Beispiel beim Besuch einer Sportveranstaltung keinen sicherheitsrelevanten Aspekt haben.
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