LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Migration und Teilhabe  
Dr. Christos Pantazis MdL

Liebe Leserin, lieber Leser

Niedersachsen ist als Einwanderungsland Heimat für Menschen unterschiedlicher Herkunft. Eine Trennung in „wir und „ihr“ darf keine Rolle mehr spielen. Deshalb sind umfassende Teilhabemöglichkeiten und Partizipation für alle eine Selbstverständlichkeit, auch für zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger.
 

Als politische Aufgabe zielt die Integration darauf ab, Migrantinnen und Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unter der Respektierung kultureller Vielfalt zu ermöglichen. Darum geht es uns, wenn wir den Begriff der „Integration“ durch den selbstverständlichen gesellschaftspolitischen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation ersetzen.
 

Wir verstehen die Teilhabe und Partizipation von Zugewanderten darüber hinaus als Querschnittsaufgabe für alle Landesressorts. Die zentralen Aufgaben der Integration werden deshalb innerhalb der Landesregierung gebündelt. Die Koordination liegt dabei direkt beim Ministerpräsidenten. Am 16. April wurde Doris Schröder-Köpf zur unabhängigen Beauftragten des Landes für Migration und Teilhabe bestellt. Sie wird in dieser Funktion eine direkte Ansprechpartnerin und Anwältin für alle Belange von Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen sein und sich offensiv für eine neue Willkommenskultur in Niedersachsen einsetzen. Die SPD-Fraktion steht darüber hinaus für einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatengehörige, die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und die Entwicklung eines umfassenden Integrations- und Partizipationsgesetzes.
 

Ihr Dr. Christos Pantazis
 

 

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

AG Migration und Teilhabe Clearingstelle

3. September 2013

 
Pantazis I 1Dr. Christos Pantazis MdL

Gesetz für Teilhabe und Partizipation

Integration braucht Regeln und Verbindlichkeiten – für alle am Prozess der Integration Beteiligten. Die AG Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion arbeitet deshalb an einem Integrations- und Partizipationsgesetz. Beispiele hierfür gibt es bereits. Die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen haben mit einem solchen Gesetz eine verbindliche Basis für Integration geschaffen.

 

 

Pressemitteilung Nr. 17/867

Pantazis: Einwanderungsgesetz dringend notwendig und längst überfällig

30. August 2016 | Die rot-grüne Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) beschlossen, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes einzubringen.
Mehr

 
 
11. August 2016
Pantazis: CDU-Integrationsgesetz – Anhörung eine schallende Ohrfeige
Die Vorschläge der CDU im Entwurf ihres Integrationsgesetzes sind ungeeignet für eine gelingende Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in Niedersachsen: „In der Anhörung heute im Sozialausschuss ist selbst der Landkreistag zu der Überzeugung gelangt, dass die CDU-Vorschläge sinnlos und schlichtweg überflüssig sind“, erklärt dazu Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe.
18. März 2016
Dr. Christos Pantazis zur Einführung der Gesundheitskarte: „CDU muss humanen Umgang mit Flüchtlingen für sich klären“
„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen ab, was einmal mehr durch Presseverlautbarungen deutlich wird. Trotz einstimmiger Empfehlung der Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird die jetzt verkündete Umsetzung durch die Landesregierung unsachlich kritisiert“, erklärt Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
16. März 2016
Pantazis: Gesundheitskarte für Flüchtlinge beendet Nachteile bei ärztlicher Versorgung
Mit der landesweiten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge beendet die Landesregierung eine bürokratische und Flüchtlinge benachteiligende ärztliche Versorgung: „Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt, um eine stärkere Humanität in der Flüchtlings- und Asylpolitik walten zu lassen“, erklärt dazu Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Alle Meldungen