LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Recht und Verfassung  
10x13 Schroeder Ehlers Andrea

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die SPD-Niedersachsen steht für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. Wir wollen eine moderne, leistungsfähige und bürgerorientierte Justiz. Eine „gute Justiz“ schafft „gutes Recht“ für alle. Sie ist ein Standortfaktor von hohem Wert für die Menschen und die Wirtschaft.

Deshalb müssen wir unsere Justiz funktions- leistungsfähig ausstatten. Der Rechtsstaat muss funktionsfähig, leistungsstark und in der Bevölkerung anerkannt bleiben. Auch angesichts schwieriger Haushaltslagen dürfen wir Justizpolitik nicht nach Haushaltslage betreiben, sondern immer wieder die Frage beantworten, was ist uns unsere Rechtsstaatlichkeit – also die „Dritte Gewalt“ im Staat – wert.

Denn nur bei guter Ausstattung kann unsere Justiz und ihre Mitarbeiter – vom Wachtmeister bis zum Richter – die Sicherung oder die Wiederherstellung des Rechtsfriedens erfolgreich gewährleisten. Die Aufgaben reichen vom Schutz der Menschen- und Bürgerrechte bis zur Garantie des Rechtschutzes und ordentlicher Verfahren. Justizpolitik – von der Rechtsprechung bis hin zum menschenwürdigen Strafvollzug – ist eine staatliche Daseinsvorsorge, auf die alle einen Anspruch haben.

Die Justiz taugt deshalb auch nicht für Privatisierungsversuche liberaler oder konservativer Kräfte. Dies gilt sowohl für „private“ Vollzugseinrichtungen und für Dienstleistungen der Justiz, z.B. im Gerichtsvollzieherwesen.

Justizbehörden müssen für die Menschen in unserem Land erreichbar sein, Gerichte müssen in der Fläche bleiben. Wir müssen aber auch noch mehr Anstrengungen unternehmen, um vorgerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der obligatorischen Streitschlichtung (Mediation) bis zum Täter-Opfer-Ausgleich – stärken. Sie führen zu mehr Rechtsfrieden und sind für die Rechtssuchenden wie für die Justiz preiswerter.

„Gute“ Justiz ist eine ständige Aufgabe in einem demokratischen Staat. Neue Herausforderungen, vom Schutz der Menschen- und Bürgerrechte angesichts der Bedrohungen von Extremismus und Terrorismus bis zum Schutz der persönlichen Rechte in Zeiten moderner Kommunikationsmittel, müssen bewältigt werden und dürfen nicht dazu führen, dass Rechte zugunsten von vermeintlich notwendigen Sicherheitserfordernissen eingeschränkt werden.

„Gute Justiz“ heißt letztlich für die SPD immer wieder: Die Rechtsstaatlichkeit sichern und dabei die Bürgerrechte stärken. Nach wie vor gilt für uns das Wort des großen Sozialdemokraten Gustav Radbruch:

„Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern!“

Ihre Andrea Schröder-Ehlers

 
Petitionen  

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

Klausurtagung des AK Recht und Verfassung

31.08./01.09.2015

Klausurtagung Arbeitskreis Petitionen Berlin

13./14. März 2014

 

Pressemitteilung Nr. 17/1026

Andretta und Brunotte: Dokumentations- und Forschungsstelle leistet wichtige Grundlagenforschung im Bereich des politischen und religiösen Extremismus

17. Juli 2017 | Die „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politischer Gewaltbereitschaft in Niedersachsen“ am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen hat im November 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung der Stelle war auf Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Teil der Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erfolgt.
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17. Juli 2017
Watermann: Es gibt keine „Entschärfung“ des Vermummungsverbots – CDU-Spitzenkandidat sollte seine Hausaufgaben machen
Der ehemalige Kultusminister und Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, hat in einer Pressemitteilung vom 15. Juli 2017 gefordert, das Vermummungsverbot nicht zu lockern. „Damit stellt Herr Althusmann einmal mehr seine Inkompetenz in Bezug auf Themen der inneren Sicherheit zur Schau, die ihm angeblich so sehr am Herzen liegen“, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann.
12. Juli 2017
Tonne: Fragwürdige Aussagen des Ex-Ministers Uwe Schünemann zur eigenen Vergabepraxis müssen dringend aufgearbeitet werden
Der ehemalige CDU-Innenminister hatte in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 15. Juni 2017 im Verlauf der Debatte behauptet, dass der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ einen Beanstandungsvermerk des Landesrechnungshofes zur Vergabepraxis im von ihm geführten Innenministerium aus dem Jahr 2012 für „erledigt“ erklärt habe.
07. Juli 2017
Statement zum Beschluss des Bundesrates, Artikel 21 des Grundgesetzes dahingehend zu ändern, dass verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können
„Ich begrüße den Beschluss des Bundesrates, die Finanzierung extremistischer Parteien wie der NPD durch Steuergelder zu beenden. Der Antrag hat seinen Ursprung in Niedersachsen, deshalb ist die Entscheidung der Länderkammer auch ein großer Erfolg für unseren Innenminister Boris Pistorius.
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