LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Soziales, Gesundheit und Pflege  
Uwe Schwarz, MdL

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Eintreten für Gerechtigkeit und Solidarität gehört zu den zentralen Grundwerten der SPD. Gerechtigkeit zu erfahren und Zusammenhalt zu leben, sind unser Ansporn im Kampf für gleiche Lebenschancen für alle nicht nachzulassen. Die SPD weiß aus ihrer Geschichte, mit welchen großen Anstrengungen und unter welchen Opfern Fortschritt gestaltet wurde. Wir wissen auch, dass er wieder verloren gehen kann, wenn man vergisst, dass nichts selbstverständlich ist. Der Ansporn sich für andere, die nicht so schnell mitkommen, einzusetzen, schöpft Kraft aus Gerechtigkeit und Zusammenhalt – das nutzt sich nicht ab.

Ein soziales Miteinander ist aber undenkbar ohne soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder und jede, unabhängig von Alter, Geschlecht, Geldbeutel oder Herkunft das Recht und vor allem auch die reelle Chance auf gesellschaftliche Teilhabe haben muss.

Armut zu bekämpfen ist viel mehr, als die Abwesenheit von Hunger und Elend zu gewährleisten. Armutsbekämpfung bedeutet, Menschen ein selbstbestimmtes und sicheres Leben zu ermöglichen. Heute spaltet sich die Gesellschaft immer stärker in wenige Gewinner und viele Verlierer. Auch in Niedersachsen verharrt die Armut auf zu hohem Niveau. Zudem besteht die Gefahr, dass das Land nicht nur immer stärker in oben und unten gespalten wird, - auch für ganze Regionen droht der Anschluss verloren zu gehen.

Das beste Mittel gegen Armut ist es, die Menschen in Arbeit zu bringen – und zwar in Arbeit, die auskömmlich ist. Dies befähigt sie dazu, mit den eigenen persönlichen Fähigkeiten und Qualifikationen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Heute können aber immer mehr Menschen von ihrer Arbeit allein nicht leben. Das wollen wir ändern. Gute Bildung, gute Arbeit und guter Lohn sind aus unserer Sicht dabei die besten Wege zu mehr Aufstiegschancen – und gegen Armut und Perspektivlosigkeit.

Darüber hinaus steht die SPD:

  • zur gemeinschaftlichen Absicherung der Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Armut im Alter. Für uns sind das die Kernversprechen unseres Sozialstaates.
  • zur flächendeckenden, leistungsfähigen, bezahlbaren medizinischen Versorgung. Dies ist das Kennzeichen unserer Gesundheitspolitik. Jede Form der Zweiklassenmedizin lehnen wir ab.

„Grau ist bunt“ ist die Richtschnur für eine moderne sozialdemokratische Altenpolitik in Niedersachsen. Dazu gehört, das Wissen, die Erfahrungen und die Wünsche älterer Menschen zu respektieren und zu nutzen. Es ist die Verpflichtung von Politik und Gesellschaft, älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, in Würde zu altern. Das gilt aber auch für den Kampf um eine menschenwürdige Pflege sowie für eine solidarische Absicherung des Pflegerisikos. Der Marsch in die Billigpflege ist falsch. Qualifizierte Pflege kostet Geld und sie benötigt ausreichend und gut ausgebildete sowie anständig bezahlte Kräfte in der Pflege. Wenn über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet wird, dann gehört neben der Kindererziehung eben auch die Pflege von Angehörigen dazu. Heute entscheidet sich, wie wir morgen gepflegt werden.

Darüber hinaus besteht in der Pflege ein für die Einrichtungen und die ambulanten Dienste spürbarer Fachkräftemangel. Aktuelle Studien belegen eindrucksvoll den im Rahmen des demografischen Wandels stark steigenden Bedarf an qualifizierter Pflege in Niedersachsen. Die SPD-Fraktion steht deshalb für die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit und die Wiedereinführung einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflegeausbildung zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Einrichtungen. Diese Maßnahmen sollen zur Erhöhung der Ausbildungsplatzzahlen in der Altenpflege beitragen.

Ihr Uwe Schwarz
 

 

 

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

Klausurtagung AK Soziales

9./10.07.2015

Inklusion: Treffen mit Ceyda Pala

02.02.2015

AK Soziales Wolfsburg

25.11.2014

 

 

Pressemitteilung Nr. 17/1087

Wernstedt: CDU/FDP verhindern mit der Blockade des Gleichberechtigungsgesetzes Zukunftsfähigkeit

20. September 2017 | CDU und FDP haben im Landtag Niedersachsen die Zustimmung zur Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes verweigert: „Damit zeigen Liberale und Christdemokraten ihr wahres Gesicht. Gleichstellung und Gleichberechtigung ist aus deren Sicht zu vernachlässigen, dabei sind die Erfolge für die berufliche Gleichstellung von Frauen deutlich“, kritisiert die SPD-Frauenpolitikerin Dr. Thela Wernstedt.
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20. September 2017
Brunotte, Schwarz und Siebels: Opposition blockiert im Landtag barrierefreies Bauen – CDU tritt die Inklusion mit Füßen und macht sich bei mobilen Hühnerställen lächerlich
In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.
07. September 2017
Brunotte: CDU/FDP knicken bei Inklusion weiter ein – Barrierefreiheit für Behinderte in Bauordnung abgelehnt
CDU und FDP im Landtag haben im Sozialausschuss am Donnerstag die von SPD und Grünen geplante Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in der Niedersächsischen Bauordnung abgelehnt: „Die Vorschläge der Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesblindenverbandes und der Lebenshilfe sind richtig und wichtig für eine moderne Bauordnung.
31. August 2017
Schwarz: Erster Bericht des Niedersächsischen Patientenschutzbeauftragten bestätigt: Einrichtung war richtige Entscheidung
Der niedersächsische Patientenschutzbeauftragte, Dr. Peter Wüst, der auf Initiative der rot-grünen Landesregierung im Juli 2016 seine Arbeit aufgenommen hatte, präsentierte am Donnerstag im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration einen ersten Zwischenbericht über seine Tätigkeit.
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