LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
Umwelt, Energie und Klimaschutz  
10x13 Bosse Marcus

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung und die durchgehende Anwendung Erneuerbarer Energien sind der zentrale Lösungsansatz des 21. Jahrhunderts zum globalen Klimaschutz und zur nachhaltigen Gestaltung und Sicherung unseres industriellen Wohlstands.

Die SPD wird ökologische Verantwortung mit ökonomischer Vernunft wahrnehmen, um die wirtschaftlichen Vorteile eines vorsorgenden Umweltschutzes mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen international wichtigen und wachsenden Zukunftsmärkten sicher zu gestalten.

Das konservative Festhalten an der veralteten Atom-Technologie, mehr noch ihre Förderung durch die zweifelhaft zustande gekommene Laufzeitverlängerung, ist gerade in Niedersachsen angesichts des Desasters in der Asse und der großen Probleme in Gorleben unverständlich und unverantwortlich, weil es keine Technologie zur sicheren Endlagerung dieser hochgiftigen radioaktiven Abfälle gibt.

Das scheinheilige Moratorium ist kein wirklicher Verzicht auf diese Hochrisiko-Technologie. Zudem gefährdet die weitere Nutzung der Atomenergie den notwendigen Strukturwandel hin zu einer dezentralen Struktur und der Stärkung entsprechender kommunaler Infrastruktur zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durch einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die vielen guten kommunalen Energiekonzepte müssen durch das Land mehr unterstützt werden, zum Beispiel durch eine zu schaffende Landesenergieagentur. Der Erhalt und der Ausbau kommunal bestimmter Daseinsvorsorge zum Beispiel in der Abfallwirtschaft sind zu sichern. Die Versorgung mit Wasser als wichtigstes Lebensmittel muss weiter kommunal organisiert und damit bezahlbar bleiben.

Sauberes und gesundes Wasser gewinnen wir nur, wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen stärken, sichern und verbessern. Dazu gehört, die Schadstoffeinträge in Luft und Boden zu verringern, um leistungsfähige Ökosysteme zu bewahren. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zum Staatsziel gemäß Art. 20a des Grundgesetzes, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schützen.

Ihr Marcus Bosse

 

Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung

AK Umwelt in Schaumburg

31. August 2015

AK Umwelt besucht Landesbüro Naturschutz

07. Juli 2015

AK Umwelt besucht Sachsen-Anhalt

5. Mai 2014

Tanke I 1Detlef Tanke MdL

Atomausstieg einleiten – Neue Energien fördern – neue Arbeitsplätze schaffen

„Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein. Ökologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.“

Schon die energiepolitische Botschaft des Hamburger Grundsatzprogramms aus dem Jahr 2007 enthält das Bekenntnis, Klima- und Umweltschutz mit der Wirtschaftsentwicklung zu verbinden. Aber bereits vor 10 Jahren haben wir diese Umsteuerung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz diese Umsteuerung erfolgreich begonnen. Diese Politik wollen wir weiter fortsetzen, mit dem Ziel einer zukünftig dezentralen Energieversorgung und dem raschen, konsequenten Umstieg hin zur Nutzung Erneuerbarer Energien.

Bereits vor der Katastrophe von Fukushima war klar, die weitere Nutzung der Atomenergie gefährdet den notwendigen Strukturwandel hin zur dezentralen Versorgung und Stärkung einer entsprechenden kommunalen Infrastruktur. Nach der Atom-Katastrophe in Japan ist für noch größere Teile der Gesellschaft eine weitere Nutzung endgültig unvorstellbar. Für sie ist klar: Die Nutzung Erneuerbare Energien ist der einzige Weg in eine zukünftige und sichere Energieversorgung.

Wir wollen vor allem Sonne, Wind, Wasser und Biomasse als Energieträger unter strenger Beachtung des Naturschutzes nutzen. In Niedersachsen ist Windenergie eine natürliche und zentrale Schlüsselressource. Die Standorte müssen besser genutzt, „Repowering“ massiv gefördert und „Offshore-Windparks“ weiter ausgebaut werden. Die dafür nötige Entwicklung neuer Speichertechnologien, „Smart Grids“ und die Kraft-Wärme-Kopplung zur Nutzung der Abwärme aus der Stromerzeugung muss parallel vorangetrieben werden. Solarthermie und Fotovoltaik sowie Geothermie haben inzwischen stark verbesserte Wirkungsgrade.

In einem europäischen Verbundnetz neuer Leitungssysteme, gespeist mit Strom aus erneuerbaren Energienquellen: mit Windenergie von den Küstenregionen, Wasserkraft aus Norwegen und den Alpenländern und Solarenergie, reduzieren wir schließlich den CO²-Ausstoß. Aber nicht nur das, mit dieser nachhaltigen Wirtschaftsweise werden allein bis 2020 mehr als 300.000 neue und hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.

 
 

 

Pressemitteilung Nr. 17/928

Siebels: Landtag beschließt Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm

13. Dezember 2016 | Der Niedersächsische Landtag hat mit dem Beschluss einer Stellungnahme gegenüber der Landesregierung jetzt das parlamentarische Verfahren des neuen Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) beendet. „In den nächsten Wochen wird durch die Landesregierung das neue Landes-Raumordnungsprogramm in Kraft gesetzt werden“, erläutert der agrarpolitische Sprecher Wiard Siebels.
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