LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Im Landtag

Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages
Olaf Lies, MdL Olaf Lies, MdL
11. Juni 2010 | Erste Beratung | Olaf Lies zu:

JadeWeserPort und Hafenhinterlandanbindung wie geplant verwirklichen

Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 16/2517

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der JadeWeserPort und der Bahnausbau sind Themen, die uns hier im Parlament schon sehr häufig beschäftigt haben. Bei beiden Themen stelle ich mir die Frage, ob die Landesregierung noch handelt oder ob sie nicht vielmehr nur noch Zuschauer ist.

In den letzten Tagen hat sich gezeigt - das sehen wir auch an dem Thema JadeWeserPort und Bahn -: Diese Landesregierung ist kopflos und führungslos, sie ist nicht in der Lage, die Probleme dieses Landes, die wir auch beim Thema JadeWeserPort und Bahn feststellen, auch nur anzugehen.

Wir bekamen den 30. April als Termin benannt, an dem endlich klar sein sollte, wann der Starttermin für den JadeWeserPort ist. Dieser Termin ist mehrfach verschoben worden. Dann ist irgendwann klargestellt worden, dass jetzt der 5. August 2012 der Starttermin für den JadeWeserPort sein wird. Der Aufsichtsrat hat sich allerdings nicht in der Lage gesehen, diesen Termin zu bestätigen oder die laufenden Verhandlungen so abzuschließen, dass es zu einem neuen Vertrag kommt.

Das macht deutlich, dass ein Termin wie der 5. August, der jetzt genannt wird, vielleicht zur Beruhigung beitragen soll, aber nicht dazu führt, dass ein zukunftsfähiger Hafen vertraglich so abgesichert ist, wie es der Fall sein müsste. Das ist das Problem dieser Landesregierung und dieses Vertrags!

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir die Vertragsunterlagen sehen. Wir wollen die Akten einsehen, damit wir wissen, was der Verhandlungsstand zwischen der Landesregierung als Teil der Realisierungsgesellschaft und der Firma Eurogate ist und was den Termin 5. August 2012 vom Termin 5. November 2011 unterscheidet - außer, dass das wahrscheinlich eine der letzten Möglichkeiten ist, noch vor der Landtagswahl ein rotes Band durchzuschneiden und zumindest den Anschein zu erwecken, als hätte diese Landesregierung auch nur eines der Projekte halbwegs erfolgreich abschließen können.

Für uns stellt sich die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Zugeständnisse das Land gemacht hat. Welche Zugeständnisse an die Firma Eurogate sind vereinbart worden? Ist die Mindestumschlagsmenge, wie wir sie brauchen, damit dieser Hafen ein Erfolgsmodell wird und im Betrieb erfolgreich ist, tatsächlich gesichert? Wie hoch sind die finanziellen Verluste, die für das Land Niedersachsen in dieser Phase entstehen?

Ich erinnere mich an vier Ausschusssitzungen hintereinander, in denen ich jedes Mal gefragt habe, was an dem Gerücht dran sei, dass das Unternehmen zunächst eine Übergangslösung plant. Ich habe das an dem Beispiel festgemacht, dass bei einem 600-Millionen-Euro-Landesprojekt und 350-Millionen-Euro-Investitionsprojekt der Firma Eurogate kein vernünftiges Verwaltungsgebäude gebaut wird, sondern man - für einen Containerhafen bezeichnenderweise - Container hinstellen will, aus denen die Anlage verwaltet werden soll. In vier Ausschusssitzungen bekam ich viermal die Antwort: „Wir sind über den Sachstand nicht informiert.“

Ich glaube wirklich, dass die Landesregierung hierbei eine Zuschauerrolle einnimmt und sich nicht in die notwendigen Verhandlungen zwischen der Realisierungsgesellschaft und dem Unternehmen Eurogate einbringt. Das ist das Problem, unter dem wir leiden. Wir haben diesen Antrag gestellt, damit es endlich Aufklärung und genügend großen Nachdruck gibt, damit das Projekt JadeWeserPort endlich zum Erfolg wird. Das muss unser gemeinsames Interesse sein.

Als besonders schlimm empfinde ich das katastrophale Informationsmanagement dieser Landesregierung. Es ist in der Tat katastrophal. Wir erfahren aus der Zeitung, aus Berichten, aus Presseinformationen, wie der Sachstand der Verhandlungen aussieht, aber es gibt keinerlei saubere und substanzielle Informationen, die den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt werden. Das läuft alles nur über die Presse. Auf alle Fragen, die wir stellen, wird uns mitgeteilt, das sei vertraulich und könne nicht mitgeteilt werden.

Wir können, und das wird im Antrag deutlich, die Landesregierung wirklich nur auffordern, endliche ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Ihrer Verantwortung gerecht zu werden - das nehme ich gerne als Übergang -, bedeutet auch: Was ist eigentlich mit der Infrastrukturanbindung des JadeWeserPorts? Was ist mit der Bahnanbindung? Was ist mit dem Signal, dass wir eigentlich erwarten können, dass eine schwarz-gelbe Landesregierung mit Nachdruck einer schwarz-gelben Bundesregierung sagt: Hier geht es um ein Zukunftsprojekt in Niedersachsen! Hier geht es um eine Investition von 600 Millionen Euro des Landes. Hier geht es darum, dass sich eine ganze Region weiterentwickeln will. - Was ist mit dem Nachdruck, den diese Landesregierung im Bund geltend macht? Was ist damit? - Gar nichts!

Ich glaube, dass wir feststellen werden, dass es zu einer Sparlösung kommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sparlösung wird dann bedeuten, dass man die Zweigleisigkeit schafft.

Nein, es muss unser gemeinsamer Wille und unser gemeinsames Ziel sein. Ich hoffe, dass wir zumindest in diesem Punkt - ich bin gerne bereit, die Punkte aufzuteilen und einzeln zu diskutieren - eine gemeinsame Willenserklärung dieses Parlamentes erreichen, mit der wir die Bahn und den Bund auffordern, sicherzustellen, dass es keine halben Lösungen, sondern nur volle Lösungen gibt, und die heißt zweigleisiger Ausbau, Elektrifizierung und viel Lärmschutz für die Menschen, die an dieser Strecke leben.

Herr Hoppenbrock, Sie waren dabei. Die Vorstellung, die die Bahn auf mich gemacht hat - der Bund hat sich ja leider geweigert, zu kommen -, war eine ganz andere. Die Vorstellung, die wir dort bekommen haben, lautete: Na ja, das Projekt sei sehr teuer geworden. Von den anfänglich geplanten Kosten von 230 Millionen Euro sei man inzwischen auf 460 Millionen Euro gekommen. - Da muss man sich fragen, wie solche Berechnungen überhaupt zustande kommen. Aber trotzdem: Es darf hier keine halben Sachen und keine halbe Lösung geben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das unser erklärtes Ziel sein, und deswegen meine ich, es fehlt ein zweiter wesentlicher Punkt bei dieser Landesregierung.

Wenn wir wirklich erfolgreich maritime Politik in Deutschland machen wollen, dann geht das nur mit gemeinsamem Druck aller norddeutschen Bundesländer. Wo ist, bitte, bei dieser Landesregierung die Koordinierungsfunktion an der Stelle nicht nur mit Bremen, sondern auch die Koordinierungsfunktion mit Hamburg, um zu sagen „Mit Nachdruck fahren wir den Ausbau der Hafenhinterlandanbindung für die Häfen, die wir in Deutschland haben“?

Da würde ich mal die Landesregierung bitten, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Da hilft nicht Kopfschütteln, sondern da hilft nur Handeln, und da hilft es auch nicht, hinterher Ausflüchte zu finden, sondern da hilft nur Agieren. Das ist unser großes Problem, das wir haben.

Ich glaube, dass sich die Landesregierung hier wirklich in eine Warteposition begeben hat nach dem Motto „Mal abwarten, was da passiert; das wird schon klappen“. Das machen Sie beim Hafen, wo Sie nicht konsequent sind, und das machen Sie bei der Bahn, wo Sie nicht konsequent sind.

Ich würde gerne noch eine Forderung benennen, die wir aufgeführt haben. Es sind sehr konsequente Forderungen genannt worden, wie wir uns vorstellen, was der Landtag hier beschließt. Dazu gehört zum einen auch zu sagen: „Wenn es gar nicht anders geht, muss man auch kündigen.“

Es geht dabei um etwas ganz anderes - ich glaube, das muss mit dem Antrag deutlich werden -: Es geht nicht, dass wir uns hinsetzen und abwarten. Es geht nur so, dass wir auch diese Landesregierung mit Nachdruck ausstatten. Wenn Minister Bode sagt „Vertrag kommt von vertragen“, Herr Minister, dann würde ich Sie aber bitten: Wer in den Niedersächsischen Landtag gewählt worden ist und wer Minister dieses Landes ist, der hat zunächst einmal die allergrößte Verantwortung für die Interessen des Landes zu haben und nicht dafür, dass hier auf vertragende Art und Weise ein Vertrag gestaltet wird. Setzen Sie sich für die Interessen des Landes ein, und versuchen Sie, den Vertrag für die Interessen des Landes in eine Form zu bringen, und versuchen Sie nicht, das damit abzutun, dass Sie sagen „Wir werden uns schon einigen und einen Kompromiss finden“! Jeder gefundene Kompromiss ist ein fauler Kompromiss.

Ich bin überzeugt davon, dass wir in eine sehr intensive Diskussion einsteigen werden. Ich bin allerdings nicht davon überzeugt, dass es Ihnen gelingen wird, dieses Projekt wirklich zu einem Erfolg zu machen. Ich glaube, Sie haben eines bewiesen an vielen Stellen, aber auch an einem so großen Projekt, am größten Infrastrukturprojekt in den letzten Jahrzehnten: Sie können es nicht, meine Damen und Herren!

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr | Ländliche Räume, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Demografie | Niedersachsen und Landesregierung; Bund und Europa

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 
Wenn Sie dieses Feld sehen, lassen Sie es bitte frei.

* Pflichtfelder

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.