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Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages
Olaf Lies, MdL Olaf Lies, MdL
09. September 2010 | Erste Beratung | Olaf Lies zu:

Zersplitterung des Tarifvertragssystems verhindern - Tarifeinheit sichern

Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 16/2767

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. Juni zur bisher allgemein anerkannten Tarifeinheit machen ein Handeln des Bundesgesetzgebers erforderlich. Wir haben diesen Antrag eingebracht, um gemeinsam über eine Initiative zu beraten, Tarifeinheit wiederherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich inhaltlich auf unseren Antrag eingehe, möchte ich Ihnen vorab drei Beispiele nennen, die deutlich machen, wie sich die reale Situation in der Arbeitswelt inzwischen entwickelt hat.

Lassen Sie mich als erstes Beispiel die skandalöse Entwicklung im Bereich der Leiharbeit anführen und vor allem die besonders skandalöse Entwicklung, die wir hier in Niedersachsen verspüren. Wir konnten das in den letzten Wochen der Presse entnehmen.

36 % der 17 000 neu gemeldeten offenen Stellen sind inzwischen Leiharbeitsstellen. Ich finde, das ist eine Maßgabe, die uns dazu veranlassen muss, uns hier im Land mit diesem Thema anders auseinanderzusetzen, als es leider in den letzten Plenarsitzungen geschehen ist, als wir als SPD-Frak­tion einen Antrag zur Leiharbeit eingebracht haben. Diese Zahlen belegen in aller Deutlichkeit, dass wir da vorangehen müssen. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen an dieser Stelle Spitzenreiter ist, während es sonst für Niedersachsen kaum Spitzenreiterpositionen gibt.

Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen. Ich finde, dass die Landesregierung schon längst hätte handeln müssen, und zwar ganz konkret im Fall von AMBAU in Cuxhaven. AMBAU in Cuxhaven ist ein Unternehmen der Windenergiebranche, das mit 6,6 Millionen Euro vom Bund, vom Land und von der EU gefördert wird. Es hat eine Leiharbeitsquote, die über 50 % liegt. Eine Leiharbeitsquote von über 50 % kann nicht mehr im Sinne der bisher geführten Diskussion von sinnvoller Integration von Leiharbeit sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erschreckenderweise kommt noch die Frage der Entlohnung hinzu. Die Leiharbeitsentlohnung für die dortigen Beschäftigten liegt 4 bis 5 Euro unterhalb der Entlohnung der Stammbeschäftigten. Tarifpartner ist die Christliche Gewerkschaft. Ich finde, das ist Grund genug, einen nächsten Schritt zu gehen.

Ich nenne Ihnen ein drittes Beispiel: Arbeitsverträge am Rande der Legalität. Bei diesem Beispiel spreche ich die Sozialministerin Frau Özkan an. Wir alle haben es Anfang des Jahres erlebt. Ich will ihr persönlich das nicht zum Vorwurf machen. Ich finde aber, dass das, was wir beim Unternehmen TNT erlebt haben, Maßgabe sein sollte, um in großer Sachlichkeit über die Frage der Tarifeinheit zu reden. Dort wurden mit den Beschäftigten wirklich Verträge am Rande der Legalität und der Sittenwidrigkeit geschlossen. Beschäftigte wurden mit einem Stundenlohn von 7,50 Euro entlohnt bei 20 bis 22 Tagen Jahresurlaub. Dort ging es um Mehrarbeit von bis zu 10 % der regelmäßigen Arbeitszeiten und darum, dass Vorbereitungshandlungen, Feinsortierung sowie Zählung nicht angerechnet und honoriert wurden. Damals gab es den Postmindestlohn von 9,80 Euro.

Die Ministerin hat danach erklärt, dass sie als Ministerin des Landes Niedersachsen die Situation neu und anders bewerte. Ich hoffe, dass das in der Diskussion deutlich wird. Sie hat dann gesagt: Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden. - Das ist aber nicht die Grundlage der Vereinbarung gewesen, die sie dort getroffen hat.

Meine Damen und Herren, sie hat übrigens ergänzt, dass der Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation

(Zuruf von der SPD: Der sogenannten Christlichen Gewerkschaft!)

- der sogenannten Christlichen Gewerkschaft - geschlossen worden sei und dass alles mit dem Betriebsrat vereinbart sei, der sich auch in der Zeitschrift Der Spiegel dazu geäußert hat, dass es völlig absurd sei, dass es dort Verhandlungen gegeben habe, in die der Betriebsrat eingebunden gewesen sei. Sie habe sich damals zwar auf eine Vereinbarung mit der kaum bekannten Christlichen Gewerkschaft berufen, doch diese Organisation vertrete so gut wie keine Beschäftigte in diesem Bereich in Hamburg. Ich finde, das macht deutlich, warum an dieser Stelle Tarifeinheit notwendig ist und warum es um die Stärkung der Beschäftigten in den Unternehmen gehen muss.

Aber auch der CGB hat sich zu der Frage der Notwendigkeit, Tarifeinheit herzustellen, geäußert. Das ist nicht gerade eine große Gewerkschaft. Sie bezeichnet sich selber als „Christliche Gewerkschaft“ und schreibt, dass sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes begrüßt. Das kann ich mir vorstellen, weil sie ihr Tür und Tor öffnet. Sie geht noch weiter und sagt, dass es für eine Gesetzesinitiative keine Notwendigkeit gibt; es liege ja in der Hand der Arbeitgeber, sich mit nur einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auf Tarifverhandlungen einzulassen. - Meine Damen und Herren, ich frage Sie, mit welcher Gewerkschaft sich der Arbeitgeber dann wohl einlassen wird. Das sollte uns doch sehr zum Nachdenken bewegen.

Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter. Ich glaube, das macht deutlich, warum es um Frieden in den Unternehmen und Betrieben geht:

„Das ist überall dort möglich, wo die Arroganz der Gewerkschaften im DGB zum Wohle der Beschäftigten zurückgestellt wird.“

Das ist die Position, die diese Sparten- und Teilgewerkschaften haben. Das hat zur Folge, dass es in der Regel überhaupt keine Chance gibt, dass die Beschäftigten, die dort anfangen, zu einem vernünftigen Tariflohn oder nach Flächentarifen bezahlt werden, wenn es Tarifverhandlungen und Tarifverträge mit diesen Spartengewerkschaften gibt. Deswegen hoffe ich - ich glaube, wir sind in diesem Punkt nicht weit auseinander -, dass wir zu einer inhaltlichen Diskussion kommen, die deutlich macht, dass es ohne dringend notwendige gesetzliche Regelungen zu einer Zersplitterung und Spaltung der Belegschaften kommen wird und dass gerade die Tarifautonomie und in Verbindung damit die Tarifeinheit dafür gesorgt haben, dass es Betriebsfrieden in den Unternehmen gibt. Deswegen sagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber klar, sie wollen an dem Modell der Tarifeinheit festhalten. Darum ist es sinnvoll, dass wir dazu eine entsprechende Entschließung fassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Beschäftigten in allen Betrieben muss doch klar sein, nach welchen Tarifen sie bezahlt werden. Die Interessen der Gesamtbelegschaft dürfen doch nicht beiseite geschoben werden, weil Einzelgewerkschaften sich um die Interessen weniger kümmern. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir die Überschneidung von Geltungsbereichen von im Unternehmen vorhandenen Tarifverträgen regeln.

Ich bin dem Vorschlag gern gefolgt, den Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht hat, nämlich zu sagen, dass wir es nicht an der Spezialität eines Vertrages festmachen sollten - das würde es schwierig machen -, sondern dass wir es an der Zahl der organisierten Gewerkschaftsmitglieder, die auch die Mehrheit der Beschäftigten in dem Unternehmen vertreten, festmachen müssen. Das muss die Grundlage für die Umsetzung von Tarifverträgen sein.

Aber ich will auch sagen, dass es nicht zu einer Einschränkung des Streikrechts oder einer Bevormundung von Gewerkschaften kommen darf. Das ist mit unserem Antrag nicht beabsichtigt. Insofern werden wir auch in den Beratungen im Ausschuss zu einem Abwägungsprozess kommen müssen, wie wir einerseits Beschäftigte schützen, sodass es nicht zu einer Spartenlösung kommt, die viele benachteiligt, wie wir andererseits aber auch organisierte Mitarbeiter und Gewerkschaften schützen, damit sie in der Lage sind, ihr Streikrecht wahrzunehmen. Diese Diskussion werden wir sicherlich führen.

In dem Abwägungsprozess, den wir im Sinne der Beschäftigten führen müssen, muss es doch darum gehen, dass wir vielen - in der Regel den meisten - Beschäftigten im Betrieb gerecht werden. Deshalb brauchen wir eine solche Einigung und eine Verständigung auf eine Unterstützung der Bundesratsinitiative auch aus Niedersachsen. Wir brauchen eine Lösung, damit Tarifzersplitterung und das Festhalten an Spartengewerkschaften und Einzellösungen nicht die Zukunft im Arbeitnehmerbereich werden. Die Zukunft im Arbeitnehmerbereich müssen Flächentarifverträge und das gleiche Recht, der gleiche Lohn und die gleichen Möglichkeiten für alle Beschäftigten in unseren Betrieben sein.

Vielen Dank.

Themen
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