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Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages
Olaf Lies, MdL Olaf Lies, MdL
10. Dezember 2010 | Besprechung | Olaf Lies zu:

Fortlaufender Ärger und Mehrkosten beim JadeWeserPort - Landesregierung beim Projektmanagement überfordert?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2609; Antwort der Landesregierung - Drs. 16/2963

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich mit einer Legende, die hier heute mehrfach verbreitet wurde, aufräumen. Wir reden nicht das Land schlecht. Dieses Land wird schlecht regiert. Das ist das Problem, das wir in Niedersachsen haben, meine Damen und Herren.

Wenn wir über die Realisierung des JadeWeserPorts sprechen, dann können wir nur feststellen: Sie haben es schlecht gemacht. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Wir machen Sie nicht für die Entwicklung des Umschlags verantwortlich. Natürlich nicht, diese Entwicklung liegt nicht in den Händen der Landesregierung. Aber die vertragliche Ausgestaltung eines solchen Großprojektes, in das das Land 650 Millionen Euro investiert, liegt in Ihrer Verantwortung. Es ist unser Hafen, aber es ist Ihre Baustelle. Sie haben die Baustelle nicht auf die Reihe gekriegt. Das ist doch das, was übrig geblieben ist.

Wer sich die Verträge ansieht - vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe, Herr Thümler -, der wird feststellen, dass das Land immer auf der schlechten Vertragsnehmerseite steht und dass derjenige, der als Partner auftritt, den besseren Vertrag abgeschlossen hat. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Das ist das Entscheidende.

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Kollege Lies, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Biallas?

Hans-Christian Biallas (CDU):
Herr Kollege Lies, weil Sie gerade kritisiert haben, dass der Vertrag zum JadeWeserPort schlecht verhandelt worden sei, frage ich Sie, ob Sie meine Feststellung bestätigen können, dass diesen Vertrag immer noch die damalige SPD-Landesre­gierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Gabriel ausgehandelt hat.

Olaf Lies (SPD):

Es geht um den Betreibervertrag mit der Firma Eurogate. Den hat nicht die damalige SPD-Landesregierung ausgehandelt. Vielleicht lässt sich diese Legende ja auch einmal beseitigen, da wir gerade dabei sind.

Die Frage ist doch: Welche Position vertritt das Land? - Jetzt greife ich einmal auf: Wir als Sozialdemokraten haben gefordert, diesen Vertrag zu kündigen. Ich erinnere mich an eine Aussage von Herrn Bode: Zur Not muss man den Vertrag kündigen. - Ich weiß nicht, Herr Bode, ob Sie sich noch an Ihre Aussagen erinnern. Wir müssen aber einmal klarstellen, wer hier im Parlament oder außerhalb des Parlaments was gesagt hat.

Also eines ist doch klar: Sie haben an der Stelle versagt. Die Auswirkungen tragen die Steuerzahler. Ich finde, dass dies an dieser Stelle auch einmal deutlich gemacht werden muss. Im Rahmen der Großen Anfrage kommt das aber leider nicht ganz so rüber. Ich glaube aber, dass Herr Hagenah dies schon deutlich genug kritisiert hat.

Ich möchte an dieser Stelle aber noch eines sagen, weil ich glaube, dass dies angemessen ist, wenn man über den Bau spricht. Herr Dr. Biester hat dies auch gemacht. Ich möchte der Realisierungsgesellschaft - insbesondere Herrn Kluth als ihrem verantwortlichen Geschäftsführer - danken. Eigentlich müssten Sie sich bei ihm bedanken; denn eigentlich hat er dafür gesorgt, dass dieser Hafen trotz der von Ihnen geschaffenen Rahmenbedingungen in einer erstaunlich kurzen Zeit und in einer erstaunlich hohen Qualität fertiggestellt wird. Insofern ein großer Dank an diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten, ein großer Dank an die Realisierungsgesellschaft, die ihre Arbeit wirklich gut gemacht hat.

Jetzt komme ich zu einem weiteren Teil, nämlich zum Betrieb und zur Wertschöpfung des JadeWeserPorts. Dazu kann ich nur sagen: Sie machen zu wenig. - Man muss einmal überlegen, wie viele Interessenten wir in der Region schon hatten, die durch die Vertragsgestaltung, durch diese Verzögerungen verunsichert worden sind.

(Zuruf von der CDU: Kein Mensch!)

- Kein Mensch? Wie viele Vorverträge haben Sie denn schon abgeschlossen? - Keinen einzigen. Deshalb würde ich einmal überlegen, ob diese Aussage überhaupt greifbar ist. Wir hatten eine Reihe von Voranfragen von Interessenten, die jetzt aber, weil sie verunsichert sind, alle nicht mehr dabei sind. Das ist das, was diese Landesregierung mit verursacht hat.

Ich will jetzt einmal sagen, was Ihnen ins Gutachten geschrieben wurde, in ein Gutachten übrigens, das Sie selber in Auftrag gegeben haben, Herr Bode. Das Gutachten besagt: Wenn man die Wertschöpfung in einer Region vernünftig entwickeln und wenn man diesen Hafen vernünftig ausbauen will, dann ist das Erste, was man machen muss, eine Gruppe einzurichten, die über die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Kommune diese Entwicklung plant. Haben Sie das schon gemacht? - Ich glaube, nicht. Sie haben es vergessen, nicht wahr? - Das kann ja mal passieren.

Diese beiden Dinge haben wir hier in aller Deutlichkeit diskutiert.

Etwas viel Dringenderes liegt noch vor uns, nämlich die Frage der Bahnanbindung. Das werden wir morgen behandeln.

Herr Bode stellt sich hier hin und sagt: Der JadeWeserPort ist unser bedeutendstes Infrastrukturprojekt. - Richtig. Die Planungen haben 1999 begonnen. Seit acht Jahren trägt diese Landesregierung dafür die Verantwortung. Der aktuelle Sachstand zum Thema Bahnhofsbau ist allerdings Folgender: Heute waren Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister aus unserer Region in Berlin und haben sich noch einmal informiert. Dabei wurde klar: Morgen ist die allerletzte Chance, dass diese 180 Millionen Euro - mehr scheinen Sie ja überhaupt nicht auf die Reihe zu bekommen - überhaupt umgesetzt werden, weil morgen die Bereinigungssitzung ist, die den Nachtrag zum Haushalt darstellt.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihnen als denjenigen, die im Bund verantwortlich sind, ist es nicht gelungen, in den Haushalt 2011 die notwendigen Mittel einzustellen. Ihnen ist es noch nicht einmal gelungen, rechtzeitig zu dieser Bereinigungssitzung einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag ist erst heute Morgen gestellt worden, dass in der Sitzung morgen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden können. Was ist das denn für eine Verantwortung, die die Landesregierung für ein solches Projekt übernimmt?

Wir sind da auch nicht ganz allein.

Ich frage mich sowieso, warum der Ministerpräsident angesichts dessen hier noch so ruhig sitzen kann. Ich wäre schon längst auf dem Weg nach Berlin und würde mich dafür einsetzen, dass wir in der Sitzung morgen nicht in Konkurrenz mit anderen Projekten wie Rheinschiene und Stuttgart 21 hinten runterfallen. Das ist doch die große Sorge, die wir in unserer Region haben. Es reicht nicht, dazusitzen, sondern da muss man handeln, da muss man aktiv werden.

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Kollege Lies, hier gibt es noch eine Bitte, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, und zwar von Herrn Thiele. Lassen Sie das zu?

Ulf Thiele (CDU):

Herr Lies, erst einmal würde mich interessieren, was Sie eigentlich dazu sagen, dass uns der Vorgänger des jetzigen Bundesverkehrsministers einen Bundesverkehrswegeplan vor die Füße gelegt hat, der mit über 2 Milliarden Euro unterfinanziert ist und der uns dieses Problem überhaupt jetzt erst bereitet.

Herr Lies, glauben Sie doch wohl nicht im Ernst, dass dieser Ministerpräsident und die gesamte Landesregierung, alle Niedersachsen, die wir in Berlin haben, nicht mit Mann und Maus für dieses Bahngleis und dafür kämpfen, dass der Ausbau rechtzeitig vonstatten geht!

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Mit Mann und Maus untergehen!)

Olaf Lies (SPD):

Wenn Sie mit Mann und Maus für dieses Bahngleis kämpfen, dann frage ich mich, warum es morgen in der letzten Sitzung, die noch stattfindet, in allerletzter Sekunde, nur noch diese einzige Chance gibt, diese Mittel dafür bereitzustellen. Warum ist es Ihnen, wenn Sie mit Mann und Maus kämpfen, nicht schon längst gelungen, das zu klären? - Das ist doch die Frage, die Sie beantworten müssen.

Ich wusste gar nicht, dass Sie erst seit wenigen Wochen in der Bundesregierung sind. Und der Haushalt 2011 ist, glaube ich, nicht unter der Verantwortung von Herrn Tiefensee aufgestellt worden. Da hilft es auch nicht, das hier ständig zu wiederholen.

Also, die entscheidende Frage bleibt doch: Was wird denn da morgen eigentlich verhandelt? Was können wir da morgen noch herausbekommen?

Die entscheidende Frage ist doch: Was kommt denn da morgen? - Ich glaube, dass wir da morgen noch einmal abgespeist werden. Mit ganz viel Glück gibt es das notwendige Geld, um den zweigleisigen Ausbau zu realisieren. Diese Mittel wird es vielleicht geben.

Ich möchte aber daran erinnern, wie die Bahn das Projekt beschrieben hat: Dieses Projekt kostet in seiner vollständigen, notwendigen Umsetzung 470 Millionen Euro. Wenn morgen nicht mehr für uns herauskommt als eine Zusage für ein Teilprojekt, dann ist die große Sorge, die die ganze Region hat, die die Niedersachsen haben - die Sie eigentlich auch haben müssten -, dass der Rest gar nicht kommen wird, weil dann nämlich die anderen großen Projekte in Konkurrenz zu unserem Projekt stehen. Deswegen ist es unverantwortlich, dass Sie es nicht nur vorher nicht geschafft haben, sondern dass morgen, wenn überhaupt, wahrscheinlich nicht mal mehr herauskommt als 180 Millionen Euro. Aber trotzdem werden Sie sich wahrscheinlich noch hinstellen und sagen: Das ist ein Riesenerfolg der Landesregierung. - Nein, meine Damen und Herren, wissen Sie, was das ist? - Das ist ein Versagen der Landesregierung, weil die Gesamtmaßnahme mit Elektrifizierung und Lärmschutz ein Erfolg gewesen wäre.

Ich will auch noch einmal beschreiben, warum das alles so wichtig ist. Für diese Region hängt von diesem Hafen sehr viel ab. Darin sind wir uns ja alle einig. Aber wenn sich dieser Hafen erfolgreich entwickeln soll, dann braucht er - das hat Herr Bode auch gesagt - eine hervorragend funktionsfähige Hinterlandanbindung.

Wer sich einmal die Auflistung ansieht - Herr Bode wird das sicherlich gemacht haben -, der wird feststellen, dass die Ertüchtigung der Strecke damit nicht gewährleistet ist. Der Hafen braucht die Elektrifizierung, weil er ansonsten niemals Ganzzüge haben wird, die ihn verlassen. Das ist das große Problem eines wirtschaftlich zu betreibenden Hafens. Auch ist der Lärmschutz für drei Viertel der Menschen an der Strecke nicht gewährleistet. Das ist die große Niederlage, und das ist eigentlich das deutliche und klare Ergebnis dessen, was auch die Antwort auf diese Große Anfrage zutage fördert.

Sie haben es nicht geschafft. Sie haben an dem Punkt dieser Anbindung versagt. Das ist das Problem, das Sie haben, und dafür machen wir Sie und niemand anders verantwortlich.

Danke schön.

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr | Haushalt und Finanzen | Niedersachsen und Landesregierung; Bund und Europa

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