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Im Landtag

Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages
Daniela Behrens Daniela Behrens, MdL
19. Januar 2011 | Erste Beratung | zu:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3208

 

, SPD

Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Novelle des Denkmalschutzgesetzes jetzt vorliegt. Wir haben lange darauf gewartet. Vor ungefähr eineinhalb Jahren haben die Grünen ihren Gesetzentwurf eingebracht, und jetzt geht es darum, im Ausschuss eine konstruktive Debatte zu führen, damit wir zu guten Ergebnissen kommen.

Einige Inhalte des Gesetzentwurfs kann die SPD-Fraktion mittragen. Die Anpassung zur Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes ist dringend notwendig. Damit wird das sogenannte Verursacherprinzip auch europaweit anerkannt. Im § 6 des Gesetzentwurfs ist es ausdrücklich verankert.

Wir unterstützen auch ausdrücklich die Aufnahme des neuen § 22 a, der die Landeskommission für Denkmalpflege sowie für den Bereich der Bodendenkmalpflege die Archäologische Kommission als wichtige Beratungsgremien anerkennt und benennt. Ich darf Sie daran erinnern, geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir als SPD im Sommer 2008 die Einrichtung eines Landesdenkmalrates gefordert haben. Im Jahr 2009 hat der damalige Minister eine solche Kommission eingerichtet. Es ist gut und wichtig, dass wir sie mit diesem Gesetz rechtlich absichern wollen.

Interessant ist auch die Aufnahme der neuen Kategorie Denkmale der Erdgeschichte in § 3. Damit können herausragende geologische und paläontologische Befunde geschützt werden. Dadurch werden aber auch, Frau Ministerin, große Erwartungen geweckt. Wir müssen in den Beratungen klären, wie wir die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um diese wichtige kultur- und wissenschaftspolitische Aufgabe entsprechend dem Gesetz erfüllen zu können.

Bei der Beurteilung eines Gesetzentwurfes ist man immer gut beraten, auch das Urteil von Experten einzuholen. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung vor uns. Ich bin gespannt, was aus den einzelnen Bereichen dazu gesagt werden wird. Vor allem der Niedersächsische Heimatbund hat in seiner Roten Mappe immer wieder wichtige Vorschläge zur Denkmalpflege formuliert. Die meisten dieser Vorschläge finden sich in dieser Gesetzesnovelle noch nicht wieder. Aber das mag man in der Beratung gemeinsam ausräumen.

Kritisch muss man bei dieser Änderung des Denkmalschutzgesetzes die Arbeit von Denkmalpflege und Denkmalschutz auf der Landes- sowie auf der kommunalen Ebene diskutieren. Der Gesetzentwurf enthält an vielen Stellen unmittelbar kommunalrelevante Regelungen, die die Kommunen als untere Denkmalschutzbehörden vor neue Aufgaben stellen bzw. die Beteiligung des Landesamtes vorsehen, wenn die unteren Denkmalschutzbehörden nicht mit entsprechendem Fachpersonal besetzt sind. Damit wird ein für den Denkmalschutz durchaus positiver, besserer und neuer Standard gefordert. Wir müssen aber schauen, ob die Kommunen und das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege diese Standards auch erfüllen können. Ich glaube, das ist ein Fall der Konnexität, den wir in den Beratungen klären müssen. Wir erwarten von den unteren Denkmalschutzbehörden sehr viel. Angesichts der Haushaltslage der niedersächsischen Kommunen und der Ausstattung der unteren Denkmalschutzbehörden in den Landkreisen müssen wir sehr genau schauen, ob das, was in diesem Gesetzentwurf als hehrer Anspruch formuliert ist, umgesetzt werden kann.

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege das kann man diesem Gesetzentwurf ganz klar entnehmen soll aufgewertet werden. Wenn man aber von der Aufwertung eines Landesamtes mit neuen Aufgaben sprechen will, dann müssen wir auch klären, wie derzeit die Situation des Landesamtes für Denkmalpflege aussieht. Ich erinnere Sie daran, dass es vor eineinhalb oder zwei Jahren einen öffentlich gewordenen Brandbrief der damals scheidenden Präsidentin gab, die wirklich erhebliche Schwächen und Mängel beim Landesamt ganz klar benannt hat. Wenn man sich die Entwicklung noch einmal anschaut, dann muss man sehen, dass das Beschäftigungsvolumen beim Landesamt für Denkmalpflege in den Jahren von 2003 bis 2010 um 30 % reduziert worden ist. Bei den Vollzeitbeschäftigteneinheiten gab es eine Reduzierung von 119 auf 84 Stellen. Wenn wir uns den Haushaltsplan 2011 anschauen, sehen wir, dass der Mitteleinsatz noch einmal um 3 %, also um 360 000 Euro, reduziert worden ist.

Ich sehe nicht, wie der Anspruch der Gesetzesnovelle, in der eine Stärkung des Landesamtes vorgesehen ist, mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung gebracht werden soll. Auch das müssen wir kritisch diskutieren. Ich finde es positiv, das Landesamt für Denkmalpflege in enger Abstimmung mit den unteren Denkmalschutzbehörden aufzuwerten, um es stärker als Beratungs- und Expertengremium zu nutzen. Ich glaube aber, in der Realität ist dieser theoretische Anspruch zurzeit nicht umsetzbar. Auch das müssen wir im Ausschuss kritisch diskutieren.

Die größte Baustelle dieser Gesetzesnovelle ist, dass die Auswirkungen der Verwaltungsreform und die damit einhergehende Reduzierung der Stellenzahl beim Landesamt nicht berücksichtigt wurden.

Ich glaube, wenn wir diesen Gesetzentwurf so bewerten wollen, wie es sich gehört, nämlich zum Schutz des kulturellen Erbes darin gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Ministerin , dann geht das mit der derzeitigen Vorlage noch nicht. Aber die Beratung im Ausschuss, die Anhörung und der Diskurs miteinander dienen ja dazu, die Schwachstellen, die dieser Gesetzentwurf hat, auszuräumen. Die SPD wird sich daran konstruktiv beteiligen.

Vielen Dank.

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Kultur und Medien

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