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Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages
Olaf Lies Olaf Lies, MdL
21. Januar 2011 | Erste Beratung | Olaf Lies zu:

Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 für die EU-Beitrittsstaaten - ohne Mindestlöhne droht Lohndumping

- Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 16/3226

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Aussage von IG-Metall-Chef Berthold Huber beginnen, die heute veröffentlicht worden ist. Er spricht von Apartheid im Arbeitssystem. Er spricht von Trennung in der Arbeit, und er nennt Zahlen: Nur noch 15 % der neu geschaffenen Stellen sind unbefristet besetzt worden. 43 % aller Stellen, die neu geschaffen wurden, sind mit Leiharbeitern besetzt worden. 42 % aller Stellen, die geschaffen wurden, sind mit sachgrundloser Befristung versehen. Es ist dringend an der Zeit zu handeln. Das ist kein Arbeitsmarkt, der für die Menschen sozialverträglich gestaltet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Lassen Sie mich mit einer von einer breiten Gesellschaft getragenen Aussage beginnen: Ohne Mindestlöhne droht Lohndumping. - Das ist die Situation, vor der wir hier in Deutschland stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man bedenkt, dass nur noch 14 Wochen, weniger als 100 Tage, vor uns liegen, bis auf dem Arbeitsmarkt ein Desaster droht, bis Arbeit in Deutschland zur Ramschware wird, dann muss man sich wirklich fragen: Alle Seiten in Deutschland fordern eine Lösung, aber CDU und FDP weigern sich an jeder Stelle auch aktuell im Vermittlungsausschuss , eine solche Lösung herbeizuführen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion Folgendes sagen: Wir begrüßen die konsequente Umsetzung der Freizügigkeit; das ist notwendig. Aber es war sieben Jahre lang Zeit, in der es galt, Regeln zu finden. Diese Regeln sollte man finden, um die größtmöglichen sozialen Verwerfungen, die entstehen könnten, zu verhindern. Dies war die Begründung, warum zwei Jahre, nämlich von 2009 bis 2011, als zusätzliche Verlängerung möglich waren.

Wir haben die Zahlen gerade gehört: Bis 2020 so die Schätzung der Bundesagentur werden ca. 1,4 Millionen Menschen aus dem europäischen Ausland auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen und für weniger Geld arbeiten, wenn sich nichts ändert, als es jetzt der Fall ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Branchen, in denen die Arbeitsbedingungen schon jetzt zum Teil sehr schlecht sind. Dass es noch schlimmer geht, werden wir sehen; denn jetzt haben wir noch Rahmenbedingungen, die zumindest bei der Frage der Nichtbeschränkung der Freizügigkeit die Bezahlung über das Werkvertragsabkommen vorsieht. Wir erkennen schon an dieser Stelle, was passiert.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Ministerpräsidenten eine Frage zu stellen. Wir haben im Zusammenhang mit der Fleisch verarbeitenden Industrie in den letzten Wochen eine breite Diskussion gehabt, wie Löhne in Deutschland eigentlich aussehen müssen. Ich erinnere mich an die Diskussion hier im Landtag, die wir geführt haben, ob eine Bezahlung von 5 Euro menschenwürdig ist. Ich warte noch immer auf die Stellungnahme des Ministerpräsidenten, der sagt: 5 Euro sind unwürdig. - Das ist die Aussage, die ich von dem Regierungschef dieses Landes erwarte.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Kollege Lies, bevor Sie fortsetzen, haben Sie jetzt die Chance, eine Frage von Herrn Hoppenbrock zu beantworten, wenn er eine stellen darf.

Olaf Lies (SPD):

Gerne.

Ernst-August Hoppenbrock (CDU)

Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Lies, Sie sagten gerade, es sei sieben Jahre lang Zeit gewesen, um sich auf die EU-Freizügigkeit vorzubereiten. Wenn ich mich richtig erinnere, war in Berlin ein Arbeitsminister tätig, der auch SPD-Vorsitzender war, nämlich Herr Müntefering. Können Sie mir eine Begründung sagen, warum die Erleuchtung erst jetzt kommt, nachdem Sie keine Verantwortung mehr haben, und warum Sie vorher untätig waren?

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Kollege Lies, bitte!

(Detlef Tanke [SPD]: Das ist eine einfache Frage!)

Olaf Lies (SPD):

Herr Kollege Hoppenbrock, können Sie mir eine Begründung dafür nennen, warum bei Ihnen die Erleuchtung noch immer nicht gekommen ist?

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Hoppenbrock, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erleuchtung ist wohl auch deswegen gekommen dies haben wir gerade schon gehört , weil diese Forderung in den unterschiedlichen Gewerbezweigen und Gewerken von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mit großer Deutlichkeit aufgestellt wird.

Können Sie mir erklären, warum der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen zusammen mit den Gewerkschaften unsere mecklenburgische Sozialministerin Manuela Schwesig anruft bzw. anschreibt und sie bittet, im Vermittlungsausschuss nur einer Paketlösung zu¬zustimmen und sicherzustellen, dass der Mindestlohn eingeführt wird? Warum schreiben Sie denn eine Ministerin der SPD an? Warum ist von der Bundesregierung keine Rückmeldung zu erwarten?

Können Sie mir erklären, warum Ihnen die große Sorge, die genau dieses Gewerbe hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukünftig auf den deutschen Markt drängen, die für 2 Euro arbeiten, nicht Grund genug ist, dafür zu sorgen, zumindest den Mindestlohn, den man dort vereinbart hat wir reden über Mindeststandards , für allgemein verbindlich zu erklären? Wir reden da ich darf das hier einmal sagen im Mai 2011 von 6,53 Euro und im März 2013 von 7,50 Euro. Das ist zwar für die Arbeit noch immer zu wenig, aber es ist immerhin der einzige Schutz, den wir einführen können, damit es nicht noch schlimmer kommt. Wenn die Erleuchtung noch immer nicht gekommen ist, Herr Hoppenbrock, dann hätte ich noch einige weitere Beispiele für Sie.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Kollege Lies, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie auch diese zu?

Olaf Lies (SPD)

Ja.

(Detlef Tanke [SPD]: Jetzt wird es gefährlich!)

Roland Riese (FDP)

Herzlichen Dank, Herr Lies. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mein Bedauern darüber teilen, dass sich die traditionsreichen deutschen Gewerkschaften offenbar nicht mehr in der Lage sehen, ihrer grundgesetzlichen Aufgabe nachzukommen und Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, und dass die Gewerkschaften in dieser Frage nach dem Staat rufen.

(Beifall bei der FDP - Zurufe - Unruhe)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Lies, bitte!

Olaf Lies (SPD):

Es ist interessant, dass Sie auf den Tisch klopfen. Diejenigen, die jetzt geklopft haben, möchte ich gerne bitten, mir zu erklären, warum sie das getan haben. Wo wird denn gerade verhindert, dass allgemein verbindliche Tarifverträge abgeschlossen werden? Es ist doch die FDP, die dies gerade verhindert. Und ausgerechnet Sie stellen sich hier an das Mikrofon und wollen mir erklären, was nicht funktioniert. Hören Sie doch auf! Es ist ja unmöglich, wie Sie sich hier aufführen!

(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP)

- An Ihrer Stelle würde auch ich ganz bestimmt darüber lachen. Die FDP verhindert nämlich gerade allgemein verbindliche Tarifverträge.

Da Sie sich gerade gemeldet haben, kommen wir doch einmal zur FDP. Es geht auch um die Zeitarbeitsbranche. Darauf zielt der Antrag in erster Linie ab. Ich möchte auf den hervorragenden Vorschlag der FDP zur Regelung für die Zeitarbeit eingehen. Der hervorragende Vorschlag der FDP ist: Wer länger als zwölf Monate arbeitet, der soll das gleiche Geld für die gleiche Arbeit bekommen.

(Christian Grascha [FDP]: Das ist schon mal falsch!)

Das ist so von der FDP gesagt worden. Dann müssen Sie sich in Berlin melden.

Jetzt mal allen Ernstes: Ist das wirklich Ihre Vorstellung? Glaubt einer von Ihnen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen wir reden, die aus dem europäischen Ausland hierher kommen, länger als zwölf Monate hier arbeiten werden? - Ich will offen sagen: Da sind drei Monate schon zu viel, weil sie sonst alle drei Monate ausgetauscht werden. Das ist doch die Realität Ihres unsäglichen und unqualifizierten Vorschlags!

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich glaube, dass wir da auf einer ganz breiten Linie sind. Der DGB-Chef Michael Sommer hat gesagt, der Mindestlohn in der Zeitarbeit wäre ein wichtiger Meilenstein im Kampf um den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der eindeutig die Forderung ist.

Auch ver.di-Chef Bsirske sagt, der Lohndruck gerade im Leiharbeitsbereich würde noch mehr zunehmen, wenn es nicht gelingt, den Mindestlohn in der Zeitarbeit ins Arbeitnehmergesetz aufzunehmen.

(Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch der mit dem Stinkefinger!)

- Herr Thiele, auch Ihre möglicherweise qualifizierteren Kollegen haben sich dazu geäußert, und zwar Herr Thümler und Herr Toepffer.

(Dirk Toepffer [CDU]: Sie haben es doch gelesen! - Ulf Thiele [CDU]: Richtig so!)

Herr Thümler und Herr Toepffer das habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen haben gesagt: Zeitarbeit besser bezahlen. - Sie haben sich für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche und für den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ausgesprochen. Ich glaube, dann sind wir zur Beschlussfassung des Antrags nicht weit voneinander entfernt, auch wenn der kleine Partner an Ihrer Seite dem vielleicht nicht zustimmen wird. Ich hoffe, das ist für Sie kein Grund, dem nicht zuzustimmen.

Zu Ihrem kleinen Partner:

(Johanne Modder [SPD]: Noch-Partner!)

Noch-Partner, das ist ja nicht mehr lange der Fall.

(Jens Nacke [CDU]: Haben Sie eigentlich noch ein zweites Thema?)

Hören Sie doch zu, damit Sie auch was zu meckern haben!

Auch der Kieler Arbeits- und Sozialminister, Heiner Garg von der FDP, hat sich geäußert. Abweichend von seiner Bundespartei unterstützt Herr Garg einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche: „Das ist kein Teufelszeug, sondern das kann ein vernünftiger Vorschlag sein.“

Vielleicht hören Sie mal auf Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein. Da sagen Ihnen doch einige relativ deutlich, wo die FDP langsam hinwandert.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Das fällt Ihnen erst ein, wenn Sie in der Opposition sind! - Christian Dürr [FDP]: Können Sie mal aufhören, so laut zu schreien?)

Ich frage einmal den Kollegen Bode Herr McAllister hat sich ja schon verabschiedet : Herr Bode, seit über einem halben Jahr liegt ein Antrag von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und des DEHOGA vor, die fordern, eine Allgemeinverbindlichkeit für die unteren Entgeltgruppen zu erklären, um den freien Fall der Löhne zu stoppen und den Wettbewerbsverzerrungen in der Branche entgegenzuwirken.

Erklären Sie diesem Haus doch bitte einmal auch mit Blick auf den 1. Mai, aber auch mit Blick auf die immer weiter sinkenden Löhne in dieser Branche , warum Sie nicht in der Lage sind, endlich zu handeln, sondern dass Sie diesen Antrag einfach liegen lassen und ignorieren! Ist das Ihre Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen?

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einiges zu unserem Antrag sagen, der wir haben das gerade in der Diskussion gehört Ihnen heute bewusst in einer gestuften Form vorgelegt worden ist. Denn ich bin überzeugt, dass es nicht hilft, wenn wir uns hier streiten - das machen Sie ja gerne.

(Ulf Thiele [CDU]: Das zeigen Sie gerade sehr deutlich!)

Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Deswegen sieht unser Antrag in einem allerersten Schritt vor, den Tarifvertrag der Leiharbeitsbranche für allgemein verbindlich zu erklären, um die schlimmen Bedingungen vor allem im Leiharbeitsbereich in Deutschland, der besonders von Dumpinglöhnen bedroht ist weil diejenigen, die hierher kommen, für wenig Geld arbeiten würden , zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der zweite Schritt ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen. Dies ist dringend erforderlich.

Wenn wir das geschafft haben ich hoffe, dass das in diesem Hause als ein Signal aus Niedersachsen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen gelingt , dann werden wir uns weiter über das Thema Herr Thümler und Herr Toepffer haben es ja angesprochen „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unterhalten und darüber, dass die Branchenmindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, anerkannt und Grundlage für Beschäftigung werden. Dann werden wir dafür sorgen, dass es ein Umdenken und ein Umsteuern in der Arbeitswelt in Deutschland gibt.

Das Motto muss sein: Guter Lohn für gute Arbeit! Die Arbeit darf nicht zur Ramschware gemacht werden. Das wird passieren, wenn Sie nicht handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der CDU.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:

Danke schön. - Zu einer Kurzintervention auf Herrn Kollegen Lies hat Herr Kollege Rickert von der FDP-Fraktion für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!

(Zuruf von der SPD: Wir wollen den Riese hören!)

Klaus Rickert (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich schwierig, auf diese sehr emotional vorgetragenen und polemischen Äußerungen zum Teil auch Unterstellungen

(Widerspruch bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das ist immer das Gleiche!)

in Richtung meiner Partei zu antworten. Ich tue es trotzdem, auch wenn die zur Verfügung stehende Zeit von anderthalb Minuten kaum ausreichen wird, die eine oder andere Unterstellung, die Sie hier offeriert haben, richtigzustellen.

Eine Anmerkung zu dem Thema „Ein Tarif pro Betrieb“. Wir sind nicht dagegen, weil wir das nicht besonders gut finden, sondern weil hier eine Reihe von handfesten verfassungsrechtlichen Bedenken eine Rolle spielt. Das sollten Sie doch bedenken. Wir sind immerhin diejenige Partei, die für die Tarifautonomie steht und die Tarifautonomie über alles stellt.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Welche Arbeitnehmer sind denn noch tarifgebunden?)

Das heißt, wir sind daran interessiert, dass außerhalb staatlicher Bürokratie in allen Branchen eine funktionierende Tarifautonomie herrscht.

Vielleicht noch eine Anmerkung zu der aufgeregten Darstellung beim Thema Mindestlöhne usw. Es ist sehr fatal, hier mit solchen Zahlen zu operieren. Ich darf daran erinnern, dass eine gesetzlich verordnete Verteuerung von Arbeit möglicherweise auch dazu führen kann, dass diese Arbeit nicht mehr nachgefragt wird. Unsere Sorge besteht darin, dass es nachher einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, aber niemanden mehr, der dafür Arbeit nachfragt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: 2 Euro gehen auch! Wären 2 Euro auch genug?)

Olaf Lies (SPD):

Das wissen Sie schon vorher, Herr Riese?

(Christian Dürr [FDP]: Ganz in Ruhe! Jetzt nicht so laut schreien!)

Ich weiß, es ist zu viel. Ich belaste Herrn Dürr mit meinen Worten. Das möchte ich nicht.

(Jens Nacke [CDU]: Mit Ihrem Auftreten, Herr Lies! Nicht mit Ihren Worten!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zuruf von Gabriela König [FDP])

Ich wollte gerne nahe bei Ihnen sein, deswegen rücke ich immer so nah ans Pult, Frau König.

Ich möchte gerne auf das Thema Tarifautonomie eingehen. Herr Rickert, es sind die Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern gemeinsam nach einer Lösung rufen. Es sind die Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern gemeinsam danach rufen, dass die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Und es ist Ihre Partei, die das in Berlin verhindert.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich finde es schon eine merkwürdige Aussage von Ihnen, dass Sie für Tarifautonomie sind.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der FDP)

Ja, ich nehme das zur Kenntnis. Dann erklären Sie mir, warum die Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Gewerkschaft vor die FDP-Zentrale in Berlin gezogen sind und dort dafür demonstriert haben, dass Sie endlich Ihre ablehnende Haltung aufgeben. Dann haben die sich ja wohl scheinbar alle vertan.

(Klaus Rickert [FDP]: Möglicherweise kennen die das Verfassungsgerichtsurteil nicht!)

- Möglicherweise war das die falsche Adresse? - Nein, das ging an die richtige Adresse! Bewegen Sie sich endlich in Berlin, damit sich etwas ändert!

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

In aller gebotenen Kürze zum Thema Mindestlohn: Selbst Ihnen müsste doch inzwischen klar sein, dass der Satz „Mindestlohn vernichtet Arbeit“ falsch und unsäglich ist. Erklären Sie mir doch einmal, welche Arbeitsbedingungen für Sie denkbar sind. Eine Bezahlung von 2, 3 oder 5 Euro - sind das für Sie gute Arbeitsbedingungen?

Sorgen Sie doch endlich dafür, dass die Menschen in Deutschland genug Geld verdienen und dass nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muss, wenn die Arbeitgeber den Menschen zu niedrige Löhne bezahlen! Diese Situation erleben wir doch.

Sie schützen doch nur die Arbeitgeber, anstatt die Arbeitnehmer im Blick zu haben. Das ist das Problem Ihrer Politik.

(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
 

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

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