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Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages
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01. Juli 2011 | Erste Beratung: | Olaf Lies zu:

Starke Kommunen - Orte lebendiger Demokratie

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3740

Kommunalfinanzen in Niedersachsen nachhaltig stärken

- Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3747

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. September stellen sich in Niedersachsen wieder Tausende von Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl für die Räte und Kreistage in unserem Land. Die Menschen wollen Niedersachsen gestalten. Sie wollen ihre Heimat gestalten. Denn Städte, Gemeinden und Landkreise sind genau das, nämlich die Keimzelle unserer Demokratie. Sie sind Orte lebendiger Demokratie.

Ganz zu Beginn meiner Rede ist es deshalb eine gute Gelegenheit, einmal Danke zu sagen: Danke den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ich glaube, das kommt immer viel zu kurz , die ganz viel Zeit in unserem Land investieren, damit es den Menschen in unserem Land gut und besser geht.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle das Grundgesetz zitieren. Dort ist formuliert:

  • „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Wer das aber in eigener Verantwortung regeln will, braucht eine vernünftige Finanzausstattung. Erst mit einer guten Finanzausstattung werden diese Orte lebendiger Demokratie auch starke Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Da kommen wir zu dem Hauptproblem, das wir haben. Die Einnahmeseite der kommunalen Haushalte ist in den letzten Jahren mit dramatischen Steuereinbußen versehen gewesen. Wir müssen allein für 2009 3,5 Milliarden Euro, für 2010 6,5 Milliarden Euro und für 2011 sogar noch höhere Steuermindereinnahmen zur Kenntnis nehmen.

Die Kassenkredite der niedersächsischen Kommunen sind inzwischen auf 5 Milliarden Euro angewachsen. Die große Sorge ist: In den nächsten fünf Jahren wird es sogar noch zu einer Verdoppelung dieser Kassenkredite kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Indikator für eine fehlende finanzielle Mindestausstattung von Kommunen sind genau diese Kassenkredite. Sie belegen, dass unsere Kommunen finanziell nicht gut, sondern schlecht ausgestattet sind.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Deswegen müssen wir die Finanzierung wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Deshalb haben wir als SPD dieses Sofortprogramm vorgelegt, um Verbesserungen für die kommunalen Haushalte vorzunehmen.

Was müssen wir künftig tun? - Wir brauchen ein geeignetes Konzept für eine aufgabengerechte Finanzierung. Wir brauchen ein echtes Entschuldungsprogramm für unsere Kommunen und keines wie das Ihre, das durch Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Aber was macht diese Landesregierung? Diese Landesregierung, an der Spitze Herr McAllister, verschlimmert die Situation der Kommunen erheblich. Sie greifen den Kommunen in die Kasse, Sie stimmen Steuersenkungen und Steuerbeschlüssen zu, die zulasten der Kommunen gehen. Man kann auch nicht sicher sein, dass an den klebrigen Fingern dieser Landesregierung nicht auch das Geld hängenbleibt, das eigentlich vom Bund direkt an die Kommunen hätte durchgereicht werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)

Machen wir es einfach: Schwarz-gelbe Politik geht zulasten der Kommunen. - Ich meine, dass wir das an einem Beispiel festmachen können, am Vorstoß der Mövenpick-Partei, die dafür gesorgt hat, dass auf Wunsch von Hoteliers 1 Milliarde Euro an Steuereinbußen hinzunehmen sind, die in wesentlichen Teilen zulasten der Kommunen gehen.

(Ulf Thiele [CDU]: Ich glaube, Sie haben hier Ihre Parteitagsrede dabei! Es ist schon schlecht, wenn man in die falsche Schublade greift!)

Dazu kommt eine unsägliche Debatte, die Ihr Partner über die Frage von Steuersenkungen führt ich wünschte mir, Herr Thiele, dass Sie dort einmal Größe beweisen würden , eine Debatte darüber, ob in einer Zeit, in der die kommunalen Haushalte so belastet sind, wie wir es beschreiben, sozusagen ein FDP-Rettungsschirm auf den Weg gebracht werden soll, den die Kommunen auch noch mitfinanzieren sollen. Was ist das für ein Umgang mit den Kommunen in diesem Land?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es ist zu befürchten jedenfalls sieht es der Vertreter der Spitzenverbände so , dass 1,5 der 10 Milliarden, von denen Sie immer sprechen, zulasten der Kommunen gehen. Das bedeutet, dass Ihr Steuersenkungskonzept zu mindestens 150 Millionen Euro an Mindereinnahmen für die niedersächsischen Kommunen führen wird. Das ist die klare Aussage Ihres Steuerkonzeptes.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Unruhe bei der CDU)

Deswegen auch die Erwartungshaltung an Sie. Herr Thiele, jetzt können Sie ja sagen. Jetzt können Sie sagen: Wir machen das! - Weisen Sie die anderen zurecht! Sagen Sie nein zu weiteren Steuersenkungen im Bund! Machen Sie die klare Aussage: Wir können es uns nicht leisten, auf Kosten der Kommunen weiter Steuern zu senken.

(Ulf Thiele [CDU]: Sie wissen doch selbst gar nicht, worüber Sie reden! Das sind doch Hohlformeln!)

- Herr Thiele, richten Sie einmal ein klares Wort an Ihren Noch-Koalitionspartner!
(Beifall bei der SPD)

Zur Einnahmesituation der Kommunen. Wer hat in die kommunale Kasse gegriffen? Ich habe vorhin gehört: Nennen Sie doch einmal Beispiele!

(Reinhold Hilbers [CDU]: Wie oft haben Sie eigentlich in Bückeburg verloren in dieser Sache? - Wir noch kein Mal!)

Wer hat denn die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich gesenkt? Wer hat denn dafür gesorgt, dass 2005 und 2007 jeweils 150 Millionen weniger an die Kommunen gegangen sind? Wer hat denn dafür gesorgt, dass in den Folgejahren 100 Millionen weniger zur Verfügung standen? Wer hat denn dafür gesorgt, dass es inzwischen 800 Millionen Euro sind, die den Kommunen fehlen? Das waren Sie in schwarz-gelber Regierungsverantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU - Heinz Rolfes [CDU]: Dieser rote Schelm!)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Lies, einen kleinen Moment bitte! Der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Hilbers ist an Sie gerichtet.

Olaf Lies (SPD):
Na los!

Reinhold Hilbers (CDU
Herr Kollege Lies, wie stehen Sie denn zu der Frage, dass Sie damals in Ihren Regierungszeiten 500 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen haben? Vielleicht nehmen Sie in dieser Runde dazu einmal Stellung.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)

Olaf Lies (SPD):
Es ist ja wunderbar, dass Sie in Ihrer Verantwortungslosigkeit seit 2005 nichts Besseres zu tun haben, als auf Zeiten zurückzuweisen, die fünf Jahre weiter zurück in der Vergangenheit liegen. Übernehmen Sie doch einmal Verantwortung für Ihr Handeln, und verweisen Sie dann, wenn Sie hier einmal Größe zeigen können, nicht immer auf andere. Das ist doch unglaublich!
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir brauchen in den Kommunen dringend Geld, damit wir die Situation der Bildung und die Situation von Förderung verbessern können, damit wir den Krippenausbau in unseren Kommunen weiter verbessern können. Ich finde, wer, so wie Sie, beim Ausbau der Krippen die Kommunen inzwischen um 300 Millionen betrogen hat, der darf sich nicht hier hinstellen und sagen, dass er etwas für die Kommunen mache, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Lies, einen kleinen Moment! Ich habe gerade das Mikrofon auf mich umgestellt. Sie wissen, dass wir mit dem Wort „betrogen“ hier im Hause sehr empfindlich sind. Nehmen Sie es zurück, bitte!

Olaf Lies (SPD):
Ja. Das Wort „betrogen“ war in der Wortwahl wohl unglücklich, aber im Kern schwer zu beschreiben.

(Heiterkeit bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist eine Schweinerei! Hör’ auf damit!)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Lies, die Verdopplung führt dazu, dass ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf erteile.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Olaf Lies (SPD):
Diese Regierung, diese Mehrheit versündigt sich an der Zukunft der Kinder, weil es uns darum gehen muss, die Kinder zu fördern und nicht die Nachsorge zu betreiben. Wer in den Krippenausbau und in die Förderung der Kinder nicht investiert, der schadet den Kindern. Ich glaube, auf so einen einfachen Nenner kann man es bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)

Dazu kommt, dass noch eine ganze Reihe von fremdbestimmten Sozialleistungen übernommen werden muss, die also nicht in der direkten Verantwortung
(Unruhe bei der CDU)

- Hören Sie doch einmal zu! Seien Sie doch nicht so aufgeregt! Es ist ja schrecklich für Sie zu hören! Ich kann mir das vorstellen. Aber Sie müssen das ertragen. So ist das in diesem Land.

(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Ihre Wahlkampfrede kriegt niemand mit! Die Journalisten sind schon alle zu Hause!)

Ich erwarte eine klare Position einer schwarz-gelben Landesregierung zu den fremdbestimmten Sozialleistungen. Stimmen Sie im Bund nicht Maßnahmen zu, deren Belastungen und Kosten auf die Kommunen übertragen werden. Auch das ist die Verantwortung, die Sie im Bundesrat übernehmen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
(Beifall bei der SPD)

Bei allem, was wir hier diskutieren, kommt manchmal zu kurz: Kommunen sind keine Unternehmen. Kommunen sind keine Unternehmen, die man dann, wenn kein Geld mehr da ist, einfach schließen kann. Kommunen sind die Ebene, wo Menschen leben, die einen Anspruch auf ein menschenwürdiges und ein zukunftsfähiges Leben haben.
(Beifall bei der SPD)

Deswegen brauchen wir eine vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen. Ich nehme an, dass wir uns darin noch einig sind, oder nicht?

(Heinz Rolfes [CDU]: Ihr müsst schon eine vernünftige Kommunalpolitik machen! Ohne sie geht es nicht!)

- Wir brauchen auch eine vernünftige Kommunalpolitik. Dafür werden wir hoffentlich mit großen Mehrheiten sorgen.

Aber es gehört noch mehr dazu. Vernünftige Finanzausstattung in den Kommunen hat auch etwas mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen zu tun. Lassen Sie mich die Gelegenheit ergreifen, noch einmal an einen Tag in der letzten Woche an Freitag, wenn ich mich recht erinnere, ungefähr um diese Zeit zu erinnern. Wir haben an dem Tag im Wirtschaftsausschuss das Thema „Tariftreue“ diskutiert. Das Thema „Tariftreue“ hat sehr viel mit der kommunalen Finanzsituation zu tun. Da geht es nämlich um Menschen, die in unseren Kommunen leben und anständiges Geld verdienen, und da geht es um Unternehmen, die in unseren Kommunen ansässig sind und anständige Aufträge bekommen. In diesem Ausschuss haben Sie in schwarz-gelber Verantwortungslosigkeit nicht einmal die Muße gehabt zu diskutieren. Sie haben das stumpf abgelehnt - zulasten der Menschen in unserem Land und zulasten der Kommunen. Das war die Entscheidung, die Sie dort getroffen haben.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Dabei haben wir doch an so vielen verschiedenen Stellen diese Zahlen gehört. Wenn Sie endlich bereit wären, einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland einzuführen, dann hätten wir eine Entlastung um 7 Milliarden Euro. Die kommunalen Haushalte wären um mehrere Hundert Millionen Euro zu entlasten, und die Menschen hätten mehr Geld in der Tasche, das sie ausgeben könnten. Es bleibt Ihnen nicht erspart, dass wir das an jeder Stelle wieder betonen, bis Sie es endlich begriffen haben. Irgendwann wird das ja der Fall sein.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch falsch!)

Lassen Sie mich auch noch auf ein anderes Feld eingehen. Herr Sander ist jetzt leider nicht da. Ich kann es ihm daher nicht mehr direkt sagen. Daseinsvorsorge vor Ort hat auch mit kommunalen Unternehmen zu tun, d. h. auch kommunale Daseinsvorsorge mit kommunalen Unternehmen. Was haben wir hier gestern erlebt? - Einen Minister, der sich hier hinstellt und erzählt: Es kann überhaupt nicht sein, dass sich Kommunen die Rosinen herauspicken! - Sehr geehrte Vertreter dieser Landesregierung. Hier geht es nicht darum, ob sich Kommunen die Rosinen herauspicken. Hier geht es darum, dass sich mit Ihrer Gesetzgebung Unternehmen die Rosinen herauspicken, während das trockene Brot für die Kommunen und die Menschen, die dort leben, übrig bleibt. Das ist Ihr Bild von dieser Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Das ist schon mehr als erschreckend. Ich will dem Ministerpräsidenten, auch wenn er jetzt nicht da ist, zugutehalten, dass er wirklich mit einem sehr zerknirschten Gesicht da saß, als Minister Sander gesprochen hat. Ich erwarte aber von einem Ministerpräsidenten dieses Landes nicht nur ein zerknirschtes Gesicht, wenn ein Mitglied seiner Landesregierung Kommunen diffamiert, sondern ich erwarte, dass er sich einsetzt, dass er einspringt und sagt: Stopp, jetzt reicht es! Nicht auf Kosten der Kommunen in diesem Land! - Das erwarte ich von einem Ministerpräsidenten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen werden wir mit Sicherheit auch bei diesem Antrag noch einmal über die Frage der Schuldenbremse diskutieren. Wir werden darüber diskutieren, dass wir dann, wenn wir es mit der Schuldenbremse ernst meinen, nicht alles das, was wir im Land an Belastungen und Schulden haben, auf die Kommunen schieben. Es bedeutet, dass wir in unserem Land eine Daseinsvorsorge und eine kommunale Finanzausstattung in unserem Land brauchen, die es wirklich ermöglicht, für die Menschen das Lebensumfeld so zu gestalten, wie es nötig ist. Deswegen brauchen wir keine Debatte über die Senkung von Steuern. Deswegen brauchen wir vernünftige Einnahmen, die genau das sicherstellen.

Ich hoffe, dass in der Beratung einmal deutlich wird, dass kommunale Finanzausstattung eine Einnahmeverbesserung erfordert. Und ich hoffe, dass Sie endlich einsehen, dass Sie mit Ihrer Politik auf dem Holzweg sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Themen
Haushalt und Finanzen | Innenpolitik, Kommunales und Sport

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1 Kommentar

Hans-Jürgen Ahlers am 21. September 2011 um 15:21 Uhr

Lieber Olaf,

besten Dank für Deine Rede über die Verbesserung der Kommunalfinanzen. An welcher Stelle können wir sinnvoll Steuern erhöhen? Wir benötigen die Wiedereinführung der Zuckersteuer. Alles was krank macht, sollte verteuert werden. Damit die Zuckersteuer nicht automatisch in den großen Staats-Steuer-Topf fließt, sollte sie Zuckerabgabe genannt werden und zum Großteil in den Gesundheitsfond fließen. Ein Teil davon könnte dann den Gemeinden gegeben werden, damit das Essen in Kindergärten und Schulen für alle Kinder gratis werden kann.

Wir haben in der deutschen Sprache das klare Unterscheiden von Lebens-, Nahrungs- und Genussmittel. Lebensmittel (frisches Obst und Gemüse) sind geeignet, das Leben gesund zu erhalten. Nahrungsmittel (abgekochte Lebensmittel einschließlich Fleisch) sind geeignet, das Verhungern zu verhindern. Genussmittel (Alkohol, Zigaretten und Zuckerprodukte) sind in Maßen genossen geeignet, das Leben angenehmer zu genießen. Die Nahrungsmittelindustrie darf sich leider ungestraft Lebensmittelindustrie nennen, was für ein Sprach-Wahnsinn! Alkohol und Zuckerprodukte müssen in den Supermärkten teurer werden. Auch, damit Jugendliche und junge Erwachsene sich weniger betrinken können. Die Spanne zwischen Bierpreisen in Supermärkten und Gaststätten ist zu hoch. Wenn die Schuldenbremse wirkt, sollte die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse auf 0 Prozent radikal gesenkt werden. Für Nahrungs- und Genussmittel sollte der volle Mehrwertsteuersatz gelten. Für Genussmittel der doppelte Mehrwertsteuersatz. Siehe dazu bitte auch: http://ahlers-celle.de/Gesundheit/was-ist-der-unterschied-von-lebens-nahrungs-und-genussmitteln

Die starke Verteuerung von Nahrungs- und Genussmitteln wird wegen der automatisch verbesserten Gesundheit ermöglichen, die Krankenkassenbeiträge drastisch zu senken. Die Ärzte-Lobby-Verbände werden natürlich dramatisch protestieren. Denn wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt? Die Kommunalfinanzen werden erheblich verbessert, wenn insbesondere alle Hartz IV-Empfänger gesünder leben würden. Zu viele übergewichtige und alkoholabhängige Menschen fallen den Kommunen zur Last, weil sie nicht in freie Arbeitsplätze vermittelt werden können. Und: Zu viele alkoholabhängige Menschen werden unter Alkoholeinfluss kriminell.

Du siehst, mit einer intelligenten Steuererhöhung kann die kommunale Finanzausstattung erheblich verbessert werden. Verstehst Du mich? Natürlich muss das auch intelligent gefordert werden, damit Bundestag und EU nicht dagegen sind. Wozu haben wir den Bundesrat?

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