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Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages
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12. Oktober 2011 | Abschließende Beratung: | Olaf Lies zu:

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)

 
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
 

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So viel Engagement der Fraktionen der CDU und der FDP wie beim Ladenöffnungsgesetz hätte ich mir auch beim Tariftreuegesetz gewünscht.

Ich möchte mit dem Bild von vorhin sagen: Die Diskussion war wahrlich keine Sternstunde. Es war vielmehr eine Mondfinsternis, die wir da mit Ihnen erlebt haben. Der Gesetzentwurf ist im Ausschuss mit nur wenigen Sätzen beraten worden. Unser Antrag, eine Anhörung durchzuführen, ist abgelehnt worden, ebenso wie der Gesetzentwurf als solcher.

Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, so geht man mit einem Gesetzentwurf, der sich um die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert, nicht um!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich möchte nun etwas zu einigen Punkten sagen, die in der Beratung erwähnt worden sind. Dort kam z. B. der Hinweis auf die Kernarbeitsnormen. Dazu wurde ausgeführt, es sei völlig überflüssig, sie in die Bewertung aufzunehmen.

Darüber hinaus wurde gesagt das zeigt, was für eine Diskussion im Ausschuss geführt wurde , viele Dinge seien völlig unnötig. Unnötig sei es z. B., in dem Gesetzentwurf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu regeln. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wer die Gleichstellung von Frauen und Männern dort nicht regelt, der hat die Chance vertan, endlich etwas für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu tun.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dabei gab es ein klares Signal. Es gab viele Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften, die eindeutig signalisiert haben: Wir brauchen eine entsprechende Regelung. Wir brauchen ein solches Tariftreuegesetz. - Ich möchte Ihnen sagen, warum:

Die Zunahme der prekären Beschäftigung in Niedersachsen, der zunehmende Grad an Niedriglöhnen bei Minijobs und Leiharbeit und die immer weiter gehenden Befristungen machen deutlich, dass wir zumindest dort, wo die öffentliche Hand Einfluss nehmen kann, dort, wo wir die Aufträge vergeben, eingreifen müssen.

Des Weiteren geht es um die Unternehmungen, die Unternehmer und die Handwerksbetriebe, die wir in unseren Regionen haben. Um ihnen eine Wettbewerbschance zu eröffnen, brauchen wir auf dem Markt Bedingungen, die für alle gelten. Mit Wettbewerbsverzerrungen durch zu geringe Löhne muss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Schluss sein. Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die spannende Frage wird sein, wie Niedersachsen im Vergleich mit den anderen Bundesländern dastehen will. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es in Bremen eine Tariftreueregelung mit einem vergaberechtlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gibt das gilt aber auch in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg , dann muss sich die Koalition von FDP und CDU doch einmal fragen, ob es der Normalfall sein soll, dass Niedersachsen Schlusslicht in Deutschland ist, oder ob es nicht endlich an der Zeit wäre, dass wir auf den richtigen Zug aufspringen und dafür sorgen, dass wir mit einem Tariftreuegesetz in Niedersachsen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen wieder die Nummer eins in Deutschland werden.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Noch mehr Bürokratie!)

- Herr Hoppenbrock, Sie haben dafür gesorgt, dass wir an der Stelle Schlusslicht sind.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Regelungen, die es dort gibt, gehen noch einen Schritt weiter. Die Frage, die sich beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt, ist, was wir alles aufnehmen. Niedersachsen ist das einzige Land, in dessen Landesvergabegesetz nur Bauaufträge aufgenommen sind. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch deutlich geworden, dass sich öffentliche Aufträge vor dem Hintergrund der Probleme, die wir bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen haben, nicht nur auf Bauaufträge beziehen dürfen. Wenn es schon eine Tariftreueregelung gibt, dann muss sie für alle öffentlichen Aufträge gelten, die in Niedersachsen vergeben werden, meine Damen und Herren.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, welche drei Punkte für uns entscheidend sind.

Der erste Punkt ist, dass wir eine klare Regelung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz schaffen müssen, die dafür sorgt, dass dort, wo entsprechende Tariflöhne und Mindestlöhne tariflich vereinbart werden, diese auch gelten.

Der zweite Punkt ist die Sonderstellung im Verkehrssektor, die wir einhalten müssen und die sehr wichtig ist. In diesem Bereich gibt es bereits repräsentative Tarifverträge.

Der dritte Punkt, den wir unbedingt regeln müssen, ist, dass wir vergabespezifische Mindestlöhne einführen, die dann dafür sorgen, dass in Niedersachsen kein öffentlicher Auftrag mehr vergeben wird, bei dem die Beschäftigten, die diese Aufträge ausführen, nicht mindestens 8,50 Euro bekommen.

Das muss die Grundlage für eine wirklich arbeitnehmerorientierte politische Debatte sein.
(Beifall bei der SPD)

Sie müssen doch zumindest nach der Debatte, die wir im Ausschuss nicht geführt haben und die ich mir dann an anderer Stelle zu führen gewünscht hätte, einmal den Blick nach Mecklenburg-Vor¬pommern richten.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Die sind auch sehr erfolgreich!)

- Darüber kann man streiten. Immerhin stimmen Herr Caffier und die CDU in Mecklenburg-Vorpom¬mern zu, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, das dafür sorgt, dass dort ein Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Tariftreueregelung eingeführt werden. Da frage ich mit Blick auf die CDU in Niedersachsen: Warum sind Sie nicht in der Lage, ebenfalls einen solchen Schritt zu tun?
(Zustimmung bei der SPD)

Ich will ein Beispiel nennen, warum das gerade auch für die nicht tarifgebundenen Bereiche außerhalb des Baugewerbes richtig ist. Bei den Vergaben von Postdienstleistungen im öffentlichen Bereich muss man sich doch fragen, ob es richtig ist, dass der Steuerzahler über die Jobcenter die Löhne von Leuten aufstockt, die in öffentlichem Auftrag Postdienstleistungen übernehmen und mit 4 oder 5 Euro in der Stunde bezahlt werden. Das ist doch keine soziale Beschäftigung in unserem Land!
(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir wären gut beraten, diese Punkte jetzt konsequent zu lösen. Dabei will ich auch die Regelung aufgreifen, die Wertgrenze auf 10 000 Euro festzusetzen. Beim letzten Mal kam der Hinweis von Frau König, mit 10 000 Euro könne man nicht einmal einen Spielplatz finanzieren.
(Gabriela König [FDP]: Das stimmt auch!)

Frau König, wenn Sie einmal einen Blick auf die Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung geworfen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass die IG BAU einfach einmal formuliert hat, wo Aufträge vergeben werden: 85 % der öffentlichen Aufträge im Baubereich liegen unter 10 000 Euro. Aber wenigstens bei den größeren Aufträgen muss doch sichergestellt werden, dass die Beschäftigten geschützt werden und für mindestens 8,50 Euro arbeiten.
(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich hatte gehofft, im Ausschuss über eine Bemerkung von Herrn Höttcher reden zu können. Er hat gesagt, was den Mindestlohn anbelangt, möchte er darauf hinweisen, dass es in Niedersachsen nun einmal unterschiedliche Regionen gebe, in denen bestimmte Löhne nicht gezahlt werden könnten oder in denen der Wettbewerb es einfach nicht zulasse, entsprechende Löhne zu zahlen. Herr Höttcher, ich hoffe, Sie haben verstanden: Genau deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht, und genau deshalb werden wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode 2013 dafür sorgen, dass wir endlich ein Tariftreuegesetz in Niedersachsen ha-ben.
Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

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