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Im Landtag

Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages

Fraktionsmitglied: Olaf Lies

Olaf Lies MdL Olaf Lies MdL
21. März 2012 | Aktuelle Stunde | Olaf Lies zu:

Niedersachsen auf richtigem Kurs - Mit Offshoretechnik Energiewende und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen

  • Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/4611

 

 

Olaf Lies, SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Offshorewindenergie halte ich für eine Jahrhundertchance der deutschen Küste.“ - Das ist ein Zitat des Ministerpräsidenten, Herrn McAllister, aus der FAZ vom 5. März 2012.

Meine Damen und Herren, ich zeige Ihnen einmal, was schwarz-gelbe Politik aus Offshore macht.
(Der Redner zeigt ein Papier)

Das ist die Studie der dena, das ist die Entwicklung, die Offshore bis heute, bis 2012, schon nehmen sollte. Dieser kleine gelbe Fleck ist das, was schwarz-gelbe Politik erreicht hat, nämlich so gut wie gar nichts. Ich finde, dass dieser Fleck auch noch gelb ist, spricht für sich. An der Stelle haben Sie völlig versagt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU] lacht: Was war das denn für ein Zettel?)

- Dass Sie das witzig finden, glaube ich.

Dass Sie mit Jahrhundertchancen nicht umgehen können, beweisen Sie uns ja an anderer Stelle genauso. Ich will über den JadeWeserPort heute einmal nicht reden.
(Oh! bei der CDU)

- Seien Sie froh darüber.

Die Frage ist nur: Ist eigentlich das, was dort dargestellt wird, überhaupt gewollt gewesen?
(Jens Nacke [CDU]: Das ist genau der Grund, warum Sie kein Spitzenkandidat geworden sind! Wegen solcher Auftritte!)

Es waren doch Sie auf der rechten Seite, die bis zum Schluss an der Laufzeitverlängerung der Kernenergie festgehalten haben. Sie haben mit Ihrer Laufzeitverlängerung dafür gesorgt, dass die notwendigen Investitionen im Offshorebereich aus¬geblieben sind.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Mann, sind Sie ein Anfänger!)

Übrigens: Was leistet denn diese Landesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien? - Da muss man gar nicht in Statistiken wühlen, Herr Försterling. Das kann man sehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat einen Ländervergleich gemacht. Die Gesamtbewertung der Bundesländer bedeutet: Niedersachsen auf Platz 10. - Das ist für Niedersachsen und diese Politik ja schon ein Erfolg. Das muss man, glaube ich, sagen.
(Martin Bäumer [CDU]: Wo stehen die meisten Windkrafträder?)

Aber im Detail geht es um die Bewertung der energiepolitischen Programmatik und der Ziele. - Herr Nacke, wie viele Bundesländer haben wir? - 16. Auf welchem Platz ist Niedersachsen? - Auf Platz 16. Das ist die Politik, die diese Landesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren betrieben hat.

Das politische Engagement mit Platz 14 zu bewerten, kann ich mir wohl schenken. In der Studie heißt es, die Anstrengungen Niedersachsens für den technologischen und wirtschaftlichen Wandel im Bereich der erneuerbaren Energien hätten sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern vermindert. - Soweit die Analyse zu Ihren Konzepten.
(Beifall bei der SPD)

Herr Thümler, bei aller Berechtigung Ihres Hinweises auf ein Fünf-Milliarden-Förderprogramm: Draußen in der Nordsee sollen 10 000 MW entstehen, pro Park in 400-MW-Größe mit ungefähr 2 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro Invest sind in den nächsten Jahren notwendig. Ich finde, da wird es bei aller Bescheidenheit notwendig sein, zu sagen: Mit den 5 Milliarden Euro werden wir den Schwung, den wir brauchen, nicht bekommen. Wir müssen in der Politik viel mehr Anstrengungen unternehmen, um den Offshoreausbau wirklich voranzubringen.
(Beifall bei der SPD)

Es besteht das Problem des Netzausbaus. Ich glaube, dass das Problem des Netzausbaus drei Buchstaben hat, nämlich dreimal das R: Rösler, Ramsauer und Röttgen, die nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass der Netzausbau endlich vernünftig vorangetrieben wird, sondern sich in Streitigkeiten untereinander vertun, anstatt endlich einen Koordinator auf den Weg zu bringen, der sich um die energiepolitische Wende in unserem Land kümmert.
(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Lies, ich unterbreche Sie ungern. Ich möchte Sie gleich fragen, ob Sie eine Zusatzfrage von Herrn Bode beantworten.
(Olaf Lies [SPD]: Ja!)

Aber im Vorfeld möchte ich noch darauf hinweisen: Der Landesregierung habe ich keine Ordnungsrufe zu erteilen; hier im Landtag ist aber bekannt, dass es auch für Gesten Ordnungsrufe gibt. Nach § 185 StGB ist es so: Wenn Sie im Straßenverkehr bestimmte Gesten machen, die allgemein unter dem Begriff „Scheibenwischer“ bekannt sind Sie sollten das jetzt nicht machen; denn dann müsste ich ganz viele Ordnungsrufe erteilen , hätten Sie 350 bis 1 000 Euro zu entrichten.
(Olaf Lies [SPD]: Wer war das denn?)

Den Abgeordneten ist es hier im Landtag nicht gestattet. Wenn die Vertreter der Landesregierung das machen, kann ich sie nur ermahnen.
(Unruhe)

- Ansonsten möchte ich Sie sehr herzlich darum bitten, jetzt wieder Ruhe walten zu lassen.

Herr Kollege Lies, Sie waren so nett und haben gesagt, Herr Bode darf eine Zwischenfrage stellen.

Olaf Lies (SPD):
Selbstverständlich.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Er war es ja auch nicht!)

Jörg Bode (FDP):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lies, da Sie gerade ausgeführt haben, wie wichtig der Ausbau der Offshoreindustrie ist und wie wichtig auch die Netzanbindung ist, würde ich von Ihnen gerne wissen: Wie beurteilen Sie die Aussage des Oberbürgermeisters von Hannover, Stephan Weil, der laut Hannoversche Allgemeine Zeitung in einem Interview gesagt hat, dass er kritisiert, dass eine zentrale Energieerzeugung durch eine andere zentrale Energieerzeugung Offshore ersetzt wird, und dass man eher dezentral agieren sollte?
(Zurufe von der SPD)

Damit wäre der von Ihnen geforderte weitere Netzausbau in dem Umfang gar nicht erforderlich.

Olaf Lies (SPD):
Herr Bode, wenn Sie diese Aussage in Gänze gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass es um zwei Komponenten geht. Es geht um den Übertragungsnetzausbau, den wir für die Anbindung von Offshore brauchen, und es geht um die Aussage unseres zukünftigen Ministerpräsidenten, der gesagt hat
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP)

- Lachen Sie ruhig darüber. Das ist doch ein Signal. Herr Bode, Sie werden Herrn Weil hier im Landtag nicht als Ministerpräsidenten erleben, es sei denn von der Zuschauertribüne aus.
(Beifall bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Weil er nicht Ministerpräsident wird!)

- Das glauben Sie.

Im zweiten Teil hat er gesagt, dass wir klarstellen müssen, dass es um mehr geht, als uns nur auf den Ausbau des Übertragungsnetzbereichs zu konzentrieren. Wir müssen auch den Verteilnetzbereich ausbauen, weil wir dezentrale Einspeisungen an verschiedenen Stellen und ein völlig verändertes Netz haben. Ich bin gern bereit, Ihnen in einer ruhigen Zeit am Rande des Plenums noch einmal zu erklären, wie es funktioniert. Vielleicht haben Sie es dann verstanden, Herr Bode.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe)

- Es hat doch keinen Zweck. Ihre Fragen helfen nicht weiter.

Lassen Sie mich zur Situation bei SIAG und bei Bard kommen. Das ist eine höchst dramatische Entwicklung, die man nicht kleinreden darf. Herr Thümler, ich warne davor, den Eindruck zu erwecken, als würde die Opposition versuchen, dies irgendwie politisch zu nutzen.
(Björn Thümler [CDU]: Das macht ihr doch! Ihr erweckt nicht nur den Eindruck, ihr schreibt es sogar noch in die Zeitung!)

Wir waren es, die sich darum gekümmert haben. Wir haben im Januar im Ausschuss gesagt: Wir wollen eine Unterrichtung. Im Ausschuss ist uns diese Unterrichtung verwehrt worden. Am 15. März gab es dann auf unsere Fragen die Antworten. Kein Mensch aus dieser Landesregierung hat sich um die Probleme gekümmert. Erst, als wir darauf aufmerksam gemacht haben, sind Sie endlich aufgewacht. Verschlafen Sie doch nicht die Entwicklung, die wir in Niedersachsen dringend brauchen. Genau das tut doch diese Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Björn Thümler [CDU])

Ich muss schon sagen: Dass Sie eine Aktuelle Stunde mit einem solchen Thema auf den Weg bringen und von positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sprechen, wenn zeitgleich in Emden 100 Menschen entlassen werden, die im Offshorebereich tätig sind, zeugt davon, wie wenig sensibel Sie mit diesem Thema und den Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, umgehen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann noch etwas zur Weiterentwicklung sagen: Beim Stichwort Spitzenclusterforschung, Herr Thümler, müssten Sie eigentlich wach werden.
(Björn Thümler [CDU]: Da sind wir schon lange wach!)

Erklären Sie doch einmal, warum wir im Bund zum zweiten Mal beim Wind-Power-Spitzenclusterwett¬bewerb durchgefallen sind.
(Björn Thümler [CDU]: Das ist eine gute Frage!)

- Das ist eine gute Frage. Das zeugt nämlich davon, dass die schwarz-gelbe Politik im Bund sich für die Energiewende überhaupt nicht interessiert und kein Stück in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung in diesem Bereich investiert. Genau das erleben wir in Niedersachsen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Falsch! Ganz falsch! Sie haben es noch nicht begriffen!)

Dass Sie dazu auch noch das DEWI verkaufen wollen, toppt das Ganze noch. Anstatt Forschung zu bündeln, machen Sie genau das Gegenteil.
(Björn Thümler [CDU]: Falsch!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Papiere schreiben, Bilder darstellen, auf Fotos dabei sein - das kann Ihr Ministerpräsident.
(Der Redner zeigt eine Broschüre)

Auf Offshoreplattformen fliegen, auf Knöpfe drücken - das funktioniert hervorragend. Aber dann noch den Satz zu bringen: „Wir in Niedersachsen haben den Wind, andere machen Wind“
(Beifall bei der CDU)

Bringen wir es doch einmal auf den Punkt! Was wir von Ihnen hören, ist nichts als heiße Luft. Das ist die Politik dieser Landesregierung für die Energiewende in Deutschland.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unser einziger Trost ist: Am 20. Januar werden wir mit großem Einsatz versuchen, das zu verändern. Es ist nicht nur Zeit für eine Energiewende in Deutschland; es ist auch Zeit für eine Politikwende in Deutschland.

Danke schön.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr | Umwelt, Energie und Klima

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