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Im Landtag

Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages

Fraktionsmitglied: Olaf Lies

Olaf Lies MdL Olaf Lies MdL
23. März 2012 | Erste Beratung: | Olaf Lies zu:

Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4571

Schlecker-Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch aus den Schlecker-Filialen und von der Gewerkschaft ver.di! Herr Möllring, vielen Dank für die Informationen, die Sie uns gegeben haben. Ich will aber gleich eines betonen: Hier geht es um 11 000 Arbeitsplätze von Frauen, und ich meine schon, dass das ein Unterschied im Vergleich zu Arbeitsplätzen in anderen Bereichen ist.

Uns geht es darum, eine Lösung zu finden und aufzuzeigen. Im Moment erlebe ich hier aber nur Bedenkenträger, die sagen, was nicht geht. Das ist, glaube ich, der wesentliche Unterschied zwischen uns, der sich hier heute gezeigt hat.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit und Dummheit! Unglaublich! - Gegenruf von Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Herr Rolfes, runterfahren! - Gegenruf von Gerd Ludwig Will [SPD]: Er fällt in letzter Zeit nur noch so auf! - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Herr Kollege Lies, bevor Sie fortfahren: Der Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Bitte!

Ulf Thiele (CDU):
Herr Präsident! Herr Kollege Lies, können Sie mir erklären, warum Sie nach einer sehr sachlichen, fachlich sehr ausgewogenen und klaren Rede des Finanzministers, der deutlich gemacht hat, dass die Landesregierung, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister und andere Beteiligte, mit Hochdruck an einer Lösung mitarbeiten, die tragfähig sein muss, den Eindruck erwecken, als gehe es hier darum, Bedenken zu äußern, und nicht darum, eine Lösung zu finden,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: So sieht es doch aus!)

die am Ende den Mitarbeiterinnen von Schlecker tatsächlich hilft und nicht nur Wahlkampfrhetorik ist?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Herr Kollege Lies, bitte!

Olaf Lies (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, ich bitte darum, einfach noch einmal nachzulesen, was Herr Möllring gesagt hat. Er hat aufgezeigt, welche Bedenken es gibt, was alles nicht geht.

(Zurufe von der CDU)Unser Ziel hingegen ist es, deutlich zu machen, wie wir eine Lösung finden können. Das muss doch die Aufgabe von Politik sein, wenn wir die Kolleginnen bei Schlecker unterstützen wollen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist unglaublich! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, zumindest können wir doch feststellen und insoweit kann man, glaube ich, die Ausführungen von Herrn Möllring auch verbindend werten , dass das, was wir beantragt haben, dem, was Herr Möllring gesagt hat, nicht widerspricht. Zumindest können wir heute mit einem eindeutigen Beschluss das Signal setzen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen wird, die Finanzierung einer Transfergesellschaft sicherzustellen. Das ist die Aussage, die ich erreichen wollte. Dann können wir das hier doch gemeinsam beschließen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Herr Kollege Lies, bevor Sie fortfahren: Es gibt einen weiteren Wunsch auf eine Zwischenfrage: vom Kollegen Thümler.

Olaf Lies (SPD
Nein, jetzt ist es auch gut, jetzt wollen wir zu den Inhalten kommen.

(Editha Lorberg [CDU]: Das würde ich mich an Ihrer Stelle auch nicht mehr trauen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen
(Anhaltende Zurufe von der CDU und von der FDP)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine Damen und Herren, ich habe ja Verständnis für die unterschiedlichen Sichtweisen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Nein, es sind eben keine!)

Dass es die gibt, ist in einem Parlament auch üblich. Aber es ist einfacher, wenn man zumindest eines von beiden verstehen kann: den Redner oder die Zwischenrufe. Ich war hier oben gerade weder in der Lage, Ihre Zwischenrufe zu verstehen, noch die von Herrn Lies gesprochenen Worte zu hören.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Ich verstehe es inhaltlich nicht!)

Der Redner sollte doch Vorrang haben. Ich möchte dafür sorgen, dass er jetzt reden kann. - Herr Lies, Sie haben das Wort.

Olaf Lies (SPD)
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wäre schön, wenn die Mitarbeiterinnen Vorrang hätten!)

- Das ist richtig, die Mitarbeiterinnen haben Vorrang, genau deswegen sind wir hier. Herzlichen Dank für den Zuruf!

Mehr als 11 000 Frauen sind in Deutschland von Arbeitslosigkeit betroffen. Und wenn es keine Lösung gibt, dann werden sie in wenigen Tagen entlassen und haben keine Arbeit mehr. Die Zeit drängt also. Wir müssen zeitnah und schnell eine Lösung finden.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Unmöglich! - Weitere Zurufe von der CDU)

In Niedersachsen sind ca. 1 000 Frauen von Entlassung betroffen. Ich will es noch einmal sagen: Im Normalfall würde ein Aufschrei durch ein Land wie Deutschland gehen, wenn 11 000 Frauen vor der Entlassung stünden. Diesen Aufschrei hat es am Anfang nicht gegeben, und meine große Sorge ist, dass die Wertschätzung für die Arbeit von Frauen geringer ist als die Wertschätzung, die wir oft für die Arbeit der Männer erleben. Deswegen ist es wichtig, dass heute ein klares Signal von diesem Landtag ausgeht.

(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das ist eine billige Unterstellung! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Da hat er so recht! Beim Maschinenbau wäre das nicht passiert!)

Frau Weisser-Roelle hat es doch gerade
(Anhaltende Zurufe von der CDU)

- Ich kann auch noch viermal anfangen, wenn Sie das wollen.

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine Damen und Herren, ich greife noch einmal ein. Ich bitte Sie wirklich, Herrn Lies jetzt reden zu lassen und nicht permanent Koreferate zu halten.
(Ulf Thiele [CDU]: Er hält hier doch eine Wahlkampfrede! Das ist doch fürchterlich!)

- Meine Damen und Herren, was Wahlkampf ist und was nicht, habe ich nicht zu beurteilen.
(Anhaltende Zurufe)

- Können wir jetzt weitermachen? Sonst unterbreche ich die Sitzung.

Olaf Lies (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Frau Weisser-Roelle hat es gerade gesagt der Equal-pay-Day, also ein besonderer Tag, an dem wir noch einmal darüber nachdenken sollten, wie es mit den Löhnen ist, die Frauen bei gleicher Beschäftigung erhalten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Das sieht bei Frauen noch immer ganz anders aus.

Gerade die Frauen bei Schlecker haben eine ganze Menge mitgemacht. Einen Teil davon haben wir gerade gehört: Der jahrelange massive Druck, den sie von ihrem Arbeitgeber bekommen haben. Das Kämpfen um Betriebsräte. Denen ist es gelungen, Betriebsräte einzurichten. Das ist ein toller Erfolg, den die Kolleginnen dort erzielt haben. Der Kampf das haben wir hier oft diskutiert gegen die Verlagerung in Verleihbetriebe, wo geringerer Lohn gezahlt werden sollte. Und dann die Insolvenz nach häufig langjähriger Tätigkeit im Unternehmen! Da ist die Politik einfach in der Verantwortung zu helfen. Deswegen geht es uns heute darum, mit einer klaren Botschaft aus dem Land Niedersachsen deutlich zu machen, dass wir insgesamt in Deutschland eine Lösung für die Transfergesellschaft brauchen.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Das Problem ist nur, dass das einigen in diesem Hause etwas fern liegt. Deswegen ist es gut, dass wir eine Debatte darüber führen. Ich würde mich freuen, wenn wir am Ende zu einem Ergebnis kämen. Und wissen Sie, woran ich das festmache? Das greife ich ja nicht aus der Luft, so wie Sie es immer vermuten. Das mache ich z. B. an der Aussage des Ministers Bode fest, der relativ früh erklärte, dass eine Transfergesellschaft eigentlich gar nicht notwendig sei, weil die Frauen auf dem regulären Arbeitsmarkt wieder einen Arbeitsplatz finden könnten.

Herr Bode, das ist Ihre Vorstellung vom Arbeitsmarkt in Niedersachsen. Die Realität des Arbeitsmarktes in Niedersachsen sieht aber ganz anders aus!
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind, ihren Arbeitsplatz verlieren, dann haben sie morgen vielleicht eine Chance auf einen 400 Euro-Job. Die Realität ist, dass wir keine vernünftige, sozialversicherungspflichtige und nach Tarif bezahlte Beschäftigung im Einzelhandel haben. Auch darum geht es heute, wenn wir darüber streiten, dass wir die Beschäftigung bei Schlecker sicherstellen wollen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir erinnern uns noch gut an Ihre Aussage ich glaube, es war im Jahr 2010 , im Einzelhandel würden die Menschen im Durchschnitt 13 Euro verdienen.
(Widerspruch von Minister Jörg Bode - Zuruf von der CDU: Das ist gelogen!)

- Genau, das war gelogen! Das war nämlich Unsinn.

Wenn ich das an dieser Stelle einmal sagen darf: Es ist doch auffällig, dass gerade die FDP mit Ihnen, Herr Bode, aber auch die FDP in Hessen dieses Verfahren mit sehr viel Kritik und Skepsis begleitet das ist zumindest wahrnehmbar , während die anderen Bundesländer hingegen durchaus bereit sind, ein klares und deutliches Signal auszusenden.
(Heinz Rolfes [CDU]: Was hat er denn eben vorgetragen?)

- Herr Bode hat noch gar nichts vorgetragen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Herr Möllring!)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine Damen und Herren, Herr Bode hat von der Regierungsbank nichts vorzutragen.
(Zuruf von der CDU: Das hat er doch gar nicht getan!)

Eben. Und deshalb hat Herr Lies jetzt das Wort.

Olaf Lies (SPD):
Ich habe auf eine Frage Ihres werten Kollegen geantwortet.
Ich will gerne zugestehen, dass es in der CDU durchaus einige gibt, die bereit sind zu helfen. Aber die müssen endlich anerkennen, dass mit den Vorstellungen, die die FDP vom Markt hat „das wird der Markt schon regeln“ , Schluss sein muss, weil sie nämlich falsch sind. Hier geht es um Kolleginnen, denen wir helfen müssen. Hier muss endlich Schluss damit sein, dass das kleine gelbe Schwänzchen ständig mit dem schwarzen Hund wedelt! Wehren Sie sich doch dagegen, und setzen Sie sich wirklich für die Interessen der Menschen ein!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Problem ist, dass wir keine Zeit mehr haben. Wir können hier lange debattieren und diskutieren, aber die Transfergesellschaft muss jetzt eingerichtet werden. Wenn umfangreiche Prüfungen notwendig sind, dann muss das zügiger gehen. Genau das ist der Vorwurf. In der Vergangenheit standen viele Entscheidungen an, bei denen es um unsere Hilfe ging und bei denen es uns gelungen ist, in starker Beschleunigung des Verfahrens schnell zu handeln. Jetzt entsteht der Eindruck, dass, obwohl das Thema lange präsent ist, vieles auf die lange Bank geschoben und unnötig Zeit vertan wird. Lassen Sie uns die Zeit nicht mehr vertun, sondern lassen Sie es uns schnell angehen, weil wir keine Zeit mehr haben, wenn wir die Transfergesellschaft wirklich einrichten wollen!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich finde, man muss einmal überlegen, was den Frauen, den Kolleginnen in den letzten Wochen widerfahren ist. Sie haben von ihrer Kündigung erfahren, sie haben von den Schließungen erfahren. Wenige Tage zuvor, am vorletzten Freitag, sind sie aufgefordert worden, Gründe zu nennen, warum ihre Filiale vielleicht erhalten werden sollte. Dann haben sich die Kolleginnen eingesetzt, haben selbst überlegt, obwohl sie die Grundlagendaten gar nicht zur Verfügung hatten, haben selbst Papiere geschrieben und diese eingereicht. Ein Teil davon war sogar erfolgreich. Ich finde, das ist ein Riesenerfolg, den wir vor allen Dingen den Kolleginnen und ver.di zuschreiben können, die es geschafft haben, deutlich zu machen, dass ein Teil der Filialen doch erhalten bleibt. Das ist schon ein erster Erfolg, den die Kolleginnen erzielt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Genau darum geht es bei einer Transfergesellschaft, nämlich nicht nur zu überlegen, welche Perspektiven sich durch Qualifizierung in Bezug auf andere Stellen am Arbeitsmarkt ergeben, sondern auch zu überlegen, welche Perspektiven es gibt, Filialen zu erhalten, die eine regionale Bedeutung haben. Dafür brauchen wir die Zeit. Darum brauchen wir die Transfergesellschaft. Dafür brauchen die Kolleginnen die Sicherheit.

Ich finde, dass es nach den Aussagen von Herrn Möllring keinen Grund gibt, warum wir dieses Signal hier heute nicht aussenden sollten. Sie sollten uns unterstützen, diesen Antrag, diese Resolution zu fassen.

Aber wir dürfen auch nicht vergessen da hat Herr Möllring recht , den Druck auf den Bund zu verstärken. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht, für eine Lösung zu sorgen. Und da ist es nicht mit Worten getan, da ist es nicht mit Reden getan, sondern da brauchen wir Handlungen. Eine der Handlungen ist die Gründung der Transfergesellschaft, und eine notwendige Handlung dafür ist der heutige Beschluss.

Deswegen erwarten wir, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Kolleginnen haben es verdient. Der Gesellschaft würden wir damit helfen, weil die Kolleginnen nicht alleine stehen, sondern auch Familien davon betroffen sind. Manchmal ist es schwer. Ich kann mir vorstellen, dass es vielen nicht leicht fällt, diesen Schritt mitzugehen, weil sie sagen, dass das irgendwie am Markt geregelt werden muss. Das wird aber nicht passieren, das wissen wir. Deshalb habe ich die Bitte an Sie: Springen Sie über Ihren Schatten! Sorgen Sie mit dafür, dass eine klare Botschaft und ein klares Signal vom Niedersächsischen Landtag an die Landesregierung und an die Bundesregierung ausgeht,
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Die Landesregierung arbeitet schon daran!)

- wunderbar! - alles möglich zu machen, dass die Transfergesellschaft eingerichtet wird. Es hilft den Kolleginnen nicht, wenn wir hinterher sagen, wir haben alles versucht. Es hilft den Kolleginnen nur, wenn wir tatsächlich eine Lösung haben. Genau darum bitten wir Sie, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wenn wir sachgerecht arbeiten - das hilft!)
 

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