LANDTAGSFRAKTION
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Im Landtag

Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages

Fraktionsmitglied: Olaf Lies

Olaf Lies MdL Olaf Lies MdL
23. März 2012 | Erste (und abschließende) Beratung (gemeinsamer Änderungsantrag): | Olaf Lies zu:

Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4571

Schlecker-Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Kolleginnen von Schlecker sind wieder da. Das freut mich. - Nach einer intensiven Woche mit vielen Debatten und auch nach einer intensiven und kontroversen Diskussion bin ich jetzt froh und ein Stück weit zufrieden, dass es uns gelungen ist, ein starkes, ein geschlossenes Signal des Parlaments auszusenden. Ich glaube, das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker wichtig.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Thümler, bei aller Selbstkritik, die jeder für sich selbst findet: Das hätte uns auch vorhin schon gelingen können, wenn wir uns im Ältestenrat darauf verständigt hätten. Aber gut, sei’s drum! Jetzt ist es so weit: Ein Kompromiss liegt vor. Ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Es kommt ein Ergebnis zustande davon bin ich fest überzeugt , bei dem CDU, FDP, Grüne, SPD und Linke heute mit einem klaren Beschluss sagen: Wir wollen, dass den Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker geholfen wird. - Ein solcher ein¬stimmiger Beschluss, ein solches deutliches, einstimmiges Signal ist wirklich gut und wird heute vom Parlament ausgehen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen deutlich, dass wir alle in die Pflicht nehmen. Das ist gut. Dazu gehört die Familie Schlecker, dazu gehört der Insolvenzverwalter, von dem wir klare und definitive Aussagen erwarten,
(Björn Thümler [CDU]: Allerdings!)

aber dazu gehört eben auch die Landesregierung, die in ihrer Position und in ihrer Rolle jetzt Entsprechendes leisten kann.

Wir geben mit Nr. 3 ein klares Signal der Prüfung, aber damit ist ein weiteres klares Signal verbunden. Denn wenn geprüft und damit klargestellt ist, dass die Landesregierung mit ihrer Unterstützung dafür sorgen kann, dass die Transfergesellschaft zum Tragen kommt, dann wird sie das auch tun. Wir geben heute also auch das klare Signal, dass es eine Transfergesellschaft geben wird, und das ist auch gut für die Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen. Mit dem heutigen Beschluss ist es natürlich nicht getan. Das haben wir in der Debatte gehört.
(Björn Thümler [CDU]: Das haben wir gesagt!)

Selbstverständlich ist es auch nicht mit der Transfergesellschaft getan. Sie kann nur den Übergang schaffen. Es geht auch um die weitere Zukunft der Frauen, die dort beschäftigt sind. Es geht um sozialversicherungspflichtige, anständig tariflich bezahlte Arbeit für die Frauen, es geht um gute Arbeit mit guten Löhnen.

Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn auch das die Botschaft des heutigen Tages wäre, die wir gemeinsam aussenden: Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Ansinnen, wieder vernünftige Arbeit zu bekommen. Wir unterstützen sie in der Forderung, dass die Forderung nicht lauten darf, einen 400-Euro-Job irgendwo zu bekommen, sondern anständig tariflich bezahlte Arbeit. Das ist der Anspruch an die Beschäftigung für die Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker.

Danke schön.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

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