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Im Landtag

Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages

Fraktionsmitglied: Olaf Lies

Olaf Lies MdL Olaf Lies MdL
19. Juli 2012 | Abschließende Beratung: | Olaf Lies zu:

Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4571
  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4945
  • Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5028 neu
 

Olaf Lies, SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die Frauen, die ehemals bei Schlecker beschäftigt waren. Ich finde, man muss bei denen zwei Dinge klarstellen: Sie sind von Anton Schlecker betrogen worden. Deswegen kann man nur froh sein, dass sich die Gerichte darum kümmern und dafür sorgen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die daraus nur selbst den Profit ernten wollten, den die Beschäftigten nicht erhalten haben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie sind auch von CDU und FDP im Stich gelassen worden. Das ist die Wahrheit, die wir an den Tag bringen müssen! Das ist das, was Sie mit den Kolleginnen und Kollegen gemacht haben!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau König, das ist wirklich schwer zu ertragen. Für mich gibt es dafür nur eine Erklärung. Dass sich die FDP nicht um Frauen kümmert, sehen wir an der Liste der FDP.
(Zustimmung bei der SPD)

Ich glaube, wenn man bei der FDP als Frau einen guten Listenplatz haben will, dann muss man eine sozialfeindliche Einstellung haben. Das haben Sie zumindest heute unter Beweis gestellt. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Listenplatz!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Allein in Niedersachsen sind 2 600 Frauen bei Schlecker entlassen worden. 25 000 Frauen in Deutschland haben bei Schlecker ihre Arbeit verloren. Das ist eine dramatische Situation, die fast ausschließlich Frauen betrifft, und dies bei einer ich denke, das darf man sagen, und das werde ich gleich noch einmal betonen extrem schwierigen Arbeitsmarktsituation, die diese Frauen vorfinden. Ich komme darauf noch zu sprechen, Frau König.

Vielleicht zur Historie: Ich meine, es waren letztlich der Ministerpräsident dieses Landes und Sie, Herr Bode, die diese Frauen überhaupt in diese dramatische Situation gebracht haben. Sie haben sich der Transfergesellschaft verweigert.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben verhindert, dass es für diese Kolleginnen eine sozialverträgliche Lösung gibt. Sie haben auch verhindert, dass es eine Perspektive für Investoren gibt, die Schlecker-Filialen zu übernehmen. Daran sind Sie mitschuldig, und diese Mitschuld werden Sie weiterhin tragen müssen. Da können Sie ganz sicher sein.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Einzige, was wir erleben Frau König hat es wunderbar vorgemacht , ist das Schönreden der Situation.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie sind ein Polemiker!)

Das ist Ihnen wirklich gegeben. Nur ein geringer Teil der Frauen hat nämlich eine wirkliche Perspektive auf einen vernünftigen Arbeitsplatz.

Lassen Sie uns einen Blick auf die wirkliche Situation werfen: In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Minijobs in Niedersachsen um 100 000 zusätzliche Plätze angewachsen. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ist demgegenüber um 100 000 gesunken. Das ist die Realität, die die Frauen erfahren, wenn sie jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt eine Steigerung der befristeten Beschäftigung um 28 %, eine Steigerung der Leiharbeit um 185 %, eine Steigerung der Minijobs um 21 %, eine Steigerung der Teilzeit um 40 %. Das ist der Erfolg Ihrer Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP!
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN sowie Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das ist die Situation, auf die diese Frauen stoßen! Im Jahr 2010 waren allein 23 % bzw. 3,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Niedersachsen im Niedriglohnbereich tätig. 762 000 Menschen in Niedersachsen haben weniger als 9,54 Euro pro Stunde verdient. 570 000 Beschäftigte verdienen weniger als 8,50 Euro! So viel zur Frage des Mindestlohns, Frau König! Der muss morgen eingeführt werden oder besser noch heute und nicht so lange hinausgezögert werden, wie Sie es wollen; das ist der falsche Weg!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen, Frau König. So viel zu dem Arbeitsmarkt, auf den die Frauen stoßen, die bei Schlecker entlassen werden! Das ist die Erwartung, die die Frauen haben! Das ist das, was uns die Frauen im Gespräch be¬stätigen. Machen Sie sich keine Sorge, wir reden mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Wir gucken nicht nur in ordnungspolitische Parteiprogramme der FDP. Wir gucken dahin, wo es um die Menschen geht, nämlich bei den betroffenen Menschen vor Ort.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Frage ist aber: Welche Perspektiven ergeben sich jetzt für die Beschäftigten bei Schlecker? - Wir erinnern uns an die Ausschusssitzung. Dort ist uns groß verkündet worden, welche Zusammenarbeit man mit der Bäcker- und der Fleischerinnung vorhat, welche
Projekte man starten will.
(Zuruf von der CDU: Das haben wir auch gemacht!)
Ich darf einmal daran erinnern: Der Tariflohn z. B. im Bäckerei- und Konditoreibereich liegt in Bayern bei 5,26 Euro.
(Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: In Bayern!)

Die Gesellen bekommen 6,97 Euro. Im Einzelhandel in Niedersachsen haben wir 7,50 Euro als Untergrenze. Der Durchschnitt im Bäckerhandwerk liegt bei 7,85 Euro. Das ist die Perspektive, die Sie den Frauen bieten, die bisher zum Teil dafür gesorgt haben, dass sie ihre Familien ernähren konnten! Sie treiben sie in die Sozialämter, Sie treiben sie zu den Arbeitsagenturen, damit sie sich Aufstockerleistungen holen. Das ist das Angebot auf dem Arbeitsmarkt, das Sie diesen Frauen machen!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das mag Ihnen nicht gefallen. Sie stellen immer Ihre schönen Zahlen dar. Nur leider erleben die Frauen nicht Ihre schönen Zahlen, sondern die harte Realität. Allein 135 000 Erwerbstätige in Niedersachsen beziehen ergänzend zu ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II. 54 000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Über 1,2 Milliarden Euro geben wir in Niedersachsen nur in Niedersachsen dafür aus, dass Menschen, die in Arbeit sind und arbeiten gehen, noch Aufstockerleistungen bekommen, damit sie überleben können. Dorthin treiben wir diese Frauen. Davon müssen wir sie wegholen. Sie brauchen vernünftige Beschäftigung. Das muss unser Ziel sein, Herr Hoppenbrock!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ihr Taschentuch brauche ich nicht. Wenn Sie die Sorgen der Frauen so ernst nehmen, dass Sie mir hier ein Taschentuch hinhalten, dann sollten Sie sich schämen und neben Frau König setzen. Da gehören Sie dann nämlich hin.
(Zustimmung bei der SPD)

Wenn man sich jetzt noch einmal ansieht, was die Frauen auf dem Arbeitsmarkt erwartet, was die Stellen angeht
(Jens Nacke [CDU]: Sie können nur noch das! Das ist der Grund, warum Sie in der SPD keine Rolle spielen! Sie reden nur Unsinn!)

Herr Nacke, das ist der Grund, warum Sie bald in der Opposition sind. Das ist gut so. Darauf freue ich mich schon.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Frage ist nämlich: Was erwartet die Frauen auf dem Arbeitsmarkt? - Dazu aktuelle Zahlen: Auf 100 offene Stellen im Einzelhandel kommen 883 Bewerber, also auf eine Stelle zehn Bewerber! Das ist die reale Situation! Wozu führt sie? - Dass die Löhne immer noch weiter gedrückt werden und dass die Frauen für immer noch weniger Geld arbeiten müssen. Am Ende bleibt ein 400 Euro-Job übrig. Das ist die Perspektive, die Sie diesen Frauen mit Ihren Entscheidungen bieten.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch ansonsten erleben die betroffenen Frauen einiges. Wir haben ja das Beispiel aus Garrel gehört: Man hat einer Beschäftigten von Schlecker aus Bernburg in Sachsen-Anhalt angeboten, 350 km entfernt einen Job anzunehmen. Weil sie nicht bereit war, diesen Job anzunehmen, hat man ihr das Arbeitslosengeld gekürzt. - Das ist das, was die Frauen erleben! Dann nennen Sie einmal diese Beispiele und lassen Sie uns dafür sorgen, dass das nicht mehr passiert! Das muss unser erklärtes gemeinsames Ziel sein!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist die Gesetzgebung, die Rot-Grün in Berlin gemacht hat! Gucken Sie sich einmal im Spiegel an! Wie peinlich! - Ulf Thiele [CDU]: Das passiert, weil Schröder solch ein Gesetz gemacht hat! Das ist Schröders Gesetzgebung!)

Als Letztes will ich noch Ihr Beispiel der Erzieherin aufgreifen. Ich kann dem viel abgewinnen. Wenn Frauen von Schlecker eine Perspektive haben, Erzieherin zu werden, dann ist das gut. Aber dann sprechen Sie doch einmal mit den Frauen! Eine Kollegin aus unserem Bezirk, Mitte 40, hat sich bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Die Antwort, die sie bekommen hat, war: Nein, sie habe doch vor 25 Jahren mal eine qualifizierte Ausbildung gemacht, der Arbeitsmarkt sei ja so toll. - Der Arbeitsmarkt ist nicht so toll. Dann geben Sie ihnen auch eine Perspektive! Das muss die Aufgabe sein, Frau König, und nicht das Schlechtreden!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Letztlich haben FDP und CDU auf dem Rücken der Frauen und Familien ihre unsäglichen ordnungspolitischen Maßnahmen und Vorstellungen umgesetzt.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist die Gesetzgebung von Gerhard Schröder! Das ist Ihnen jetzt peinlich, Herr Lies! Sehr peinlich ist Ihnen das!)

Sie versuchen, Ihr klägliches Restpotenzial von 5 % zu erreichen. Ich hoffe, dass Ihnen das nicht gelingen wird, damit wir wieder eine vernünftige Politik in Niedersachsen machen. Wir brauchen eine soziale Politik für die Menschen in diesem Land. Das ist der richtige Weg.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

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