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Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages

Fraktionsmitglied: Olaf Lies

Olaf Lies MdL Olaf Lies MdL
07. November 2012 | Aktuelle Stunde – Antrag der SPD | Olaf Lies zu:

Nordseewerke: Landesregierung lässt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich!

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5357

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Betriebsrat der Nordseewerke Emden begrüßen, der heute zusammen mit Heinz-Günter Schäfer, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, hier ist. - Es freut mich, dass ihr da seid.

(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Betriebsratsvorsitzende, Erwin Heinks, kann heute nicht hier sein. Er nimmt an den Investorengesprächen teil, die heute stattfinden. Das ist eine gute und richtige Entscheidung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit drei Zitaten beginnen, die eindrucksvoll deutlich machen, wie die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen die Situation bewerten!

Zunächst Herr Grascha: „Unkalkulierbare Risiken“ und „miese Erfolgsaussichten“. Das sind die Worte von Herrn Grascha zu den Nordseewerken in Emden.

(Christian Grascha [FDP]: Sachlich richtig!)

Die Worte von Herrn Bode: „Insolvenz bietet Möglichkeit, hinderlichen Ballast abzuwerfen.“

(Detlef Tanke [SPD]: Unmöglich! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Unglaublich!)

Dazu kommt dann noch der Ministerpräsident. Seine Worte waren: „Ihre Sorgen sind auch meine Sorgen.“ Sofort danach war er wieder abgetaucht. Einen solchen Ministerpräsidenten, der abtaucht und sich nicht kümmert, brauchen wir nicht in diesem Land!

(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dabei steht eines eindeutig fest: Sie waren es doch, Herr McAllister, Herr Bode, Herr Möllring, die durch Ihren unverantwortlichen Umgang mit der Situation erst eine Lawine losgetreten haben. Sonst hätte es doch gar nicht zu der Situation kommen müssen, in der wir jetzt sind.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Grascha [FDP]: Verantwortungslose Politik! Nur Marktschreierei!)

Die Nordseewerke in Emden befanden sich mitten in einem Investorenprozess, auf dem Weg, einen neuen Investor zu finden. Es gab eine positive Fortführungsprognose, die Grundlage für diesen Investorenprozess war.

(Christian Grascha [FDP]: Was? Wo war die denn?)

Noch am 1. Oktober wurde in einer Telefonkonferenz mit dem Ministerium, der Geschäftsführung und der NORD/LB zugesagt, alles sei auf einem guten Weg. Am 5. Oktober wurde sogar noch schriftlich bestätigt, alles sei in Ordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Landesregierung, wenn Sie Ihrer Verantwortung nachgekommen wären und den engen Dialog mit dem Unternehmen und den Beschäftigten gesucht hätten, dann hätten Sie erfahren, dass es Schwierigkeiten durch das Herauslösen aus der SIAG gibt.

Das ist natürlich eine Veränderung der Parameter. - Herr Möllring, tun Sie mir einen Gefallen: Setzen Sie sich auf die Bank, kümmern Sie sich um die Aufgabe, und stellen Sie nicht als Abgeordneter Fragen! Das hilft den Beschäftigten überhaupt nicht weiter. Das mag Ihre Vorstellung sein; aber das ist keine Lösung.

(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hartmut Möllring [CDU]: Hier bewusst die Unwahrheit sagen und dann nicht einmal eine Zwischenfrage zulassen! Wissen Sie, wie man jemanden nennt, der bewusst die Unwahrheit sagt? - Heinz Rolfes [CDU]: Schattenminister!)

Klar war auch, dass die Umspannplattform MEG I erst sechs Monate später kommt. Aber es gab keine weiteren Gespräche der Landesregierung, um diese Situation zu klären, keinen Hinweis auf eine negative Kreditentscheidung. Aber dann kommt das Entscheidende, Herr Abgeordneter Möllring oder Herr Minister Möllring: Sie waren es, der dann am 9. Oktober nichts anderes zu tun hatte, als telefonisch dem Betriebsrat, der Geschäftsführung und Minuten später der Presse mitzuteilen, dass Sie keine weiteren Kredite und keine Bürgschaft geben. Ist das das Vorgehen der Landesregierung in einer so schwierigen Situation? Warum kein Dialog? Das frage ich Sie, Herr Möllring. - Weil Sie ihn nicht wollten!

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Dieter Haase [SPD]: Unglaublich! - Hartmut Möllring [CDU]: Ich habe den Betriebsrat angerufen! Ich habe die IG Metall angerufen! Was soll ich denn sonst tun?)

Noch am Freitag, dem 12. Oktober, vor dem Krisentreffen in der Staatskanzlei, hat der Finanzminister in einer Telefonkonferenz in Aussicht gestellt, dass es Massekredite geben soll.

(Hartmut Möllring [CDU]: Was habe ich gemacht? Sie sagen hier ununterbrochen die Unwahrheit!)

Präsident Hermann Dinkla:
Herr Abgeordneter Möllring, ich bitte, Ihre Zwischenrufe jetzt zu unterlassen. Herr Kollege Lies hat das Wort!

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Er hat doch recht!)

Olaf Lies (SPD):
Alle Daten des Unternehmens lagen bei Ihnen auf dem Tisch. Konkret ging es um die Frage: Wie kann das Investitionsmitteldarlehen in ein Betriebsmitteldarlehen umgewandelt werden? - Konkrete Fragen lagen auf den Tisch.

Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, fand das Krisentreffen statt, bei dem alle Fakten, alle Daten, alle Zahlen bekannt waren. Alles lag auf dem Tisch. Und am Dienstag musste die Geschäftsführung Ihnen noch einmal schriftlich mitteilen, um welche Fragen es geht: Lassen sich die Darlehen umwandeln?

(Hartmut Möllring [CDU]: Das ist doch Quatsch! Was Sie reden ist absoluter Quatsch! Sie waren doch überhaupt nicht dabei!)

Aber es gab keine Antwort von Ihnen. Die Landesregierung hat die Antwort verweigert. Was war das Ergebnis? - Am Mittwoch musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Das haben auch Sie mitverschuldet, weil Sie nicht in der Lage waren, Antworten zu geben und den Dialog zu suchen, Herr Möllring.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

Sich jetzt darauf zu beziehen, dass der Liquiditätsplan als Grundlage für Massekredite im Ergebnis hergibt, dass nur 70 Beschäftigte übrig bleiben, ist doch wohl an Hohn und Spott nicht zu übertreffen. Ein anderes Ergebnis kann ein Liquiditätsplan nicht liefern. Dafür gibt es die Fortführungsprognose.

(Hartmut Möllring [CDU]: Die gibt es überhaupt nicht! Sie lügen doch! Sie belügen den Landtag - oder sich selbst!)

Es wäre Aufgabe zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik, die Fortführungsprognose als Grundlage für zukünftige Investitionen zu nehmen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vor allem ist die Frage nach dem Eigentumsvorbehalt nicht geklärt, gerade bei GT 1. Was macht die Landesregierung in dieser Frage? - Nichts.

Was ist mit den 45 Auszubildenden, die nicht mehr in der Ausbildungswerkstatt ausgebildet werden können, weil das Geld fehlt? Was macht die Landesregierung in dieser Frage? - Nichts.

Es kommt noch schlimmer, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nicht einmal für die Beratungsfirma, die den Investorenprozess gestalten soll, ist noch Geld da. So schaut diese Landesregierung zu, wie dieses Unternehmen in die Zukunft geführt werden soll.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Klassenkampf ohne Ende!)

Meine Damen und Herren, die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Wirtschaftsminister und Ministerpräsident haben die falschen Titel. Ich nenne Herrn Bode Anscheinserwecker und Herr McAllister Wegducker. Wir brauchen solche Leute nicht.
Herzlichen Dank.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie lebhafter Beifall bei der LINKEN)


(Zusätzliche Redezeit)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben viel gehört und auch viel über die Minister Bode und Möllring gesprochen. Ich frage Sie, Herr McAllister, ganz konkret: Was machen Sie eigentlich als Ministerpräsident dieses Landes in dieser Frage? - Sie haben sich vor der Staatskanzlei wie folgt geäußert: Ihre Sorgen sind auch meine Sorgen. - Danach wurden Sie nicht mehr wahrgenommen und in dieser Frage nicht mehr gesehen. Vor Beginn der heutigen Plenarsitzung haben Sie sich draußen die Fragen und Sorgen der Kolleginnen und Kollegen der Nordseewerke angehört. Auch da haben Sie gesagt: Dazu kann ich nicht mehr sagen als mein Minister. - Wenn Sie nicht mehr sagen können als Herr Bode, wäre das schon ganz schön schwach. Das will ich einmal offen sagen. Ich hoffe, dass Sie mehr dazu sagen können.

(Beifall bei der SPD)

Ich fordere Sie konkret auf die Zeit drängt , bis zum Ende dieser Woche zu handeln. Nehmen Sie als Ministerpräsident endlich das Heft des Handelns in die Hand! Sitzen Sie nicht da und schauen nur zu, sondern handeln Sie selbst!

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU - Unruhe)

Wir haben, glaube ich, deutlich erlebt.

(Anhaltende Unruhe)

Präsident Hermann Dinkla:
Herr Kollege, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen. - Wenn Wert darauf gelegt wird, kann ich die Zwischenrufer für den Stenografischen Bericht auch namentlich benennen. - Herr Kollege, bitte!

Olaf Lies (SPD):
Ich möchte noch eines in Richtung von Herrn McAllister und dieser Landesregierung sagen: Wie Sie mit den Beschäftigten in diesem Land umgehen, haben wir nicht zuletzt bei den 20 000 Schlecker-Frauen erlebt. Das Gleiche machen Sie jetzt wieder.

(Beifall bei der SPD)

Ihnen sind die Mitarbeiter und Beschäftigten in diesem Land scheinbar egal. Das ist zumindest mein Eindruck.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der LINKEN)

Themen
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