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Im Landtag

Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages

Fraktionsmitglied: Olaf Lies

Olaf Lies MdL Olaf Lies MdL
06. Dezember 2012 | Abschließende Beratung: | Olaf Lies zu:

Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5322
  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/5428
 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde den Vergleich ziemlich abstrus. Wir reden über Menschen in unserem Land, die von niedrigen Löhnen betroffen sind, die für 4 oder 5 Euro je Stunde arbeiten, zum Teil auch für 6 oder 7 Euro je Stunde, deren Arbeitssituation nicht so ist, dass sie sozialversicherungspflichtig in einem Betrieb beschäftigt sind, sodass für sie auch nicht die ganz normalen Regeln der Arbeit gelten, die also nicht die Arbeitnehmerrechte haben. Vielmehr werden sie ausgebeutet.

Und dann kommen Sie hier mit einem solchen Vergleich, dass auch die SPD eine Agentur beschäftigt. Sie wissen doch selbst, dass die Arbeitsbedingungen in Agenturen nichts mit der Problematik zu tun haben, über die wir hier reden.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich finde, da muss man sachlich bleiben. Sie reden doch an der Realität vorbei! Das macht Ihre Politik aus! Ihre Politik ist davon gekennzeichnet, dass Sie abstruse Beispiele dafür nennen, warum alles so in Ordnung ist, wie es ist.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Ist es doch nicht!)

- Genau! Ist es eben nicht! Vielen Dank für den Hinweis. Genau das ist das Problem! Deshalb brauchen wir anständige Regelungen.
(Zustimmung bei der SPD)

Ich will noch einmal auf diesen Hinweis eingehen ich habe das schon gestern gesagt , auf die Debatte, die Freiheit des Unternehmers ganz voranzustellen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Sie ist grundgesetzlich geschützt!)

Ich glaube, dass das Umdenken in der Gesellschaft dahin gehend erfolgen muss, dass Arbeitnehmerrechte damit verbunden auch die Bürgerrechte ganz oben anstehen müssen. Sie müssen ganz klar vor der Freiheit des Unternehmers kommen.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Wir müssen in unserer Gesellschaft erleben, dass das Instrument der Werkverträge nicht dazu führt, dass die Unternehmerfreiheit im klassischen Sinne genutzt wird dagegen hat doch niemand etwas , sondern dass es ausgenutzt wird - ob in der Frage der Schlachthöfe, die wir gestern sehr intensiv diskutiert haben, ob in der Frage des Einzelhandels, wo inzwischen kaum noch einer der Beschäftigten beim Unternehmen selbst beschäftigt ist.

Ich habe das gestern skizziert ich will das gerne wiederholen : Unternehmen werben dafür und bieten an: Stellen Sie doch für den Auftrag nicht selber Leute ein! Wir, das Unternehmen 4U @work, erfüllen Ihren Bedarf ganz nach Ihren Wünschen, ob im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung oder in Form eines Werkvertrages! - Dazu muss man ganz klar sagen: Es gibt keine Alternative! Deswegen bedarf es einer grundsätzlichen gesetzlichen Regelung. Es muss klar sein, was Arbeitnehmerüberlassung ist und was Arbeitnehmerüberlassung nicht ist und in Form von Werkverträgen geregelt werden darf. Das ist doch unsere Forderung!
(Beifall bei der SPD)

Darin unterscheiden wir uns etwas; denn Ihre Vorstellung ist, dass das entsprechend gesetzlich geregelt sei. Das ist ein Irrtum. Nicht ohne Grund erwähnen Sie, dass über 80 Seiten bei der Agentur vorliegen. - Weil es keine klare Regelung gibt!

Weil wir eine vernünftige und saubere Abgrenzung brauchen, ist dieser Antrag auf den Tisch gekommen, der deutlich macht, welche Probleme es gibt, der deutlich beschreibt, welchen Handlungsbedarf es gibt. An dieser Stelle muss ein deutliches Signal ausgesandt werden. Das wird geschehen, weil alle drei Oppositionsparteien zustimmen. Ich glaube, das ist ein deutliches Signal, das wir aussenden.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN und Zustimmung von Enno Hagenah [GRÜNE])

Die Punkte sind genannt worden. Wir haben das Problem im Bereich der Transparenz. Mir ist immer noch nicht klar, warum CDU und FDP im Bundestag die Transparenzforderung abgelehnt haben. Warum scheuen Sie sich davor, dass öffentlich wird, wo in unserem Land Menschen in Werkverträgen arbeiten? Was haben Sie denn dagegen? Erklären Sie mir in Ihrer Antwort, worin Ihr Problem liegt, wenn offenbar wird, was auf dem Markt wirklich los ist! Dann wird nämlich klar, dass die Themen Ausbeutung und Missbrauch ganz vorne anstehen. Ich finde, wenn die Themen Ausbeutung und Missbrauch ganz vorn anstehen, dann ist das für uns Argument, dafür zu sorgen, dass endlich Transparenz herkommt. Wir wollen wissen, was los ist. Wir wissen, welche Probleme da sind. Aber wir wollen auch die gesamte Transparenz haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)

Gerade bei der Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung Sie haben es ja angesprochen muss man sich wirklich fragen, was eigentlich passiert ist. Schon 1975 gab es einen Referentenentwurf im BMAS. Da gab es schon die Diskussion, dass die Abgrenzung fehlt. Es ist erschreckend, dass hier seitdem nichts passiert ist. Aber ich finde, der Bedarf, es zu regeln, ist heute größer denn je.

Die anderen Punkte, die im Antrag aufgeführt sind, sprechen, glaube ich, für sich.

Ich erwarte immer noch eine Erklärung, warum sich diese Landesregierung und ganz vorn weg dieser Wirtschaftsminister dagegen gewehrt haben, dass es eine Beratungsstelle des DGB gibt. Erklären Sie mir doch einmal, warum wir Menschen, die aus dem europäischen Ausland in unser Land kommen, die zum Teil die Sprache nicht sprechen, verweigern wollen, dass es eine offizielle Stelle gibt, bei der sie sich informieren und beraten lassen können. Darauf hätte ich gern einmal eine Antwort.

Das ist der Beweis dafür, dass Ihnen die Interessen dieser Menschen egal sind, und darum ist es gut, wenn es heute eine Zustimmung zu diesem Antrag gibt, und darum ist es gut, wenn es am 20. Januar auch den Regierungswechsel gibt.

Danke schön.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

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