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Im Landtag

Ausgewählte Anträge & Reden aus den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages

Fraktionsmitglied: Olaf Lies

Olaf Lies MdL Olaf Lies MdL
07. Dezember 2012 | Abschließende Beratung: | Olaf Lies zu:

Ausbau des Kavernenfeldes Etzel stoppen, bis die Umweltverträglichkeit nachgewiesen ist - Bergrecht reformieren: Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Genehmigungsverfahren

  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3312

Bergrecht an die gesellschafts- und umweltpolitischen Anforderungen anpassen

Bergrecht reformieren - Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Maßnahmen „unter Tage“ - kein Fracking in Wasserschutzgebieten - keine Subventionen für Energiekonzerne

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3912

„Fracking“ - Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5459

 

 

Olaf Lies, SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in die vielleicht für einige von Ihnen abstrakte Debatte einige praktische Beispiele einbringen. Ich möchte mit dem Kavernengebiet Etzel und den Auswirkungen vor Ort beginnen: 99 Kavernen sind dort genehmigt. 144 sollen es werden. Die Auswirkungen sind schon heute bei 99 Kavernen bekannt, nämlich Bodenabsenkungen von mindestens 3 m. Dort wird ohne wasserbautechnische Maßnahmen ein See in der Größe des Zwischenahner Meeres existieren. Die Probleme der Endverwahrung sind überhaupt nicht geklärt. Da macht man nicht einfach einen Korken drauf, sondern man muss damit rechnen, dass es zu weiteren großen Problemen kommt.

Und wer trägt die Folgen? Wer trägt die Folgen für den Wertverfall des Eigentums der Privaten? Wer trägt die Ewigkeitskosten für die Entwässerung? Wer trägt die Schäden an der Infrastruktur wie z. B. den Straßen, aber auch am privaten und persönlichen Eigentum? - Und bei der Beweissicherung drückt sich der Betreiber leider immer noch, obwohl er vorher angekündigt hat, Gutachten zu erstellen. Darauf warten wir aber immer noch. Wir fordern das muss unsere gemeinsame Forderung sein wissenschaftlich fundierte Boden- und Absenkungsgutachten, die im Genehmigungsverfahren auch berücksichtigt werden. Nur das kann Grundlage für eine Entscheidung sein.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Auch die Entschädigungsansprüche betroffener Anwohner und Kommunen müssen berücksichtigt werden. Ferner muss die Beweislastumkehr sichergestellt werden und gegeben sein. Schließlich müssen auch die Sicherheitsleistungen entsprechend mit Geld hinterlegt sein, damit am Ende nicht der Steuerzahler die Zeche zahlt.

Meine Damen und Herren, dafür braucht man eine verantwortliche Politik. Deshalb erwarte ich heute auch von Herrn Lindemann ein klares Signal. Wird es ein Raumordnungsverfahren als Grundlage für die Genehmigung geben, und wird erst dann das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung von Etzel eingeleitet? - Ich möchte heute eine klare Aussage als Botschaft dieser Landesregierung haben!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Darüber hinaus brauchen wir losgelöst von dieser Einzelfallentscheidung grundsätzlich ein Raumord¬nungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Die Grenzen der Akzeptanz sind erreicht. Deshalb haben wir nicht ohne Grund in unserem Antrag gefordert: Bei 99 Kavernen muss Schluss sein. Die Zumutbarkeitsgrenze bei den Menschen ist erreicht. Ich erwarte auch hierzu von Ihnen heute ein klares Signal und ein klares Bekenntnis.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Selbstverständlich bietet Niedersachsen auch für die Erdöl- und die Erdgasbranche Potenziale. Das Vertrauen der Bürger ist aber doch am Nullpunkt angekommen. Seien wir ehrlich: Auch das Auftreten einzelner Unternehmen geht weit über das zumutbare Maß hinaus. Völlig absurd ist doch das, was Sie, Herr Bode und Herr Dr. Birkner, sich im November erlaubt haben. Während der eine erklärt, „Jawohl, wir brauchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung“, erlässt der andere eine Rundverfügung, die genau das Gegenteil bestätigt. Ein unglaubliches Vorgehen dieser chaotischen Landesregierung, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Da ist ja sogar die Wirtschaft in unserem Land zum Teil schon weiter, die zumindest bereit ist, auf freiwillige Verzichte in Wasserschutzgebieten einzugehen.

Unsicherheiten aber bestehen vor allem in den Fragen der Laugenwässer und der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn man die 22-seitige Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie als Grundlage heranzieht, dann stellt man fest: Das sind doch die Fragen, die in Zukunft im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden müssen. Das muss doch die Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung sein. Dann kann man miteinander ins Gespräch kommen.
(Zustimmung bei der SPD)

Was nun in Zeiten großer Unsicherheit? - Nordrhein-Westfalen macht es uns vor. Es kann keine Genehmigung geben, bevor nicht alle Zweifel beseitigt sind. Das muss die Grundlage von Politik sein.
(Zustimmung bei der SPD)

Das Erdgas bleibt im Boden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unverantwortliches Handeln hätte Schäden zur Folge, die dann wieder die Allgemeinheit auf Dauer zu tragen hat. Damit muss Schluss sein! Mindestens das müssten letztendlich alle Beteiligten auch aus der Asse gelernt haben.

In der kommenden Woche tagt der Bundesrat. Dort wird Nordrhein-Westfalen einen Antrag vorlegen, in dem u. a. eine Auswertung vorhandener Gutachten und eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert werden. CDU und FDP im Land sagen immer: Der Bund muss handeln. - Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen handeln. Sie müssen im Land die Grenzen setzen, damit nicht voreilig zugestimmt wird und auch nicht voreilig Beschlüsse gefasst werden. Sie müssen dafür sorgen. Was CDU und FDP im Bund machen, sehen wir doch: Die nehmen die Umweltverträglichkeitsprüfung einfach wieder raus. Das ist das, was Sie machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Das ist der Hammer! Das ist der Hammer!)

In solch einem Konflikt wird erwartet, dass der politische Wille und die fachliche Kompetenz zu guten Lösungen führen. Wir erwarten, dass Sie im Sinne des Landes den Antrag von NRW unterstützen. Wir erwarten, dass Sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir erwarten letztendlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir haben gemeinsam eine namentliche Abstimmung beantragt. Das ist Ihre letzte Chance, in dieser Legislaturperiode zu beweisen, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Stimmen Sie nicht Ihrem windelweichen und halbherzigen Antrag zu, sondern dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen! Nutzen Sie diese Chance! Ich bezweifle aber, dass Sie dazu in der Lage sind.
(Glocke des Präsidenten)

- Letzter Satz. - Ich kann dazu nur sagen: Niemand ist unnütz.
(Jens Nacke [CDU]: War das Ihre letzte Rede?)

Man kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen, Herr Nacke. Sie neigen ja oft dazu.
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP)

Schlechte Beispiele haben wir von dieser Landesregierung genug bekommen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler werden dies am 20. Januar nächsten Jahres quittieren. Ich freue mich auf die Ablösung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Themen
Umwelt, Energie und Klima

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