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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/341

Schwarz: Keine Ladenöffnung an Adventssonntagen

19. März 2019 | Die richterliche Entscheidung zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig gemacht. Der Gesetzgebungsprozess befindet sich in seiner Endphase. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt insbesondere, dass es bei einer Begrenzung von maximal vier Sonntagen bleibt, an denen eine Öffnung stattfinden darf.
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Pressemitteilung Nr. 18/340

Bosse und Senftleben: Solidarität mit „Fridays for Future“

15. März 2019 | Im Rahmen der heutigen „Fridays for Future“-Demonstrationen, die vielerorts tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straßen der Bundesrepublik bringt, wird ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz gesetzt.
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Pressemitteilung Nr. 18/339

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Entscheidung über die Eingruppierung von Lehrkräften mit einer Ausbildung innerhalb der ehemaligen DDR:

15. März 2019 | „Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne gestarteten Bemühungen, Lehrkräfte mit einer Ausbildung innerhalb der ehemaligen DDR mit sofortiger Wirkung höher einzugruppieren, konnten heute zum positiven Abschluss gebracht werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/338

Watermann: Wahlrechtsreform beendet verfassungswidrige Diskriminierung

14. März 2019 | Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zusammen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Weg zur Wahlrechtsreform freigemacht. Mit der angestrebten Gesetzesänderung wird ein inklusives Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für alle geschaffen. Weiterhin wird mit der Änderung des Wahlgesetzes ein wichtiger Schritt zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft geleistet.
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Pressemitteilung Nr. 18/337

Logemann: Tierschutz hört nicht an EU-Außengrenze auf

14. März 2019 | Nachdem bereits die Bundesländer Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Absicht erklärt haben, Tiertransporte in rund ein Dutzend Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten, zu verbieten, spricht sich auch die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen für ein vorübergehendes Moratorium aus.
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Pressemitteilung Nr. 18/336

Modder und Santjer: SPD-Landtagsfraktion setzt im Rahmen ihrer dreitägigen Klausurtagung in Cuxhaven wichtige Weichenstellungen

13. März 2019 | Bezahlbarer Wohnraum, die Zukunft des öffentlichen Dienstes und die berufsbildenden Schulen waren auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion die bestimmenden Themen. „Wir begrüßen das Engagement des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sehr, und die dort erarbeiteten Ergebnisse verstärken noch einmal den Handlungsdruck“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Um dem bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen den erforderlichen Schub zu verleihen, bedarf es großer Anstrengungen. Bauminister Olaf Lies hat bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass Niedersachsen sein Engagement im Bereich des bezahlbaren Wohnraums intensivieren und bis zum Jahr 2030 zusätzliche 40.000 Wohnungen schaffen wird. Überproportional steigende Mieten sowie die sukzessive Auflösung der Mietpreisbindungen werden die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
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Pressemitteilung Nr. 18/335

Wernstedt: Masern breiten sich wieder aus – Bewusster Verzicht auf Impfungen ist in hohem Maße verantwortungslos

07. März 2019 | Seit Jahresbeginn sind allein im Landkreis Hildesheim bereits 17 Fälle von Masern dokumentiert worden, während es ganzen im vergangenen Jahr landesweit weniger als 20 Fälle waren.
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Pressemitteilung Nr. 18/334

Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Internationalen Tag der Frauen am 8. März:

07. März 2019 | „Aus frauenpolitischer Perspektive ist das Jahr 2019 von besonderer Bedeutung: So feiern wir 100 Jahre aktives und passives Frauenwahlrecht in Deutschland und damit verbunden auch die erste Wahl von weiblichen Abgeordneten in ein deutsches Parlament.
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Pressemitteilung Nr. 18/333

Schwarz: Patientinnen und Patienten mit Demenzerkrankung brauchen in Krankenhäusern besondere Betreuung

05. März 2019 | Im Rahmen einer fraktionsinternen Anhörung haben sich die Sozial- und GesundheitspolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag mit Expertinnen und Experten über das Thema der Betreuung von Demenzerkrankten in den niedersächsischen Krankenhäusern ausgetauscht.
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Pressemitteilung Nr. 18/332

Statement der Abgeordneten Karin Logemann zur Situation der Elsflether Werft:

05. März 2019 | „Die Situation der Elsflether Werft ist für die Beschäftigten eine große Belastung und muss so schnell wie möglich geklärt werden.
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