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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/368

Statement des Abgeordneten Philipp Raulfs zur Verteilung der Mittel aus dem ‚Digitalpakt Schule‘:

30. April 2019 | „Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgestellte Lösung zur Verteilung der rund 522 Millionen Euro, die das Land Niedersachsen aus dem ‚Digitalpakt Schule‘ erhält, wird die Digitalisierung an unseren Schulen massiv vorantreiben.
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Pressemitteilung Nr. 18/367

Glosemeyer: 60 engagierte Nachwuchsparlamentarier zu Gast im Landtag – Spannende Anträge und intensive Debatten machen Zukunftstag zum vollen Erfolg

25. April 2019 | Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen zum alljährlichen Zukunftstag im Landtag empfangen. Der Einladung der 55 SPD-Wahlkreisabgeordneten folgten insgesamt 60 Kinder und Jugendliche, die vor Ort die Gelegenheit bekamen, die Abläufe in einem Landesparlament hautnah mitzuerleben. Aufgrund der Überschneidung des Termins des offiziellen Zukunftstags mit der Plenarsitzung am 28. März hatte sich die SPD-Fraktion im Vorfeld zu einer Verschiebung der Veranstaltung auf den 25. April entschieden.
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Pressemitteilung Nr. 18/366

Logemann und Pantazis: ZILE-Mittel in Rekordhöhe für ländlichen Raum in Niedersachsen – SPD-Einsatz für gerechten Verteilungsschlüssel zahlt sich aus

25. April 2019 | Die SPD-geführte Landesregierung hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass im Jahr 2019 insgesamt rund 150 Millionen Euro an EU-Fördermitteln aus dem ZILE-Programm nach Niedersachsen fließen werden. Mit den Mitteln können insbesondere förderfähige Projekte aus dem Bereich der Dorfentwicklung und des ländlichen Wegebaus finanziert werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/365

Statement der Abgeordneten Thordies Hanisch zum Nährstoffbericht 2017/2018:

24. April 2019 | „Der vorgestellte niedersächsische Nährstoffbericht macht deutlich, dass der Nährstoffeintrag deutlich gesenkt werden muss, um unser Grundwasser zu schützen. Obwohl der Absatz von Mineraldüngern um rund acht Prozent gesenkt werden konnte, ist der Gülleüberschuss in vielen Teilen des Landes nach wie vor deutlich zu hoch.
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Pressemitteilung Nr. 18/364

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung:

24. April 2019 | „Mit der heutigen Anhörung im Landtag sind wir auf dem Weg zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ein gutes Stück vorangekommen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es unser Anliegen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Handlungsfähigkeit des Staates auch im Falle eines konjunkturellen Abschwungs erhält. Dieses Ziel sehen wir mit dem geplanten ‚atmenden‘ System der niedersächsischen Schuldenbremse verwirklicht.
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Pressemitteilung Nr. 18/363

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Anstieg der Ganztagsquote:

09. April 2019 | Im aktuellen Schuljahr bieten mehr als 1.830 öffentliche allgemeinbildenden Schulen Ganztagsangebote an. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die an Ganztagesangeboten teilnehmen, beläuft sich auf 56,5 Prozent. Dies ist ein Anstieg von mehr als zwei Prozentpunkten.
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Pressemitteilung Nr. 18/361

Modder und Pantazis: SPD-Fraktion tritt Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei

08. April 2019 | Als erste Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist die SPD-Fraktion dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beigetreten. Dem Bündnis gehört eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren an, die in dem Ziel geeint sind, die europäische Integration zu fördern und den europäischen Gedanken stärken zu wollen.
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Pressemitteilung Nr. 18/362

Statement des wohnungs- und baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Jahresabschluss 2018 und zu Wohnungsenteignungen:

08. April 2019 | „Ein Mehr an Wohnungen muss unser Ziel sein, nicht die Enteignung von Wohneigentum. In der aktuellen Debatte um Enteignungen von Wohnungen sage ich deutlich: Das Problem von fehlendem Wohnraum kann durch ein solches Mittel in keiner Weise bekämpft werden. Mit den 400 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen trifft die Niedersächsische Landesregierung zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung.
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Pressemitteilung Nr. 18/360

Modder: SPD-geführte Landesregierung tätigt wichtige Investitionen in die Zukunft

08. April 2019 | Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung wurde die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt sich erfreut darüber, dass zusammen mit der VW-Milliarde und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
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Pressemitteilung Nr. 18/359

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Vorwürfen der Tierquälerei in Stade:

04. April 2019 | „Die SOKO Tierschutz e.V. informierte am 3. April 2019 über offenbar schwere Verstöße gegen das Tierschutzrecht in landwirtschaftlichen Betrieben und in einem Schlachthof im Landkreis Stade.
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