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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/321

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zur Aktuellen Stunde zum Thema „Immer nur mehr Stromleitungen? – Energien ganzheitlich denken!“

27. Februar 2019 | „Die Energiewende und der Klimaschutz stellen für Niedersachsen als Windenergieland Nr. 1 eine große Chance dar.
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Pressemitteilung Nr. 18/320

Siebels: Unhaltbare Zustände bei Zustelldiensten müssen beendet werden – Landeskabinett bringt Bundesratsinitiative auf den Weg

26. Februar 2019 | Das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um die Arbeitsbedingungen bei Zustelldiensten und deren Subunternehmen zu verbessern.
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Pressemitteilung Nr. 18/319

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum BVerfG-Urteil zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen:

21. Februar 2019 | „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen bestätigt unsere Auffassung, dass das niedersächsische Wahlrecht geändert werden muss.
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Pressemitteilung Nr. 18/318

Politze: Sprint-Projekte an berufsbildenden Schulen werden in Regelbetrieb übernommen – Äußerungen des Koalitionspartners unverständlich

21. Februar 2019 | Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete in ihrer Donnerstagausgabe, dass das Niedersächsische Kultusministerium geplant habe, das Sprach- und Integrationsprojekt „Sprint“ an den niedersächsischen berufsbildenden Schulen ersatzlos auslaufen zu lassen. Angeblich habe die CDU durchgesetzt, dass das Programm nun doch weitergeführt werde.
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Pressemitteilung Nr. 18/317

Kurku: AfD schießt mit Anfrage nächstes Eigentor – Zahl antisemitischer Straftaten seit 2015 leicht rückläufig

21. Februar 2019 | Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag geht hervor, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 leicht rückläufig ist. Von insgesamt 355 Straftaten seit 2016 konnte lediglich eine einzige dem Phänomenbereich „Ausländerkriminalität“ zugeordnet werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/316

Santjer: Wiederaufnahme der Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel steht kurz bevor

21. Februar 2019 | Am Mittwoch gab die neu gegründete Elbferry GmbH in Cuxhaven bekannt, dass sie den Kaufvertrag für eine LNG-betriebene Fähre unterzeichnet habe.
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Pressemitteilung Nr. 18/315

Statement des Abgeordneten Philipp Raulfs zur Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘:

21. Februar 2019 | „Dank der Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘ können die lange angekündigten Mittel des Bundes endlich in absehbarer Zeit abgerufen werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/314

Statement des hafenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zur Insolvenz des Windenergie-Zulieferers Ambau aus Cuxhaven:

19. Februar 2019 | „Die kürzlich bekannt gewordene Insolvenz des Turmherstellers Ambau ist ein harter Schlag für die rund 100 Beschäftigten und das gesamte Cuxland.
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Pressemitteilung Nr. 18/313

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg:

15. Februar 2019 | „Wir begrüßen die Bestätigung der Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden aus dem Rodewalder Rudel des Verwaltungsgerichts Oldenburg.
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Pressemitteilung Nr. 18/312

Santjer: Peilsender für Gefahrgutcontainer – Niedersachsen bringt Initiative im Bundesrat auf den Weg

15. Februar 2019 | Am Freitag hat der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, im Bundesrat eine gemeinsame Initiative Niedersachsens und Schleswig-Holsteins in den Bundesrat eingebracht. Sie sieht vor, dass Gefahrcontainer auf Containerschiffen zukünftig mit Peilsendern ausgestattet werden sollen, um sie im Falle einer notwendigen Bergung auf See schneller auffinden zu können.
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