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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/310

Watermann: Massive finanzielle Belastungen für Bürgen von anerkannten Asylbewerbern abgewendet – Urteil bestätigt politische Einschätzung

14. Februar 2019 | Am Donnerstag fand im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags eine Unterrichtung des Innenministeriums zum Thema Bürgschaften für Geflüchtete statt.
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Pressemitteilung Nr. 18/309

Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern:

14. Februar 2019 | „Die vorläufige Einigung auf europäischer Ebene zum Leistungsschutzrecht ist zwar in einigen Punkten sinnvoll, um das Urheberrecht an die neue Zeit anzupassen.
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Pressemitteilung Nr. 18/308

Adomat: ‚Rettet die Bienen‘ mobilisiert in Bayern Hunderttausende – SPD-geführte Landesregierung setzt sich für Insekten- und Artenschutz ein

12. Februar 2019 | In Bayern erhält ein Volksbegehren zum Artenschutz unter dem Motto „Rettet die Bienen“ riesigen Zuspruch und konnte bereits mehr als 950.000 UnterstützerInnen gewinnen. Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben für den Haushalt 2019 im Rahmen der sogenannten „politischen Liste“ insgesamt 725.000 Euro zusätzlich für den Artenschutz und die Förderung der Artenvielfalt bereitgestellt.
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Pressemitteilung Nr. 18/307

Pott: Anhörung im Umweltausschuss verdeutlicht dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen Plastikmüll

11. Februar 2019 | Im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags fand am Montag eine Anhörung zum Entschließungsantrag „Wegwerfprodukte aus Plastik reduzieren – Land und Meer schützen“ der Regierungsfraktionen von SPD und CDU statt.
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Pressemitteilung Nr. 18/306

Bosse und Bäumer: Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Problemwolfes aus Rodewalder Rudel erteilt – Hoffnung auf zeitnahe Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg

11. Februar 2019 | Am Montag hat das Niedersächsische Umweltministerium den Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landtags über den Sachstand bei der geplanten Entnahme des verhaltensauffälligen Wolfsrüden aus dem Rodewalder Rudel informiert.
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Fraktion unterwegs

03. August 2018 | Infostand mit dem Abgeordneten Guido Pott
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Fraktion unterwegs

15. August 2018 | Infostand mit der Abgeordneten Dr. Silke Lesemann
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Fraktion unterwegs

22. September 2018 | Infostand mit Stephan Weil
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Fraktion unterwegs

30. August 2018 | Infostand mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Wiard Siebels
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Fraktion unterwegs

29. August 2018 | Infostand mit der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder
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