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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/353

Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zum Übergangszeitraum nach dem Brexit:

29. März 2019 | „Der Brexit steht nach fast zwei Jahren der Verhandlungen für Unentschlossenheit und Chaos, für eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Parlamentarier hinter sich zu vereinen, und ein Stück weit auch für eine Haltung, die mit Wirklichkeitsverweigerung zu benennen ist.
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Pressemitteilung Nr. 18/352

Statement der Abgeordneten Thordies Hanisch zum digitalen Bauen in Niedersachsen:

29. März 2019 | „Auch im deutschen Bauwesen ist die Digitalisierung eine wichtige Säule, die die Zukunftsfähigkeit gerade im internationalen Wettbewerb gewährleisten wird.
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Pressemitteilung Nr. 18/351

Statement der Abgeordneten Dr. Dörte Liebetruth zum Landtagsbeschluss, europäische Jugendbegegnungen bis 2025 für die gesamte junge Generation zugänglich zu machen:

29. März 2019 | „Während der Brexit neue Hindernisse zwischen Menschen in Europa aufbaut, können europäische Jugendbegegnungen solche Hürden abbauen. Europäische Jugendbegegnungen tragen zum Zusammenhalt und Frieden in der Europäischen Union bei. Sie sind Europa zum Miterleben.
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Pressemitteilung Nr. 18/350

Statement des europapolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande:

28. März 2019 | „Deutschland und die Niederlande verbindet nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern auch eine lange Geschichte. Seit nunmehr 50 Jahren gibt es an der niedersächsischen Außengrenze eine erfolgreiche Zusammenarbeit, die wir weiter intensivieren wollen. So sind durch die konstante enge Kooperation im nördlichen Teil der Niederlande sowie dem Nordwesten Niedersachsens eng verwobene und Synergie erzeugende Lebens- und Wirtschaftsräume gewachsen. Diese besitzen europaweiten Vorbildcharakter.
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Pressemitteilung Nr. 18/349

Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für elektronische Presse:

28. März 2019 | „Die Digitalisierung schreitet voran und es wird höchste Zeit, dass unser Steuerrecht Schritt hält mit diesem Wandel. Digitale Nachrichtenangebote erfreuen sich stetig steigender Beliebtheit, wohingegen die Leserzahlen von klassischen Printmedien sinken.
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Pressemitteilung Nr. 18/347

Statement der Abgeordneten Dunja Kreiser zur Handhabbarmachung der Datenschutzgrundverordnung:

27. März 2019 | „Mehr als 55.000 Vereine in Niedersachsen sehen sich seit dem 25. Mai 2018 mit der praktischen Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung konfrontiert. Gerade unter den Gesichtspunkten der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bewegen sich Vereine und ihre Mitglieder bei der Umsetzung der DSGVO in einem rechtlich komplexen Rahmen. Eine Nichtbeachtung kann häufig zu erheblichen Sanktionen und damit verbundenen Schadenersatzforderungen führen. Die wichtige Arbeit im Ehrenamt darf nicht durch zusätzliche Hürden erschwert werden!
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Pressemitteilung Nr. 18/346

Statement des kommunalpolitische Sprechers Bernd Lynack zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Landeswahlgesetz:

27. März 2019 | „Bislang sah das Landeswahl- und Kommunalverfassungsgesetz in Niedersachsen den Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom aktiven und passiven Wahlrecht unter bestimmten Voraussetzungen vor.
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Pressemitteilung Nr. 18/348

Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Upload-Filtern:

26. März 2019 | „Wir als SPD-Landtagsfraktion bedauern das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament und sind starke Befürworter eines effektiven Urheberrechtsschutzes. Die Einigung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Überarbeitung der Richtlinie für das Urheberrecht – insbesondere mit Blick auf Upload-Filter – läuft dieser Haltung allerdings zuwider.
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Pressemitteilung Nr. 18/345

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum:

26. März 2019 | „In der kommenden Plenarsitzung wird das Zweckentfremdungsgesetz abschließend beraten. Die zunehmende Wohnungsknappheit und die damit verbundenen steigenden Mietpreise machen dieses Gesetz notwendig.
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Pressemitteilung Nr. 18/344

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Anmeldung der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion:

25. März 2019 | „Mit der Anmeldung ihrer Aktuellen Stunde für das kommende Plenum zeigt die Fraktion der AfD deutlich fehlende Kenntnisse des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Titel ‚Filter, Sperren und Schranken im Internet? - Der Artikel 13 des Grundgesetzes und seine hässlichen Verwandten‘ versucht die AfD-Fraktion, als Trittbrettfahrer auf das medienwirksame Thema der Upload-Filter aufzuspringen.
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