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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/345

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum:

26. März 2019 | „In der kommenden Plenarsitzung wird das Zweckentfremdungsgesetz abschließend beraten. Die zunehmende Wohnungsknappheit und die damit verbundenen steigenden Mietpreise machen dieses Gesetz notwendig.
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Pressemitteilung Nr. 18/344

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Anmeldung der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion:

25. März 2019 | „Mit der Anmeldung ihrer Aktuellen Stunde für das kommende Plenum zeigt die Fraktion der AfD deutlich fehlende Kenntnisse des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Titel ‚Filter, Sperren und Schranken im Internet? - Der Artikel 13 des Grundgesetzes und seine hässlichen Verwandten‘ versucht die AfD-Fraktion, als Trittbrettfahrer auf das medienwirksame Thema der Upload-Filter aufzuspringen.
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Pressemitteilung Nr. 18/343

Statement des europapolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zum EU-Projekttag:

25. März 2019 | Am heutigen Montag findet der 13. bundesweite EU-Projekttag auch an niedersächsischen Schulen statt, an dem viele Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion teilnehmen. „Angesichts der aktuellen europapolitischen Herausforderungen und mit Blick auf die anstehenden Europawahlen im Mai besitzt der heutige Projekttag einen hervorgehobenen Stellenwert, um das Interesse der jungen Menschen an Europa weiter zu stärken und Partizipationsmöglichkeiten aufzuzeigen.
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Pressemitteilung Nr. 18/342

Kurku und Pantazis: Zivilcourage gegen Rassismus – Niedersachsen ist vielfältig

21. März 2019 | Mit Erschrecken und Bedauern stellt die SPD-Landtagsfraktion fest, dass Angriffe mit fremdenfeindlichen, rassistischen und islamfeindlichen Motiven weiter angestiegen sind. Während das Schüren von Ängsten gegenüber Ausländern, Geflüchteten und Andersgläubigen das gängige Modell von Rechtspopulisten ist, zeigen die Zahlen, die aus parlamentarischen Anfragen an das Niedersächsische Innenministerium hervorgehen, dass eine besondere Gefahr aus dem Lager der rechten Kriminalität ausgeht. Wohin Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass führen können, zeigen auch die vergangenen Ereignisse in Christchurch. Das abscheuliche Verbrechen in Neuseeland verdeutlicht, dass rassistische Weltbilder und Hass tragisches Leid verursachen können. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt daher ausdrücklich den Aufruf des Bündnisses ‚Aufstehen gegen Rassismus´.
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Pressemitteilung Nr. 18/341

Schwarz: Keine Ladenöffnung an Adventssonntagen

19. März 2019 | Die richterliche Entscheidung zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig gemacht. Der Gesetzgebungsprozess befindet sich in seiner Endphase. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt insbesondere, dass es bei einer Begrenzung von maximal vier Sonntagen bleibt, an denen eine Öffnung stattfinden darf.
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Pressemitteilung Nr. 18/340

Bosse und Senftleben: Solidarität mit „Fridays for Future“

15. März 2019 | Im Rahmen der heutigen „Fridays for Future“-Demonstrationen, die vielerorts tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straßen der Bundesrepublik bringt, wird ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz gesetzt.
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Pressemitteilung Nr. 18/339

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Entscheidung über die Eingruppierung von Lehrkräften mit einer Ausbildung innerhalb der ehemaligen DDR:

15. März 2019 | „Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne gestarteten Bemühungen, Lehrkräfte mit einer Ausbildung innerhalb der ehemaligen DDR mit sofortiger Wirkung höher einzugruppieren, konnten heute zum positiven Abschluss gebracht werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/338

Watermann: Wahlrechtsreform beendet verfassungswidrige Diskriminierung

14. März 2019 | Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zusammen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Weg zur Wahlrechtsreform freigemacht. Mit der angestrebten Gesetzesänderung wird ein inklusives Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für alle geschaffen. Weiterhin wird mit der Änderung des Wahlgesetzes ein wichtiger Schritt zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft geleistet.
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Pressemitteilung Nr. 18/337

Logemann: Tierschutz hört nicht an EU-Außengrenze auf

14. März 2019 | Nachdem bereits die Bundesländer Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Absicht erklärt haben, Tiertransporte in rund ein Dutzend Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten, zu verbieten, spricht sich auch die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen für ein vorübergehendes Moratorium aus.
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Pressemitteilung Nr. 18/336

Modder und Santjer: SPD-Landtagsfraktion setzt im Rahmen ihrer dreitägigen Klausurtagung in Cuxhaven wichtige Weichenstellungen

13. März 2019 | Bezahlbarer Wohnraum, die Zukunft des öffentlichen Dienstes und die berufsbildenden Schulen waren auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion die bestimmenden Themen. „Wir begrüßen das Engagement des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sehr, und die dort erarbeiteten Ergebnisse verstärken noch einmal den Handlungsdruck“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Um dem bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen den erforderlichen Schub zu verleihen, bedarf es großer Anstrengungen. Bauminister Olaf Lies hat bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass Niedersachsen sein Engagement im Bereich des bezahlbaren Wohnraums intensivieren und bis zum Jahr 2030 zusätzliche 40.000 Wohnungen schaffen wird. Überproportional steigende Mieten sowie die sukzessive Auflösung der Mietpreisbindungen werden die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
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