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Dr. Christos Pantazis, MdL Dr. Christos Pantazis, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/075

Statement des stellv. Fraktionsvorsitzenden und Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zu der Messerattacke auf die 24-Jährige in Großburgwedel und die in diesem Zusammenhang politisch aufgeworfene Debatte des Familiennachzugs:

26. März 2018 | „Ich bin erschüttert von der Rohheit dieser Messerattacke. Als Arzt gelten meine Gedanken zunächst dem schwer verletzten Opfer des Angriffs, und ich hoffe in dieser kritischen Phase auf eine schnelle und umfassende Genesung der jungen Frau.

 

Die Aussetzung des Familiennachzugs bis August und die anschließende Beschränkung auf 12.000 Fälle pro Jahr plus Härtefallregelung stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, der für uns nicht verhandelbar ist. In diesem Zusammenhang warne ich ausdrücklich davor, die tragische Messerattacke vom Wochenende politisch zu instrumentalisieren und damit eine Debatte zu schüren, die eindeutig populistische Züge trägt und am Ende nur die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

In diesem noch laufenden Verfahren vertraut die SPD-Landtagsfraktion zunächst auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden und darauf, dass die volle Härte des Gesetzes zur Anwendung gebracht wird. Das schließt ausdrücklich auch die Möglichkeit mit ein, dass der 17-jährige Straftäter im Falle einer Verurteilung das Aufenthaltsrecht verliert und abgeschoben wird.

Abschließend möchte ich betonen, dass es sich bei einem noch laufenden Ermittlungsverfahren und der Tatsache, dass der 17-jährige Täter gemeinsam mit seiner Familie 2013 in Deutschland Asyl beantragt hat, für verantwortliche Vertreter der politischen Mitte verbietet, den Familiennachzug in diesem Kontext politisch instrumentalisieren zu wollen.“
 

Pressemitteilung im PDF-Format

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