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Pressemitteilung Nr. 18/205

Statement des Abgeordneten Frank Henning zu Diesel-Fahrverboten in Niedersachsen:

25. Oktober 2018 | „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir wollen Fahrverbote vermeiden und gleichzeitig für saubere Luft sorgen. Die vorgegebenen EU-Grenzwerte sind einzuhalten und auch die Autoindustrie muss dazu einen Beitrag leisten, so wie es der Dieselkompromiss der Bundesregierung vorsieht. Hier gilt glasklar das Verursacherprinzip.

 

Flächendeckende Fahrverbote wären für Pendler, das mittelständische Handwerk und kommunale Dienste verheerend und existenzbedrohend. Ebenso klar ist, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Luftreinhaltung gewahrt sein muss – bei nur geringer Überschreitung des Grenzwertes sind pauschale Fahrverbote nicht nötig und wären unverhältnismäßig. Wir bleiben optimistisch, dass es in Niedersachsen keine Fahrverbote geben wird. Dazu können der konsequente Ausbau des ÖPNV sowie nachhaltige und umweltschonende Antriebe einen wichtigen Beitrag leisten.“

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