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Rüdiger Kauroff, MdL Rüdiger Kauroff, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/326

Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zum Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte:

28. Februar 2019 | „Immer häufiger werden Rettungs- und Hilfskräfte im Einsatz Opfer von Beleidigungen, Übergriffen und sogar Gewalt.

 

Häufig handelt es sich dabei um strafrechtlich zu verfolgende Tatbestände, zu denen die Helferinnen und Helfer später vor Gericht als Zeugen aussagen müssen.

Dort haben die Betroffenen dann häufig den Eindruck, eher Angeklagter als Zeuge zu sein. Viel zu oft sind Einsatzkräfte dieser für sie außergewöhnlichen Situation vor Gericht schutzlos ausgesetzt. Deshalb fordern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Bund auf, einen Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte einzurichten, der sicherstellt, dass die Betroffenen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können, ohne dafür eigene Mittel aufbringen zu müssen.“

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