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Pressemitteilung Nr. 18/337

Logemann: Tierschutz hört nicht an EU-Außengrenze auf

14. März 2019 | Nachdem bereits die Bundesländer Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Absicht erklärt haben, Tiertransporte in rund ein Dutzend Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten, zu verbieten, spricht sich auch die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen für ein vorübergehendes Moratorium aus.

 

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann: „Bei den Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten kommt es immer wieder zu eklatanten Verstößen gegen das Tierwohl. Beim Überschreiten der EU-Außengrenze darf der Tierschutz jedoch nicht aufhören!“

„Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1 und hat für Landwirte sowie mit Blick auf die Abwicklung von Tiertransporten eine hervorgehobene Rolle. Wir fordern, dass die Tiertransporte in Drittstaaten auch aus Niedersachsen ausgesetzt werden, solange keine einheitliche Regelung hinsichtlich der Wahrung von tierschutzrechtlichen Mindeststandards getroffen ist. Es darf nicht sein, dass Amtsveterinäre Entscheidungen treffen, für die keine abschließende juristische Bewertung vorliegt. Die Bundeslandwirtschaftsministerin ist nun dringend in der Pflicht, zeitnah eine tragfähige Lösung im Sinne des Tierschutzgesetzes und der Veterinäre vorzustellen. Weiterhin muss die Problematik auf europäischer Ebene angegangen werden!“, so Logemann weiter.

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