LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Dirk Adomat, MdL Dirk Adomat, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/345

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum:

26. März 2019 | „In der kommenden Plenarsitzung wird das Zweckentfremdungsgesetz abschließend beraten. Die zunehmende Wohnungsknappheit und die damit verbundenen steigenden Mietpreise machen dieses Gesetz notwendig.

 

Gerade auf den niedersächsischen Inseln, allerdings auch in urbanen Ballungszentren, ist ein zunehmender Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu verzeichnen. Insbesondere in diesen Gebieten kommt es zu einer Situationszuspitzung durch die Umwandlung von Wohnraum zu Ferienwohnungen. Wir wollen den Kommunen mit diesem Gesetz die Möglichkeit geben, dieser Zweckentfremdung von dringend notwendigem Wohnraum entgegenzuwirken.

Mit dem Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sollen Nutzungsmöglichkeiten von Wohnungen größer gefasst werden. Das kommerzielle Vermieten von Wohnungen ohne Genehmigung soll auf zwölf Wochen pro Jahr begrenzt werden – gerade durch Onlineplattformen wird eine Vermietung der eigenen Wohnung vereinfacht. Darüber hinaus gibt das Gesetz den Kommunen und Gemeinden bei einer vorliegenden Mangellage auf dem Wohnungsmarkt neben bestehenden Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wohnraums Instrumente an die Hand, um zu verhindern, dass Wohnraum uneingeschränkt beziehungsweise frei seinem eigentlichen Zweck, dem Wohnen, entzogen wird. Durch diese Handlung soll bestehender Wohnraum erhalten und einer weiteren Verknappung und Verteuerung des Wohnangebots reduziert werden.

Uns ist klar, dass die Zweckentfremdung ein massiver Eingriff in das Wohneigentum ist. Daher muss die Gemeinde eine angespannte Wohnsituation nachweisen. Die Mietpreisbremse kann eben jene angespannten Wohnraumsituationen nachweisen, sodass auf den ostfriesischen Inseln und in anderen Kommunen mit einer angespannten Wohnraumsituation ein schnelles Handeln möglich sein wird.“

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 

* Pflichtfelder

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.