LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Dr. Alexander Saipa, MdL Dr. Alexander Saipa, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/348

Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Upload-Filtern:

26. März 2019 | „Wir als SPD-Landtagsfraktion bedauern das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament und sind starke Befürworter eines effektiven Urheberrechtsschutzes. Die Einigung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Überarbeitung der Richtlinie für das Urheberrecht – insbesondere mit Blick auf Upload-Filter – läuft dieser Haltung allerdings zuwider.

 

Die in Artikel 13/17 der EU-Urheberrechtsreform formulierte Verpflichtung von Internetplattformen zur Einsetzung von Upload-Filtern stellt nach unserer Auffassung eine unverhältnismäßige Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet dar, welche nicht tolerierbar ist. Die vorgesehenen Algorithmen sind durch ihr automatisiertes Blockieren von Inhalten sowie einer technischen Fehleranfälligkeit der vorgeschalteten Filter (‚Overblocking‘) eine erhebliche Gefahr für die Kunst- und Meinungsfreiheit. Freie und kritische Inhalte dürfen der Zensur nicht zum Opfer fallen: Daher lehnt die SPD-Landtagsfraktion eine generelle Verwendung von Upload-Filtern entschieden ab. Wir hoffen stark, dass der Beschluss zu Upload-Filtern im Europäischen Rat gestoppt werden kann.

Gerade für klein- und mittelständische Unternehmen stellen die verpflichtenden Upload-Filter außerordentliche Probleme dar. Statt der pauschalen Zensur, die mit Artikel 13/17 einhergeht, plädieren wir für eine adäquate Vergütung der Kulturschaffenden durch die digitalen Großkonzerne. GEMA-ähnliche Modelle sind zur Sicherung des Urheberrechts auch im digitalen Raum vorstellbar.“

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 

* Pflichtfelder

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.