LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Dr. Alexander Saipa, MdL Dr. Alexander Saipa, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/349

Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für elektronische Presse:

28. März 2019 | „Die Digitalisierung schreitet voran und es wird höchste Zeit, dass unser Steuerrecht Schritt hält mit diesem Wandel. Digitale Nachrichtenangebote erfreuen sich stetig steigender Beliebtheit, wohingegen die Leserzahlen von klassischen Printmedien sinken.

 

Während gedruckte Zeitungsauflagen mit einem vergünstigten Steuersatz von 7 Prozent behandelt werden, fällt bei Online-Angeboten von Zeitungen der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent an. Dieses Ungleichgewicht wollen wir gerade vor dem Kontext der steigenden Leserzahlen von digitalen Produkten aus der Welt schaffen.

Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wurde bereits im vergangenen November auf europäischer Ebene angepasst. Durch diese Überarbeitung obliegt es den Mitgliedsstaaten, die Mehrwertsteuersätze für digitale Erzeugnisse anzupassen. Der Bundesfinanzminister hat bereits angekündigt, dies umsetzen zu wollen.

Wir brauchen verlässliche und gut recherchierte Informationen heute dringender denn je – egal ob in gedruckter Form oder elektronisch. Wichtig ist, dass viele daran teilhaben können. Ganz klar erwarte ich deshalb im Falle der Senkung auf den ermäßigten Steuersatz auch bei elektronischen Leseprodukten, dass die Anbieter und Verlage diese Einsparung an die Konsumenten weitergeben“.

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 

* Pflichtfelder

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.