LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Claudia Schüßler, MdL Claudia Schüßler, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/353

Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zum Übergangszeitraum nach dem Brexit:

29. März 2019 | „Der Brexit steht nach fast zwei Jahren der Verhandlungen für Unentschlossenheit und Chaos, für eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Parlamentarier hinter sich zu vereinen, und ein Stück weit auch für eine Haltung, die mit Wirklichkeitsverweigerung zu benennen ist.

 

Wenngleich die letzten Tage und Abstimmungen die bisherigen anachronistischen Entwicklungen des bisherigen Verlaufs des Brexits versinnbildlichen, besteht nach wie vor die Möglichkeit eines geregelten Ausscheidens aus der Europäischen Union durch das Vereinigten Königreich Großbritannien. Sollte sich wider Erwarten in Großbritannien die Vernunft durchsetzen, dass es für alle Beteiligten besser wäre, das sorgfältig ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen, dann haben wir auf niedersächsischer Ebene alles Notwendige auf richtige Weise angegangen.

Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Initiative der Ministerin Honé, den Fall des kontrollierten Brexits auch legislatorisch vorzubereiten und zu begleiten. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben ein Recht darauf, vernünftig regiert zu werden. Diesem Auftrag kommt die SPD-geführte Landesregierung, anders als die britische Regierung, nach. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Bevölkerung in Niedersachsen geschaffen. Dies betrifft auch die vielen Britinnen und Briten in unserem Bundesland.“

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 

* Pflichtfelder

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.