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Pressemitteilung Nr. 18/374

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen:

13. Mai 2019 | „Die vorgestellte Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen reflektiert die zuletzt eingetrübten Erwartungen für die gesamtdeutsche Wirtschaft und ist vor dem Hintergrund der Berichterstattung der letzten Tage keine große Überraschung.

 

Nach wie vor reden wir in Bezug auf die Entwicklung der Steuereinnahmen der nächsten Jahre von einem geringeren Wachstum, nicht aber von einem Rückgang der Einnahmen.

Die kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren werden vor diesem Hintergrund sicher nicht einfacher, aber Politik ist immer mit Prioritätensetzung verbunden. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass wir auch in den nächsten Jahren weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren müssen. Auf welche Weise und in welchen Bereichen das in den kommenden Jahren im Detail geschehen wird, werden wir in enger Abstimmung mit unserem Koalitionspartner im Rahmen der Haushaltsberatungen klären.“

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