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Bernd Lynack, MdL Bernd Lynack, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/378

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zu den Straßenausbaubeiträgen:

15. Mai 2019 | „Die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben und wie genau diese ausgestaltet werden, liegt aus gutem Grund in der Verantwortung der Kommunen.

 

Sie fallen eindeutig in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, die seitens der kommunalen Spitzenverbände in diesem Zusammenhang auch immer wieder eingefordert wird. Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort wissen sehr genau, welcher Weg für ihre jeweilige Kommune der richtige und der finanzierbare ist.

Um soziale Härten bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge abzufedern, haben wir dennoch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf in die Beratungen eingebracht. In Zukunft sollen die Stundung der Beiträge erleichtert, Zinsen gesenkt und die Benachteiligung von Eckgrundstücken ausgeglichen werden. Außerdem soll die Transparenz der Bauvorhaben zukünftig deutlich erhöht werden. Diese Verbesserungen wurden im engen Austausch mit allen Interessengruppen erarbeitet und sollen möglichst zeitnah im Landtag verabschiedet werden.“

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