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Wiebke Osigus, MdL Wiebke Osigus, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/386

Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht:

21. Mai 2019 | „Der Verfassungsschutzbericht 2018 verdeutlicht, dass Niedersachsen bei der Abwehr von extremistischen Aktivitäten aus den Phänomenbereichen des rechts- und linksextremistischen Spektrums sowie des Salafismus gut aufgestellt ist.

 

Es zeigt sich, dass die umfangreiche Modernisierung des niedersächsischen Verfassungsschutzes durch die SPD-geführten Landesregierungen seit 2013 richtig und notwendig war.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns nicht nur am Tag des Grundgesetzes am 23. Mai bewusstmachen, dass unsere demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeiten sind und heute vielleicht mehr denn je verteidigt werden müssen. Wir rufen deshalb auch die Bürgerinnen und Bürger auf, im alltäglichen Leben immer wieder deutlich zu machen: In Deutschland und in Niedersachsen ist kein Platz für Feinde unserer Verfassung.“

 

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