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Pressemitteilung Nr. 18/395

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu den Ergebnissen der Klausur der CDU-Landtagsfraktion:

05. Juni 2019 | „Die Einsicht der CDU-Fraktion in der Frage um den Wiedereinstieg in die Sonderzahlung für Beamte kann uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie die möglichen Zuwendungsempfänger positiv stimmen.

 

Wir freuen uns, dass ein zentrales Ergebnis unserer Klausur, die bereits im März in Cuxhaven stattfand, den Koalitionspartner zum Nachdenken bewegt hat und dieser nach anfänglicher Skepsis nun unseren Kurs unterstützt. Über Höhe und Modalitäten der Sonderzuwendung wird bis spätestens zur Haushaltsklausur eine Einigung zu erzielen sein.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich schon frühzeitig für einen Wiedereinstieg in die Zahlung einer Sonderzuwendung für Beamtinnen und Beamte ausgesprochen. Uns ist klar, dass im Wettbewerb um die besten Fachkräfte für den öffentlichen Dienst auch die finanzielle Kompetente ein Standortfaktor sein kann. Gerade mit Blick auf Nachbarbundesländer zeige sich ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Beamtenbesoldung. Ein starker Staat fußt auf einer leistungsfähigen Verwaltung, daher müssen wir den öffentlichen Dienst weiter attraktiv gestalten.“

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