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Frank Henning, MdL Frank Henning, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/406

Statement des stellvertretenden finanzpolitischen Sprechers Frank Henning zum Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge:

18. Juni 2019 | „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge demonstriert die SPD-geführte Landesregierung ihren Willen zu Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes bei gleichzeitigem Abbau von Altschulden und ohne die Aufnahme neuer Schulden.

 

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es von zentraler Bedeutung, auch die verdeckte Staatsverschuldung in den Blick zu nehmen und in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren. Mit den beschlossenen Mitteln für die Sondervermögen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, der Digitalisierung, bei Krankenhausinvestitionen sowie Klimaschutzmaßnahmen sind wir in dieser Hinsicht auf einem sehr guten Weg.“

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