LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Stefan Klein, MdL Stefan Klein, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/413

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zu den Ideen des Bundesverkehrsministers für eine erleichterte A1-Fahrerlaubnis für Pkw-Fahrer:

21. Juni 2019 | „Man kann sich über die verkehrspolitischen Initiativen der CSU nur noch wundern. Nach dem Maut-Debakel vor dem EuGH folgt noch in derselben Woche der Vorstoß des Bundesverkehrsministers zu einer Art All-inclusive-Führerschein.

 

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen wir seine Pläne, deren inhaltliche Ziele uns vollkommen schleierhaft sind, in dieser Form ab. Wir können nur an Herrn Scheuer appellieren, auf die Verkehrsexpertinnen und -experten auch aus seinem eigenen Haus zu hören und sich zugunsten einer erhöhten Verkehrssicherheit schnellstmöglich zu korrigieren.

Sein Ministerium kann sich nicht mal zu einer bundeseinheitlichen Regelung für den Mopedführerschein mit 15 durchringen, obwohl dies seit fünf Jahren in einem Modellversuch getestet wurde. Bei seiner neuesten Idee sollen stattdessen die Ausbildungsanforderungen ohne eine eingehende Prüfung massiv herabgesetzt werden. Dies ist der Notwendigkeit einer höheren Verkehrssicherheit mehr als abträglich.“

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 

* Pflichtfelder

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.