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Bernd Lynack, MdL Bernd Lynack, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/429

Statement des stellvertretenden innenpolitischen Sprechers Bernd Lynack zur Sondersitzung des Innenausschusses:

12. Juli 2019 | „Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und die Unterrichtung durch unseren Innenminister Boris Pistorius zeigen, dass der vorliegende Fall sich deutlich vom Vorfall des Verfassungsschutzes vor wenigen Monaten unterscheidet.

 

Der aktuelle Fall zeigt, dass menschliches Fehlhandeln seitens eines Beamten vorliegt, in dessen Folge sensible Unterlagen in Form eines Eigentumsdelikts entwendet worden sind. Von diesem individuellen Fehlverhalten auf ein systemisches und organisatorisches Versagen zu schließen, entbehrt jeder Grundlage und verklärt die gute Arbeit unserer Sicherheitsbehörden hier in Niedersachsen.

Wir danken dem Innenminister und seinem Ministerium für die schnelle, persönliche und transparente Unterrichtung nach der öffentlichen Berichterstattung. Die Sicherheit der betroffenen V-Personen hat zu jedem Zeitpunkt höchste Priorität. Je größer der Kreis der Mitwisser ist, desto mehr Gefahr besteht für die betroffenen Personen. Dies haben sowohl das Innenministerium als auch der LKA-Präsident nachvollziehbar in ihrer Unterrichtung dargelegt.“

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