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Nachrichten & Ankündigungen
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Pressemitteilung Nr. 18/429

Statement des stellvertretenden innenpolitischen Sprechers Bernd Lynack zur Sondersitzung des Innenausschusses:

12. Juli 2019 | „Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und die Unterrichtung durch unseren Innenminister Boris Pistorius zeigen, dass der vorliegende Fall sich deutlich vom Vorfall des Verfassungsschutzes vor wenigen Monaten unterscheidet.
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Pressemitteilung Nr. 18/428

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums:

09. Juli 2019 | „Wir begrüßen die Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.
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Pressemitteilung Nr. 18/427

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Wohnungsmarktbericht 2018/2019:

08. Juli 2019 | „Der vorgestellte Bericht zur Lage des Wohnungsmarktes in Niedersachsen offenbart leider bekannte Spannungen: Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bleibt groß.
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Pressemitteilung Nr. 18/426

Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum Gesetz zur Errichtung eines bundesweiten Implantatregisters:

08. Juli 2019 | „Als Sprecherin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion unterstütze ich mit Nachdruck die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Implantatregister. Die Sorgen der Bundesärztekammer und der gesetzlichen Krankenversicherungen sind ungerechtfertigt.
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Pressemitteilung Nr. 18/425

Modder: Keine neuen Schulden, bessere Bezahlung von BeamtInnen und Lehrkräften, Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Pflege – Haushaltsentwurf der Landesregierung trägt sozialdemokratische Handschrift

01. Juli 2019 | Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro verabschiedet. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme enthält der Entwurf zahlreiche Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Pflege sowie ein Programm zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.
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Pressemitteilung Nr. 18/424

Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Bekanntgabe der Landesförderung im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“:

28. Juni 2019 | „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion beglückwünsche ich die zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürger hinter den 39 Stadtentwicklungsprojekten, die im Rahmen des Wettbewerbs ‚Gute Nachbarschaft 2019‘ ausgezeichnet wurden und nun eine Förderung des Landes erhalten werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/423

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Einbringung der niedersächsischen Initiative für ein verbindliches Tierwohllabel in den Bundesrat:

28. Juni 2019 | „Die Initiative der SPD-geführten Landesregierung für ein verbindliches Tierwohllabel markiert einen Meilenstein für die Belange des Tierwohls in der deutschen Landwirtschaft.
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Pressemitteilung Nr. 18/422

Glosemeyer: Einsatz für Jugendwerkstätten zahlt sich aus – Finanzierung bis 2022 gesichert

27. Juni 2019 | Die SPD-geführte Landesregierung hat am Donnerstag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags mitgeteilt, dass die Finanzierung der Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Zentren bis zum Jahr 2022 sichergestellt ist. Aufgrund des Brexits und der daraus folgenden Umstrukturierung des EU-Haushalts war die Finanzierung der Einrichtungen bis zuletzt fraglich.
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Pressemitteilung Nr. 18/421

Lesemann: Keine Campusmaut für nichteuropäische Studierende – Studiengebühren bleiben abgeschafft

27. Juni 2019 | Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht (Seite 119ff) die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem nichteuropäischen Ausland zur Finanzierung der niedersächsischen Hochschulen vorgeschlagen.
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Pressemitteiluing Nr. 18/420

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Geständnis des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke:

26. Juni 2019 | „Mit dem Geständnis des rechtsradikalen Tatverdächtigen Stephan E. haben wir nun die schreckliche Gewissheit, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ein weiteres Opfer des deutschen Rechtsterrorismus geworden ist.
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