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Nachrichten & Ankündigungen
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Pressemitteilung Nr. 18/385

Statement des Sprechers für Digitalisierung Jörn Domeier zum Mobilfunkatlas der Landesregierung:

20. Mai 2019 | „Wir begrüßen, dass der vorgestellte Mobilfunkatlas die Netzabdeckung in 2G und 4G in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkbetreibern erfasst und diese Informationen öffentlich zur Verfügung stellt.
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Pressemitteilung Nr. 18/384

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum antisemitischen Übergriff in Hemmingen:

20. Mai 2019 | „Die Meldungen zum beschämenden antisemitischen Übergriff in Hemmingen machen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zutiefst betroffen und lassen uns bestürzt und voller Wut zurück.
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Pressemitteilung Nr. 18/383

Logemann: Unsägliche Praxis der massenhaften Kükentötung muss ein Ende haben – Ministerin soll klaren Zeitplan vorlegen

17. Mai 2019 | Am kommenden Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber entscheiden, ob die massenhafte Tötung männlicher Küken in der Legehennenzucht mit dem Tierschutzrecht vereinbar ist.
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Pressemitteilung Nr. 18/382

Statement des Abgeordneten Alptekin Kirci zur Debatte über die Grundsteuer:

16. Mai 2019 | „Nach Angaben der Aktuellen Steuerschätzung werden die niedersächsischen Kommunen im Jahr 2020 rund 1,4 Milliarden Euro durch die Erhebung der Grundsteuer einnehmen.
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Pressemitteilung Nr. 18/381

Schwarz: Abscheuliche Vorfälle wie die in Lügde dürfen sich nicht wiederholen – Kinderrechte und Kinderschutz stärken!

16. Mai 2019 | Am Donnerstag waren die Missbrauchsfälle im nordrhein-westfälischen Lügde Thema im Niedersächsischen Landtag. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt dazu: „Die Vorkommnisse in Lügde sind abscheulich, widerwärtig und schockierend. Über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg besteht unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker darin, alles zu unternehmen, dass sich solche Verbrechen niemals wiederholen können.“
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Pressemitteilung Nr. 18/380

Pantazis: Wir tragen Verantwortung für unsere Jugend, Europa nicht den Populisten zu überlassen – am 26. Mai wählen gehen!

16. Mai 2019 | Am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen im Niedersächsischen Landtag ein gemeinsamer Wahlaufruf zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet.
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Pressemitteilung Nr. 18/379

Adomat: Wildbienen schützen – Blühstreifen statt Schottergärten!

15. Mai 2019 | Am Mittwoch haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einen Entschließungsantrag zum Schutz der Wildbienen in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.
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Pressemitteilung Nr. 18/378

Statement der Abgeordneten Sabine Tippelt zur Entwicklung eines Radwegebaubeschleunigungskonzepts:

15. Mai 2019 | „Die Stärkung des Radverkehrs ist und bleibt ein zentraler Bestandteil bei der Umsetzung der Mobilitätswende.
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Pressemitteilung Nr. 18/377

Schwarz: Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich maßgeblich verbessern – Tarifvertrag Soziales einführen

15. Mai 2019 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag unter anderem die Einführung eines einheitlichen Tarifvertrags Soziales gefordert, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern.
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Pressemitteilung Nr. 18/378

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zu den Straßenausbaubeiträgen:

15. Mai 2019 | „Die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben und wie genau diese ausgestaltet werden, liegt aus gutem Grund in der Verantwortung der Kommunen.
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