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Nachrichten & Ankündigungen
Osigus: Täter uneingeschränkt zur Verantwortung ziehen – Verjährung von Missbrauch an Minderjährigen abschaffen
14. Juni 2019 | Angesichts steigender Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch an Kindern und den erschreckenden Taten beispielsweise in Lügde oder im Bereich der katholischen Kirche fordert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Abschaffung der Verjährung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche.
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Domeier: Versteigerung von 5G-Frequenzen bringt mehr Wettbewerb – Flächendeckende Einführung des Standards notwendig
13. Juni 2019 | Am Mittwochabend ist die Versteigerung der ersten 5G-Funkfrequenzen in Deutschland mit einem Gesamterlös von rund 6,5 Milliarden Euro für den Bund zu Ende gegangen. Insgesamt vier Mobilfunkunternehmen haben im Rahmen der Versteigerung Frequenzen erstehen können.
Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier: „An diesem Ergebnis ist positiv zu bewerten, dass jetzt vier Anbieter konkurrieren und damit ein zusätzlicher Marktteilnehmer ein eigenes Netz aufbauen kann. Das bedeutet mehr Wettbewerb und damit im besten Fall auch weniger Funklöcher und eine größere Flächenabdeckung.“
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Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Debatte über das Weihnachtsgeld für Beamte:
13. Juni 2019 | „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen wir, dass auch andere im Landtag vertretene Fraktionen zu der Einsicht gelangen, dass unsere Beamtinnen und Beamten im Landesdienst eine jährliche Sonderzahlung verdienen.
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Siebels und Logemann: Unsägliche Praxis der massenhaften Kükentötung muss ein Ende haben – Verbindlicher Ausstieg noch in diesem Jahr
13. Juni 2019 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass die verbreitete Praxis der massenhaften Tötung von männlichen Küken im Rahmen der Legehennenaufzucht gegen das Tierschutzrecht verstößt. Gleichzeitig räumte das Gericht eine Übergangsfrist ein, sodass das Töten der männlichen Küken vorerst weiterhin erlaubt bleibt.
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Schwarz: Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege senden positive Botschaft an die Pflegekräfte
11. Juni 2019 | Die aktuell präsentierten Kernergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) auf Bundesebene unterstreichen deutlich, dass die SPD-Landtagsfraktionen mit ihren Initiativen zur Verbesserung der Situation in der Pflege auf der Höhe der Zeit ist. Sie lassen sich mit folgenden Schlagworten festhalten: Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld.
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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zum Hochschulpakt:
07. Juni 2019 | „Mit dem gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre gelingt ein Durchbruch für die nachhaltige Finanzierung unseres Hochschul- und Wissenschaftssystems.
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Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Forderung von Wohngeld auf den Ostfriesischen Inseln:
06. Juni 2019 | „Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion die Anpassung des Wohngeldstärkungsgesetzes auf Bundesebene, welches ein elementarer Baustein ist, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten.
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Adomat: Niedersächsischer Wohnungsbau auf gutem Weg
06. Juni 2019 | Im Rahmen der SPD-Fraktionsklausur vor wenigen Monaten in Cuxhaven stellte die SPD-Fraktion die Forderung nach einer Investition im dreistelligen Millionenbereich für den preisgünstigen Wohnungsbau auf. Anfang April verständigte die SPD-geführte Landesregierung sich darauf, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 eine Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.
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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu den Ergebnissen der Klausur der CDU-Landtagsfraktion:
05. Juni 2019 | „Die Einsicht der CDU-Fraktion in der Frage um den Wiedereinstieg in die Sonderzahlung für Beamte kann uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie die möglichen Zuwendungsempfänger positiv stimmen.
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Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zum Trend der Errichtung von Steingärten:
05. Juni 2019 | „Passend zum Tag der Umwelt hat das SPD-geführte Umweltministerium eine Aufklärungs- und Informationskampagne für die Gestaltung eines insektenfreundlichen Lebensumfelds geschaffen.
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