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Pressemitteilung Nr. 18/363

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Anstieg der Ganztagsquote:

09. April 2019 | Im aktuellen Schuljahr bieten mehr als 1.830 öffentliche allgemeinbildenden Schulen Ganztagsangebote an. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die an Ganztagesangeboten teilnehmen, beläuft sich auf 56,5 Prozent. Dies ist ein Anstieg von mehr als zwei Prozentpunkten.
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Pressemitteilung Nr. 18/361

Modder und Pantazis: SPD-Fraktion tritt Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei

08. April 2019 | Als erste Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist die SPD-Fraktion dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beigetreten. Dem Bündnis gehört eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren an, die in dem Ziel geeint sind, die europäische Integration zu fördern und den europäischen Gedanken stärken zu wollen.
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Pressemitteilung Nr. 18/362

Statement des wohnungs- und baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Jahresabschluss 2018 und zu Wohnungsenteignungen:

08. April 2019 | „Ein Mehr an Wohnungen muss unser Ziel sein, nicht die Enteignung von Wohneigentum. In der aktuellen Debatte um Enteignungen von Wohnungen sage ich deutlich: Das Problem von fehlendem Wohnraum kann durch ein solches Mittel in keiner Weise bekämpft werden. Mit den 400 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen trifft die Niedersächsische Landesregierung zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung.
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Pressemitteilung Nr. 18/360

Modder: SPD-geführte Landesregierung tätigt wichtige Investitionen in die Zukunft

08. April 2019 | Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung wurde die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt sich erfreut darüber, dass zusammen mit der VW-Milliarde und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
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Pressemitteilung Nr. 18/359

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Vorwürfen der Tierquälerei in Stade:

04. April 2019 | „Die SOKO Tierschutz e.V. informierte am 3. April 2019 über offenbar schwere Verstöße gegen das Tierschutzrecht in landwirtschaftlichen Betrieben und in einem Schlachthof im Landkreis Stade.
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Pressemitteilung Nr. 18/358

Statement des stellvertretenden haushalts- und finanzpolitischen Sprechers Frank Henning zur Unterrichtung durch die Landesregierung zum aktuellen Stand der Nord/LB:

04. April 2019 | „Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen das heute vorgestellte zukünftige Geschäftsmodell als tragfähig an und begrüßen die nun eingeleitete Neuausrichtung der Nord/LB. Die Finanzierung der Agrarwirtschaft und Energiewirtschaft wird für die zukünftige Ausrichtung der Bank im Agrar- und Windenergieland Nr. 1 eine zentrale Rolle spielen.
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Pressemitteilung Nr. 18/357

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Verstetigung des Schulversuchs SPRINT:

03. April 2019 | Das Land Niedersachsen will den Schulversuch SPRINT und dessen Module in der neu konzipierten zweijährigen Berufseinstiegsschule (BES) verankern und als Dauerangebot in das Regelsystem der berufsbildenden Schulen überführen. Das zweistufige System soll sicherstellen, dass die Integration von jungen Geflüchteten im Rahmen der beruflichen Bildung fortgeführt wird und so die Basis für eine gelingende Integration in das Arbeitsleben gewährleistet bleibt.
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Pressemitteilung Nr. 18/356

Logemann: Bundeslandwirtschaftsministerin muss endlich liefern!

02. April 2019 | Den Besuch der Bundeslandwirtschaftsministerin in Hannover nimmt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Anlass, dringend notwendige Veränderungen im Bereich der Agrar- und Landwirtschaftspolitik zu thematisieren und Forderungen gegenüber der Ministerin aufzustellen.
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Pressemitteilung Nr. 18/355

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur Verlängerung der Modellprojekte zur betrieblichen Integration von Geflüchteten:

01. April 2019 | „Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Verlängerung des Modellprojekts der Überbetrieblichen Integrationsmoderatorinnen und Integrationsmoderatoren ausdrücklich. Unsere Initiative der letzten Legislatur zeigt deutliche Erfolge und stößt auf große Akzeptanz. Dank der Moderatorinnen und Moderatoren konnten bis zum Jahresbeginn 2019 circa 1.400 Ausbildungs-, Praktikums- und Anstellungsverhältnisse vermittelt werden. Es ist daher richtig, dass aufgrund der Initiative der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion dieses Projekt weiterhin mit finanziellen Mitteln unterlegt und eine Verlängerung des Projektes ermöglicht wird.
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Pressemitteilung Nr: 18/354

Watermann und Schünemann: Neues Polizeigesetz für Niedersachsen kann noch im Mai in Kraft treten

29. März 2019 | Hannover. Am Rande der Sitzung des Niedersächsischen Landtags haben sich SPD und CDU auf letzte Details im laufenden Verfahren um das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verständigt. Damit werde das neue Recht noch im Mai 2019 in Kraft treten. „Bei der Präventivhaft für terroristische Gefährder haben wir uns auf angemessene bis zu 35 Tage, zweimal 14 und einmal 7 Tage geeinigt. Zusammen mit den Richtervorbehalten ist ein ausgewogener Kompromiss aus freiheitlichen und sicherheitspolitischen Abwägungen gefunden worden“, so Uli Watermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
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