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Nachrichten & Ankündigungen
Logemann und Hausmann: SPD-Landtagsfraktion fordert Waldgipfel
15. August 2019 | Trockenheit sowie zahlreiche Schadorganismen, Waldbrand- und Waldbrandgefahr und Stürme machen Niedersachsens Wäldern zu schaffen. Dabei sind diese unsere Lebensader, die momentan großen Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt ist.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Agrarministerin Barbara Otte-Kinast auf, umgehend tätig zu werden und Akteure sowie Verbände, Wissenschaftler, Klimaschützer und Politik zu einem niedersächsischen Waldgipfel einzuladen. „Es ist fünf nach zwölf für unsere Wälder“, so die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, und sie fährt fort: „Dabei gibt es unzählige Ansätze, wie dem Thema begegnet werden könnte. Auch ein Blick über den Tellerrand zu unseren europäischen Nachbarn kann uns helfen.“
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Statement des Mitglieds des Kulturausschusses Philipp Raulfs zum DigitalPakt Schule:
14. August 2019 | „Mit dem Ende der Sommerferien ist auch Umsetzungsstart des DigitalPakt Schule. Für unsere Schulen in Niedersachsen stellt dieser auf dem Weg in Richtung Bildung der Zukunft einen wichtigen Meilenstein dar.
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Politze und Wulf: Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf einem guten Weg – Weitere Verbesserungen angekündigt
14. August 2019 | Zum Start des neuen Schuljahres hat das Niedersächsische Kultusministerium die Zahlen zur Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen präsentiert.
„Mit Beginn des neuen Schuljahres sind wir in Niedersachsen mit einem Wert der Unterrichtsversorgung von 99,8 Prozent auf dem richtigen Weg. Schon jetzt ist die Steigerung von 99,4 Prozent im vergangenen Schuljahr ein beachtlicher Erfolg. Gleichzeitig bleibt unser Ziel, eine mindestens hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen“, erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Entscheidung von Umweltminister Olaf Lies:
05. August 2019 | „Heute ist ein sehr guter Tag für Niedersachsen. Mit seinem Verbleib in Niedersachsen demonstriert unser Umweltminister Olaf Lies seinen unbedingten Willen, sich auch in Zukunft in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland zu stellen.
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Schwarz: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe wichtiger Baustein im Kampf gegen Fachkräftemangel
31. Juli 2019 | Für die große Mehrheit der Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie beginnt am 1. August die Ausbildung. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro über die sogenannte „Politische Liste“ bereitgestellt, um alle, die ihre Ausbildung in diesen Berufen in diesem Jahr beginnen, vom Schulgeld zu befreien.
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Politze und Santjer: Ein Jahr Gebührenfreiheit an niedersächsischen Kitas – Voller Erfolg und großer Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit
31. Juli 2019 | Seit dem 1. August 2018 müssen Eltern in Niedersachsen für ihre Kinder ab drei Jahren keinen Elternbeitrag mehr zahlen. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hatte die entsprechende Neuregelung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes zuvor gegen den Widerstand von Grünen, FDP und AfD auf den Weg gebracht. Ab dem 1. August dieses Jahres erstattet das Land darüber hinaus das Schulgeld für alle, die in diesem Jahr eine Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher beginnen.
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Glosemeyer: Bundeslandwirtschaftsministerin muss Druck der Lebensmittellobby standhalten - Nutri-Score hat sich bewährt
23. Juli 2019 | Der neue Präsident des Lebensmittelverbandes Deutschland hat sich in einem Interview mit der „Welt“ (Montagsausgabe) vehement gegen die Einführung des sogenannten Nutri-Scores ausgesprochen, mit dem sich Verbraucherinnen und Verbraucher über die Nährwerte von Lebensmitteln informieren können.
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Statement des digitalpolitischen Sprechers Jörn Domeier zur Freigabe der SAPOS-Daten:
23. Juli 2019 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Freigabe der Daten der Satellitenpositionierungsdienste (SAPOS) ausdrücklich.
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Santjer: Erneute Elbvertiefung für Niedersachsen und das Cuxland kein Grund zum Feiern
21. Juli 2019 | Am kommenden Dienstag findet in Hamburg ein Festakt anlässlich des Beginns der Arbeiten an einer erneuten Vertiefung der Elbe statt, zu dem auch Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erwartet wird.
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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zum Abschneiden der niedersächsischen Universitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes:
12. Juli 2019 | „Es ist eine große Enttäuschung, dass die Hochschulen aus Hannover und Braunschweig zukünftig nicht von der Bundesförderung im Rahmen der Exzellenzstrategie profitieren werden.
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