Meldungen
Nachrichten & Ankündigungen
Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum BVerfG-Urteil zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen:
21. Februar 2019 | „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen bestätigt unsere Auffassung, dass das niedersächsische Wahlrecht geändert werden muss.
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Politze: Sprint-Projekte an berufsbildenden Schulen werden in Regelbetrieb übernommen – Äußerungen des Koalitionspartners unverständlich
21. Februar 2019 | Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete in ihrer Donnerstagausgabe, dass das Niedersächsische Kultusministerium geplant habe, das Sprach- und Integrationsprojekt „Sprint“ an den niedersächsischen berufsbildenden Schulen ersatzlos auslaufen zu lassen. Angeblich habe die CDU durchgesetzt, dass das Programm nun doch weitergeführt werde.
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Kurku: AfD schießt mit Anfrage nächstes Eigentor – Zahl antisemitischer Straftaten seit 2015 leicht rückläufig
21. Februar 2019 | Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag geht hervor, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 leicht rückläufig ist. Von insgesamt 355 Straftaten seit 2016 konnte lediglich eine einzige dem Phänomenbereich „Ausländerkriminalität“ zugeordnet werden.
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Santjer: Wiederaufnahme der Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel steht kurz bevor
21. Februar 2019 | Am Mittwoch gab die neu gegründete Elbferry GmbH in Cuxhaven bekannt, dass sie den Kaufvertrag für eine LNG-betriebene Fähre unterzeichnet habe.
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Statement des Abgeordneten Philipp Raulfs zur Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘:
21. Februar 2019 | „Dank der Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘ können die lange angekündigten Mittel des Bundes endlich in absehbarer Zeit abgerufen werden.
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Statement des hafenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zur Insolvenz des Windenergie-Zulieferers Ambau aus Cuxhaven:
19. Februar 2019 | „Die kürzlich bekannt gewordene Insolvenz des Turmherstellers Ambau ist ein harter Schlag für die rund 100 Beschäftigten und das gesamte Cuxland.
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Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg:
15. Februar 2019 | „Wir begrüßen die Bestätigung der Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden aus dem Rodewalder Rudel des Verwaltungsgerichts Oldenburg.
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Santjer: Peilsender für Gefahrgutcontainer – Niedersachsen bringt Initiative im Bundesrat auf den Weg
15. Februar 2019 | Am Freitag hat der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, im Bundesrat eine gemeinsame Initiative Niedersachsens und Schleswig-Holsteins in den Bundesrat eingebracht. Sie sieht vor, dass Gefahrcontainer auf Containerschiffen zukünftig mit Peilsendern ausgestattet werden sollen, um sie im Falle einer notwendigen Bergung auf See schneller auffinden zu können.
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Logemann: Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte in Schlachtindustrie bedürfen zwingend weiterer Verbesserungen
15. Februar 2019 | Die Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, hat sich mit dem Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten der Region Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, getroffen, um sich über die Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen der sogenannten „mobilen Beschäftigten“ in der Schlachtindustrie auszutauschen.
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Watermann: Massive finanzielle Belastungen für Bürgen von anerkannten Asylbewerbern abgewendet – Urteil bestätigt politische Einschätzung
14. Februar 2019 | Am Donnerstag fand im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags eine Unterrichtung des Innenministeriums zum Thema Bürgschaften für Geflüchtete statt.
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