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Pressemitteilung Nr. 18/283

Statement des Abgeordneten Frank Henning zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes:

22. Januar 2019 | „Mit der im Kabinett der SPD-geführten Landesregierung beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau bei der Auftragsvergabe. Insbesondere Vereine und Zuwendungsempfängern von EU-Fördermitteln aus dem sogenannten LEADER-Programm sollen in Zukunft vom Gesetz ausgenommen werden, sofern bestimmte Wertgrenzen eingehalten werden. Diese Regelung entlastet ehrenamtlich tätige Vereine von Bürokratie und komplizierten Regelungen des Gesetzes. Eine weitere Maßnahme zum Abbau von Bürokratie speziell in den Kommunen ist die Anhebung des Eingangsschwellenwertes von 10.000 auf 25.000 Euro.
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Pressemitteilung Nr. 18/281

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur geplanten Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung:

22. Januar 2019 | „Mit dem im Kabinett der SPD-geführten Landesregierung beschlossenen Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung setzen wir einen weiteren Bestandteil der Koalitionsverhandlung um.
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Pressemitteilung Nr. 18/280

Santjer: Frachtsicherheit im Schiffsverkehr gewährleisten – Peilsender für Gefahrgutcontainer verpflichtend einführen

22. Januar 2019 | Am Montag kam es in der Elbmündung bei Cuxhaven erneut zu einer Havarie eines Schiffes. Der mit rund 9.000 Tonnen Gefahrgut beladene Tanker konnte noch am gleichen Tag vom Havariekommando geborgen und in Sicherheit geschleppt werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/279

Schwarz: Enquete-Kommission nimmt Arbeit auf – hochkarätige Besetzung und klarer Handlungsauftrag

21. Januar 2019 | Am Montag fand im Niedersächsischen Landtag die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ statt. Die Kommission ist auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU eingesetzt worden.
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Pressemitteilung Nr. 18/278

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen:

21. Januar 2019 | „Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne am Wochenende bekanntgegebene durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 99,4 Prozent ist ein guter Wert und mit einer Verbesserung von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Zeichen, dass sich die Bemühungen der rot-schwarzen Landesregierung zur Verbesserung der Situation an unseren Schulen auszahlen.
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Pressemitteilung Nr. 18/282

Rätselhafte Kunstwerke aus Produkten der Wegwerfgesellschaft – Kunstpreis der SPD-Landtagsfraktion geht an Gerd Schmidt-Vanhove

21. Januar 2019 | Der Künstler Gerd Schmidt-Vanhove aus Hannover ist der diesjährige Träger des Kunstpreises der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
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Pressemitteilung Nr. 18/277

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland:

18. Januar 2019 | „Das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts am 19. Januar 2019 ist ein großer Tag zur Freude.
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Pressemitteilung Nr. 18/276

Klein: Anhörung bestätigt Forderungen der SPD – Rahmenbedingungen für den Lkw-Verkehr müssen zugunsten der Verkehrssicherheit verbessert werden

18. Januar 2019 | Der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich am Freitag im Rahmen einer Anhörung mit Fachleuten über einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Lkw-Verkehr ausgetauscht.
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Pressemitteilung Nr. 18/275

Watermann und Becker: Land im Bereich der Cybersicherheit gut aufgestellt – Organisationsstrukturen sind Aufgabe des Ministeriums

18. Januar 2019 | Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Freitag ein Papier zur Cybersicherheit in Niedersachsen vorgestellt und dabei für eine Restrukturierung der Sicherheitsbehörden und die Schaffung einer zusätzlichen Behörde in Form einer „Landesstelle für Sicherheit in der Informationstechnik“ (LSI) geworben.
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Pressemitteilung Nr. 18/274

Saipa und Schüßler: Symposium bildet Auftakt zu gesamtgesellschaftlicher Debatte über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

18. Januar 2019 | Am Donnerstag fand in Hannover ein Symposium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit Gästen und TeilnehmerInnen aus unterschiedlichen Teilen der Zivilgesellschaft und der Politik statt. Eingeladen hatte dazu die Niedersächsische Staatskanzlei.
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