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Pressemitteilung Nr. 18/278

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen:

21. Januar 2019 | „Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne am Wochenende bekanntgegebene durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 99,4 Prozent ist ein guter Wert und mit einer Verbesserung von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Zeichen, dass sich die Bemühungen der rot-schwarzen Landesregierung zur Verbesserung der Situation an unseren Schulen auszahlen.
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Pressemitteilung Nr. 18/282

Rätselhafte Kunstwerke aus Produkten der Wegwerfgesellschaft – Kunstpreis der SPD-Landtagsfraktion geht an Gerd Schmidt-Vanhove

21. Januar 2019 | Der Künstler Gerd Schmidt-Vanhove aus Hannover ist der diesjährige Träger des Kunstpreises der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
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Pressemitteilung Nr. 18/277

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland:

18. Januar 2019 | „Das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts am 19. Januar 2019 ist ein großer Tag zur Freude.
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Pressemitteilung Nr. 18/276

Klein: Anhörung bestätigt Forderungen der SPD – Rahmenbedingungen für den Lkw-Verkehr müssen zugunsten der Verkehrssicherheit verbessert werden

18. Januar 2019 | Der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich am Freitag im Rahmen einer Anhörung mit Fachleuten über einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Lkw-Verkehr ausgetauscht.
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Pressemitteilung Nr. 18/275

Watermann und Becker: Land im Bereich der Cybersicherheit gut aufgestellt – Organisationsstrukturen sind Aufgabe des Ministeriums

18. Januar 2019 | Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Freitag ein Papier zur Cybersicherheit in Niedersachsen vorgestellt und dabei für eine Restrukturierung der Sicherheitsbehörden und die Schaffung einer zusätzlichen Behörde in Form einer „Landesstelle für Sicherheit in der Informationstechnik“ (LSI) geworben.
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Pressemitteilung Nr. 18/274

Saipa und Schüßler: Symposium bildet Auftakt zu gesamtgesellschaftlicher Debatte über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

18. Januar 2019 | Am Donnerstag fand in Hannover ein Symposium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit Gästen und TeilnehmerInnen aus unterschiedlichen Teilen der Zivilgesellschaft und der Politik statt. Eingeladen hatte dazu die Niedersächsische Staatskanzlei.
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Pressemitteilung Nr. 18/273

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur erneuten Insolvenz der Nordseewerke Emden:

17. Januar 2019 | „Die erneute Insolvenz der Nordseewerke Emden ist ein handfester Skandal. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Investoren muss dieser traditionsreiche Betrieb bereits zum vierten Mal innerhalb von nur sechs Jahren den Weg in die Insolvenz antreten.
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Pressemitteilung Nr. 18/272

Becker: 1.617 neu vereidigte Anwärterinnen und Anwärter – Niedersachsen mit historischem Höchststand bei Polizeibeamtinnen und -beamten

16. Januar 2019 | Mit einem Festakt vor ca. 3.200 Gästen und Familienangehörigen wurden heute in der Swiss-Life-Hall in Hannover 1.617 junge niedersächsische Polizeibeamtinnen und -beamte vereidigt. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert diesen jungen Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich und wünscht ihnen eine erfüllte berufliche Zukunft. Noch nie wurden in Niedersachsen in einem Jahr mehr Polizisten eingestellt als im Jahr 2018.“
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Pressemitteilung Nr. 18/271

Statement der Abgeordneten Wiebke Osigus zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz:

15. Januar 2019 | „Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes bestätigt unsere Auffassung, dass die Verabschiedung des Niedersächsischen Gedenkstättengesetzes durch den Landtag gesetzeskonform war.
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Pressemitteilung Nr. 18/270

Statement des handwerkspolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zur Meisterprämie:

11. Januar 2019 | Der Wirtschaftsausschuss hat einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU zur Sicherung der Erstattung der Meisterprämie über das Jahr 2019 hinweg zugestimmt. Im Februar wird der Landtag dieses Vorhaben final beschließen.
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