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Pressemitteilung Nr. 18/313

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg:

15. Februar 2019 | „Wir begrüßen die Bestätigung der Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden aus dem Rodewalder Rudel des Verwaltungsgerichts Oldenburg.
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Pressemitteilung Nr. 18/312

Santjer: Peilsender für Gefahrgutcontainer – Niedersachsen bringt Initiative im Bundesrat auf den Weg

15. Februar 2019 | Am Freitag hat der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, im Bundesrat eine gemeinsame Initiative Niedersachsens und Schleswig-Holsteins in den Bundesrat eingebracht. Sie sieht vor, dass Gefahrcontainer auf Containerschiffen zukünftig mit Peilsendern ausgestattet werden sollen, um sie im Falle einer notwendigen Bergung auf See schneller auffinden zu können.
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Pressemitteilung Nr. 18/311

Logemann: Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte in Schlachtindustrie bedürfen zwingend weiterer Verbesserungen

15. Februar 2019 | Die Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, hat sich mit dem Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten der Region Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, getroffen, um sich über die Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen der sogenannten „mobilen Beschäftigten“ in der Schlachtindustrie auszutauschen.
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Pressemitteilung Nr. 18/310

Watermann: Massive finanzielle Belastungen für Bürgen von anerkannten Asylbewerbern abgewendet – Urteil bestätigt politische Einschätzung

14. Februar 2019 | Am Donnerstag fand im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags eine Unterrichtung des Innenministeriums zum Thema Bürgschaften für Geflüchtete statt.
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Pressemitteilung Nr. 18/309

Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern:

14. Februar 2019 | „Die vorläufige Einigung auf europäischer Ebene zum Leistungsschutzrecht ist zwar in einigen Punkten sinnvoll, um das Urheberrecht an die neue Zeit anzupassen.
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Pressemitteilung Nr. 18/308

Adomat: ‚Rettet die Bienen‘ mobilisiert in Bayern Hunderttausende – SPD-geführte Landesregierung setzt sich für Insekten- und Artenschutz ein

12. Februar 2019 | In Bayern erhält ein Volksbegehren zum Artenschutz unter dem Motto „Rettet die Bienen“ riesigen Zuspruch und konnte bereits mehr als 950.000 UnterstützerInnen gewinnen. Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben für den Haushalt 2019 im Rahmen der sogenannten „politischen Liste“ insgesamt 725.000 Euro zusätzlich für den Artenschutz und die Förderung der Artenvielfalt bereitgestellt.
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Pressemitteilung Nr. 18/307

Pott: Anhörung im Umweltausschuss verdeutlicht dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen Plastikmüll

11. Februar 2019 | Im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags fand am Montag eine Anhörung zum Entschließungsantrag „Wegwerfprodukte aus Plastik reduzieren – Land und Meer schützen“ der Regierungsfraktionen von SPD und CDU statt.
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Pressemitteilung Nr. 18/306

Bosse und Bäumer: Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Problemwolfes aus Rodewalder Rudel erteilt – Hoffnung auf zeitnahe Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg

11. Februar 2019 | Am Montag hat das Niedersächsische Umweltministerium den Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landtags über den Sachstand bei der geplanten Entnahme des verhaltensauffälligen Wolfsrüden aus dem Rodewalder Rudel informiert.
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Pressemitteilung Nr. 18/305

Schwarz: FDP spielt mit Sorgen und Nöten der Pflegekräfte – SPD bittet Gesetzgebungs- und Beratungsdienst um Klärung von strittigen Fragen zur Pflegekammer

07. Februar 2019 | Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags hat sich am Donnerstag mit den Initiativen von FDP und AfD zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Niedersächsischen Pflegekammer befasst.
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Pressemitteilung Nr. 18/304

Klein und Henning: Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes nutzen – Land soll 100 Langzeitarbeitslose einstellen

07. Februar 2019 | Auf Bundesebene wurde Ende letzten Jahres das Teilhabechancengesetz verabschiedet. Arbeitgeber haben damit unter anderem die Möglichkeit, im ersten Jahr einen Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent zu erhalten, wenn sie sich entscheiden, Personen zu beschäftigen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind.
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