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Pressemitteilung Nr. 18/409

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie:

20. Juni 2019 | „Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die parteiübergreifende Initiative der drei Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil, und das daraus entstandene Positionspapier zur Zukunft der Automobilwirtschaft in unserem Land.
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Pressemitteilung Nr. 18/408

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur Stärkung des ÖPNV im Hamburger Umland:

19. Juni 2019 | „Mit der heute beschlossenen parlamentarischen Initiative der Fraktionen von SPD und CDU wollen wir die Bedingungen für zehntausende niedersächsische PendlerInnen im Hamburger Umland verbessern.
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Pressemitteilung Nr. 18/407

Siebels und Glosemeyer: Kabinettsbeschluss zum verpflichtenden Tierwohllabel Meilenstein für Agrarland Niedersachsen

19. Juni 2019 | Die SPD-geführte Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels beschlossen. Am Mittwoch befasste sich auch der Niedersächsische Landtag mit dem Thema.
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Pressemitteilung Nr. 18/406

Statement des stellvertretenden finanzpolitischen Sprechers Frank Henning zum Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge:

18. Juni 2019 | „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge demonstriert die SPD-geführte Landesregierung ihren Willen zu Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes bei gleichzeitigem Abbau von Altschulden und ohne die Aufnahme neuer Schulden.
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Pressemitteilung Nr. 18/405

Schwarz: Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Reinhard Busse am 24. Juni zu Gast bei der Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen

18. Juni 2019 | Am Montag, den 24. Juni 2019, wird die Enquete-Kommission des Niedersächsischen Landtags zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ erneut ganztätig tagen und am Nachmittag in den dritten zu bearbeitenden Themenkomplex zur stationären Versorgung einsteigen.
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Pressemitteilung Nr. 18/404

Statement des Sprechers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Dr. Christos Pantazis, zur Entscheidung des EuGH zur Pkw-Maut:

18. Juni 2019 | „Mit dem Urteil des EuGH ist der durchschaubare und relativ plumpe Versuch der CSU, am rechten Rand Stimmen durch eine nationale Pkw-Maut zu gewinnen, gescheitert – das ist eine gute Nachricht für uns alle.
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Pressemitteilung Nr. 18/403

Osigus: Täter uneingeschränkt zur Verantwortung ziehen – Verjährung von Missbrauch an Minderjährigen abschaffen

14. Juni 2019 | Angesichts steigender Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch an Kindern und den erschreckenden Taten beispielsweise in Lügde oder im Bereich der katholischen Kirche fordert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Abschaffung der Verjährung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche.
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Pressemitteilung Nr. 18/402

Domeier: Versteigerung von 5G-Frequenzen bringt mehr Wettbewerb – Flächendeckende Einführung des Standards notwendig

13. Juni 2019 | Am Mittwochabend ist die Versteigerung der ersten 5G-Funkfrequenzen in Deutschland mit einem Gesamterlös von rund 6,5 Milliarden Euro für den Bund zu Ende gegangen. Insgesamt vier Mobilfunkunternehmen haben im Rahmen der Versteigerung Frequenzen erstehen können. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier: „An diesem Ergebnis ist positiv zu bewerten, dass jetzt vier Anbieter konkurrieren und damit ein zusätzlicher Marktteilnehmer ein eigenes Netz aufbauen kann. Das bedeutet mehr Wettbewerb und damit im besten Fall auch weniger Funklöcher und eine größere Flächenabdeckung.“
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Pressemitteilung Nr. 18/401

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Debatte über das Weihnachtsgeld für Beamte:

13. Juni 2019 | „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen wir, dass auch andere im Landtag vertretene Fraktionen zu der Einsicht gelangen, dass unsere Beamtinnen und Beamten im Landesdienst eine jährliche Sonderzahlung verdienen.
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Pressemitteilung Nr. 18/400

Siebels und Logemann: Unsägliche Praxis der massenhaften Kükentötung muss ein Ende haben – Verbindlicher Ausstieg noch in diesem Jahr

13. Juni 2019 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass die verbreitete Praxis der massenhaften Tötung von männlichen Küken im Rahmen der Legehennenaufzucht gegen das Tierschutzrecht verstößt. Gleichzeitig räumte das Gericht eine Übergangsfrist ein, sodass das Töten der männlichen Küken vorerst weiterhin erlaubt bleibt.
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