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Pressemitteilung Nr. 18/288

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zu den Rahmenbedingungen in der Windindustrie:

24. Januar 2019 | „Mit unserem Entschließungsantrag zur Zukunft der Windenergiebranche senden wir ein deutliches Signal an die Bundesregierung: Wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird, und dafür brauchen wir einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Pressemitteilung Nr. 18/287

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Wahl der neuen Mitglieder des Staatsgerichtshofes und des neuen Präsidenten Dr. Thomas Smollich:

23. Januar 2019 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gratuliere ich Herrn Dr. Thomas Smollich ganz herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes.
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Pressemitteilung Nr. 18/286

Statement des hafenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zu den Folgen des Brexits für die niedersächsische Fischereiindustrie:

23. Januar 2019 | „Der drohende ungeregelte Brexit ist eine große Bedrohung für die niedersächsische Fischereiindustrie, da die deutsche Hochseefischerei knapp 70 Prozent ihres Gesamterlöses in britischen Gewässern erwirtschaftet.
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Pressemitteilung Nr. 18/285

Schwarz: Beitragsordnung der Pflegekammer grundlegend überarbeitet – Unabhängige Evaluation bis Mitte 2020

23. Januar 2019 | Am Mittwoch wurde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags über die Niedersächsische Pflegekammer debattiert, wobei auch die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Kammer gefordert wurde. Bereits am Dienstag hatte sich die Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, in der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion den Fragen der SPD-Abgeordneten zu den Aufgaben der Kammer gestellt.
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Pressemitteilung Nr. 18/284

Statement des stellv. Fraktionsvorsitzenden und neuen Vorsitzenden der Kommission für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zu deren Konstituierung:

23. Januar 2019 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion begrüße ich, dass die Kommission für Fragen der Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtags ihre Arbeit endlich wiederaufgenommen hat.
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Pressemitteilung Nr. 18/283

Statement des Abgeordneten Frank Henning zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes:

22. Januar 2019 | „Mit der im Kabinett der SPD-geführten Landesregierung beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau bei der Auftragsvergabe. Insbesondere Vereine und Zuwendungsempfängern von EU-Fördermitteln aus dem sogenannten LEADER-Programm sollen in Zukunft vom Gesetz ausgenommen werden, sofern bestimmte Wertgrenzen eingehalten werden. Diese Regelung entlastet ehrenamtlich tätige Vereine von Bürokratie und komplizierten Regelungen des Gesetzes. Eine weitere Maßnahme zum Abbau von Bürokratie speziell in den Kommunen ist die Anhebung des Eingangsschwellenwertes von 10.000 auf 25.000 Euro.
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Pressemitteilung Nr. 18/281

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur geplanten Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung:

22. Januar 2019 | „Mit dem im Kabinett der SPD-geführten Landesregierung beschlossenen Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung setzen wir einen weiteren Bestandteil der Koalitionsverhandlung um.
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Pressemitteilung Nr. 18/280

Santjer: Frachtsicherheit im Schiffsverkehr gewährleisten – Peilsender für Gefahrgutcontainer verpflichtend einführen

22. Januar 2019 | Am Montag kam es in der Elbmündung bei Cuxhaven erneut zu einer Havarie eines Schiffes. Der mit rund 9.000 Tonnen Gefahrgut beladene Tanker konnte noch am gleichen Tag vom Havariekommando geborgen und in Sicherheit geschleppt werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/279

Schwarz: Enquete-Kommission nimmt Arbeit auf – hochkarätige Besetzung und klarer Handlungsauftrag

21. Januar 2019 | Am Montag fand im Niedersächsischen Landtag die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ statt. Die Kommission ist auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU eingesetzt worden.
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Pressemitteilung Nr. 18/278

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen:

21. Januar 2019 | „Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne am Wochenende bekanntgegebene durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 99,4 Prozent ist ein guter Wert und mit einer Verbesserung von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Zeichen, dass sich die Bemühungen der rot-schwarzen Landesregierung zur Verbesserung der Situation an unseren Schulen auszahlen.
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