SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag - Alle neuen Inhalte http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de Aktuelle Meldungen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag de Fri, 12 Jul 2019 00:00:00 +0200 Fri, 12 Jul 2019 00:00:00 +0200
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Statement des stellvertretenden innenpolitischen Sprechers Bernd Lynack zur Sondersitzung des Innenausschusses: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526969.php News „Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und die Unterrichtung durch unseren Innenminister Boris Pistorius zeigen, dass der vorliegende Fall sich deutlich vom Vorfall des Verfassungsschutzes vor wenigen Monaten unterscheidet.... Fri, 12 Jul 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526969.php „Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und die Unterrichtung durch unseren Innenminister Boris Pistorius zeigen, dass der vorliegende Fall sich deutlich vom Vorfall des Verfassungsschutzes vor wenigen Monaten unterscheidet. ]]>
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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526946.php News „Wir begrüßen die Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Tue, 09 Jul 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526946.php „Wir begrüßen die Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. ]]>
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Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Wohnungsmarktbericht 2018/2019: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526961.php News „Der vorgestellte Bericht zur Lage des Wohnungsmarktes in Niedersachsen offenbart leider bekannte Spannungen: Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bleibt groß. Mon, 08 Jul 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526961.php „Der vorgestellte Bericht zur Lage des Wohnungsmarktes in Niedersachsen offenbart leider bekannte Spannungen: Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bleibt groß.]]>
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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum Gesetz zur Errichtung eines bundesweiten Implantatregisters: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526934.php News „Als Sprecherin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion unterstütze ich mit Nachdruck die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Implantatregister. Die Sorgen der Bundesärztekammer und der gesetzlichen Krankenversicherungen sind ungerechtfertigt.... Mon, 08 Jul 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526934.php „Als Sprecherin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion unterstütze ich mit Nachdruck die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Implantatregister. Die Sorgen der Bundesärztekammer und der gesetzlichen Krankenversicherungen sind ungerechtfertigt.]]>
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Modder: Keine neuen Schulden, bessere Bezahlung von BeamtInnen und Lehrkräften, Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Pflege – Haushaltsentwurf der Landesregierung trägt sozialdemokratische Handschrift http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526829.php News Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro verabschiedet. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme enthält der Entwurf zahlreiche Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Pflege sowie ein Programm zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.... Mon, 01 Jul 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526829.php Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro verabschiedet. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme enthält der Entwurf zahlreiche Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Pflege sowie ein Programm zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.]]>
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Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zur Bekanntgabe der Landesförderung im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526791.php News „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion beglückwünsche ich die zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürger hinter den 39 Stadtentwicklungsprojekten, die im Rahmen des Wettbewerbs ‚Gute Nachbarschaft 2019‘ ausgezeichnet wurden und nun eine Förderung des Landes erhalten werden.... Fri, 28 Jun 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526791.php „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion beglückwünsche ich die zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürger hinter den 39 Stadtentwicklungsprojekten, die im Rahmen des Wettbewerbs ‚Gute Nachbarschaft 2019‘ ausgezeichnet wurden und nun eine Förderung des Landes erhalten werden.]]>
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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Einbringung der niedersächsischen Initiative für ein verbindliches Tierwohllabel in den Bundesrat: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526790.php News „Die Initiative der SPD-geführten Landesregierung für ein verbindliches Tierwohllabel markiert einen Meilenstein für die Belange des Tierwohls in der deutschen Landwirtschaft. Fri, 28 Jun 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526790.php „Die Initiative der SPD-geführten Landesregierung für ein verbindliches Tierwohllabel markiert einen Meilenstein für die Belange des Tierwohls in der deutschen Landwirtschaft. ]]>
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Glosemeyer: Einsatz für Jugendwerkstätten zahlt sich aus – Finanzierung bis 2022 gesichert http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526759.php News Die SPD-geführte Landesregierung hat am Donnerstag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags mitgeteilt, dass die Finanzierung der Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Zentren bis zum Jahr 2022 sichergestellt ist.... Thu, 27 Jun 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526759.php Die SPD-geführte Landesregierung hat am Donnerstag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags mitgeteilt, dass die Finanzierung der Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Zentren bis zum Jahr 2022 sichergestellt ist. Aufgrund des Brexits und der daraus folgenden Umstrukturierung des EU-Haushalts war die Finanzierung der Einrichtungen bis zuletzt fraglich.]]>
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Lesemann: Keine Campusmaut für nichteuropäische Studierende – Studiengebühren bleiben abgeschafft http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526758.php News Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht (Seite 119ff) die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem nichteuropäischen Ausland zur Finanzierung der niedersächsischen Hochschulen vorgeschlagen.... Thu, 27 Jun 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526758.php Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht (Seite 119ff) die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem nichteuropäischen Ausland zur Finanzierung der niedersächsischen Hochschulen vorgeschlagen. ]]>
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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Geständnis des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526754.php News „Mit dem Geständnis des rechtsradikalen Tatverdächtigen Stephan E. haben wir nun die schreckliche Gewissheit, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ein weiteres Opfer des deutschen Rechtsterrorismus geworden ist.... Wed, 26 Jun 2019 00:00:00 +0200 http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/526754.php „Mit dem Geständnis des rechtsradikalen Tatverdächtigen Stephan E. haben wir nun die schreckliche Gewissheit, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ein weiteres Opfer des deutschen Rechtsterrorismus geworden ist.]]>