Thema: "Betriebliche Mitbestimmung stärken – Mindestlohnkontrolle wirkt gegen Armut"
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Rede von Johanne Modder, MdL | 98 KB | |
Antrag der Fraktion der SPD | 14 KB |
Thema: "Fracking gefährdet Gesundheit, Umwelt und Boden - Beendet Althusmann die rot-grüne Anti-Fracking-Linie im Alleingang?" - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 14 KB | |
Rede von Dr. Dörte Liebetruth, MdL | 98 KB |
Themen: "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts" - Gesetzentwurf der Landesregierung
"Landesregierung darf nicht die Chance auf einen besseren Datenschutz verspielen!" - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Gesetzentwurf der Landesregierung | 592 KB | |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 23 KB | |
Rede von Wiebke Osigus, MdL | 99 KB |
Thema: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage" - Gesetzentwurf der Landesregierung
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Gesetzentwurf der Landesregierung | 276 KB | |
Rede von Uli Watermann, MdL | 97 KB |
Thema: "Entwurf eines Gesetzes über das „Sondervermögen-gen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ und zur Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“" - Gesetzentwurf der Landesregierung
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Gesetzentwurf der Landesregierung | 54 KB | |
Rede von Frauke Heiligenstadt, MdL | 98 KB |
Themen: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes" - Gesetzentwurf der Landesregierung
"Einsatzort Zukunft - Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft zur Sicherstellung des Brandschutzes" - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
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Gesetzentwurf der Landesregierung | 172 KB | |
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU | 25 KB | |
Rede von Rüdiger Kauroff, MdL | 99 KB |
Thema: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und anderer Vorschriften" - Gesetzentwurf der Landesregierung
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Gesetzentwurf der Landesregierung | 269 KB | |
Rede von Bernd Lynack, MdL | 97 KB |
Thema: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes" - Gesetzentwurf der Landesregierung
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Gesetzentwurf der Landesregierung | 76 KB | |
Rede von Wiebke Osigus, MdL | 94 KB |
Thema: "Prüfung der Aufhebung der Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten auf die bergbauliche Versuchsanlage der Studiengesellschaft für Doggererze in Othfresen, Landkreis Goslar, vom 25. August 1960" - Antrag der Fraktion der FDP
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Antrag der Fraktion der FDP | 22 KB | |
Rede von Frank Henning, MdL | 97 KB |
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Antrag der Fraktion der AfD | 18 KB | |
Rede von Petra Emmerich-Kopatsch, MdL | 96 KB |
Thema: "Deeskalation im Russland-Konflikt" - Antrag der Fraktion der AfD
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Antrag der Fraktion der AfD | 22 KB | |
Rede von Dr. Christos Pantazis, MdL | 101 KB |
Thema: "Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen - Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen" - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU | 19 KB | |
Rede von Marcus Bosse, MdL | 94 KB |
Thema: "Novellierung der Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen (ABVO) von 1966" - Antrag der Fraktion der FDP
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Antrag der Fraktion der FDP | 22 KB | |
Rede von Frank Henning, MdL | 97 KB |
Thema: "Wahlfreiheit schaffen - Landeserziehungsgeld einführen" - Antrag der Fraktion der AfD
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Antrag der Fraktion der AfD | 29 KB | |
Rede von Kerstin Liebelt, MdL | 98 KB |
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