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Pressemitteilung Nr. 18/381

Schwarz: Abscheuliche Vorfälle wie die in Lügde dürfen sich nicht wiederholen – Kinderrechte und Kinderschutz stärken!

16. Mai 2019 | Am Donnerstag waren die Missbrauchsfälle im nordrhein-westfälischen Lügde Thema im Niedersächsischen Landtag. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt dazu: „Die Vorkommnisse in Lügde sind abscheulich, widerwärtig und schockierend. Über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg besteht unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker darin, alles zu unternehmen, dass sich solche Verbrechen niemals wiederholen können.“
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Pressemitteilung Nr. 18/380

Pantazis: Wir tragen Verantwortung für unsere Jugend, Europa nicht den Populisten zu überlassen – am 26. Mai wählen gehen!

16. Mai 2019 | Am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen im Niedersächsischen Landtag ein gemeinsamer Wahlaufruf zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet.
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Pressemitteilung Nr. 18/379

Adomat: Wildbienen schützen – Blühstreifen statt Schottergärten!

15. Mai 2019 | Am Mittwoch haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einen Entschließungsantrag zum Schutz der Wildbienen in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.
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Pressemitteilung Nr. 18/378

Statement der Abgeordneten Sabine Tippelt zur Entwicklung eines Radwegebaubeschleunigungskonzepts:

15. Mai 2019 | „Die Stärkung des Radverkehrs ist und bleibt ein zentraler Bestandteil bei der Umsetzung der Mobilitätswende.
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Pressemitteilung Nr. 18/377

Schwarz: Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich maßgeblich verbessern – Tarifvertrag Soziales einführen

15. Mai 2019 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag unter anderem die Einführung eines einheitlichen Tarifvertrags Soziales gefordert, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern.
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Pressemitteilung Nr. 18/378

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zu den Straßenausbaubeiträgen:

15. Mai 2019 | „Die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben und wie genau diese ausgestaltet werden, liegt aus gutem Grund in der Verantwortung der Kommunen.
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Pressemitteilung Nr. 18/377

Schwarz: Ladenöffnungszeitengesetz führt zu Stärkung der Arbeitnehmerrechte – Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen

15. Mai 2019 | Am Dienstag hat der Niedersächsische Landtag eine Reform des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verabschiedet.
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Pressemitteilung Nr. 18/376

Becker: Neues Polizeigesetz bietet ausgewogenen Kompromiss zwischen Freiheits- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen

14. Mai 2019 | Am Dienstag wurde das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) im Niedersächsischen Landtag abschließend beraten und verabschiedet.
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Pressemitteilung Nr. 18/375

Statement des Abgeordneten Philipp Raulfs zur Modernisierung und Digitalisierung der niedersächsischen Schulen:

14. Mai 2019 | „Mit den Mitteln aus dem ‚Digitalpakt Schule‘ der Bundesregierung in Höhe von rund 522 Millionen Euro haben wir in Niedersachsen die Möglichkeit, unsere Schulen für die digitale Zukunft fit zu machen.
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Pressemitteilung Nr. 18/374

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen:

13. Mai 2019 | „Die vorgestellte Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen reflektiert die zuletzt eingetrübten Erwartungen für die gesamtdeutsche Wirtschaft und ist vor dem Hintergrund der Berichterstattung der letzten Tage keine große Überraschung.
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