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Pressemitteilung Nr. 18/309

Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern:

14. Februar 2019 | „Die vorläufige Einigung auf europäischer Ebene zum Leistungsschutzrecht ist zwar in einigen Punkten sinnvoll, um das Urheberrecht an die neue Zeit anzupassen.
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Pressemitteilung Nr. 18/308

Adomat: ‚Rettet die Bienen‘ mobilisiert in Bayern Hunderttausende – SPD-geführte Landesregierung setzt sich für Insekten- und Artenschutz ein

12. Februar 2019 | In Bayern erhält ein Volksbegehren zum Artenschutz unter dem Motto „Rettet die Bienen“ riesigen Zuspruch und konnte bereits mehr als 950.000 UnterstützerInnen gewinnen. Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben für den Haushalt 2019 im Rahmen der sogenannten „politischen Liste“ insgesamt 725.000 Euro zusätzlich für den Artenschutz und die Förderung der Artenvielfalt bereitgestellt.
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Pressemitteilung Nr. 18/307

Pott: Anhörung im Umweltausschuss verdeutlicht dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen Plastikmüll

11. Februar 2019 | Im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags fand am Montag eine Anhörung zum Entschließungsantrag „Wegwerfprodukte aus Plastik reduzieren – Land und Meer schützen“ der Regierungsfraktionen von SPD und CDU statt.
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Pressemitteilung Nr. 18/306

Bosse und Bäumer: Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Problemwolfes aus Rodewalder Rudel erteilt – Hoffnung auf zeitnahe Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg

11. Februar 2019 | Am Montag hat das Niedersächsische Umweltministerium den Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landtags über den Sachstand bei der geplanten Entnahme des verhaltensauffälligen Wolfsrüden aus dem Rodewalder Rudel informiert.
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Pressemitteilung Nr. 18/305

Schwarz: FDP spielt mit Sorgen und Nöten der Pflegekräfte – SPD bittet Gesetzgebungs- und Beratungsdienst um Klärung von strittigen Fragen zur Pflegekammer

07. Februar 2019 | Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags hat sich am Donnerstag mit den Initiativen von FDP und AfD zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Niedersächsischen Pflegekammer befasst.
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Pressemitteilung Nr. 18/304

Klein und Henning: Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes nutzen – Land soll 100 Langzeitarbeitslose einstellen

07. Februar 2019 | Auf Bundesebene wurde Ende letzten Jahres das Teilhabechancengesetz verabschiedet. Arbeitgeber haben damit unter anderem die Möglichkeit, im ersten Jahr einen Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent zu erhalten, wenn sie sich entscheiden, Personen zu beschäftigen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind.
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Pressemitteilung Nr. 18/303

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur wissenschaftlichen Berechnung der tatsächlichen NOx-Belastung:

06. Februar 2019 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative unseres Umweltministers Olaf Lies, die durch die differenzierte Berechnung der tatsächlichen Stickoxidbelastung in unseren Städten geeignet ist, eine Versachlichung der hochemotional geführten Grenzwert-Debatte zu erreichen.
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Pressemitteilung Nr. 18/302

Heiligenstadt: Richtungsentscheidung für Nord/LB wird Verantwortung des Landes gerecht

05. Februar 2019 | Am vergangenen Freitag hat sich das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung für eine Offerte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes entschieden, um gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die Eigenkapitaldecke der Nord/LB zu stärken.
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Pressemitteilung Nr. 18/301

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Weltkrebstag:

03. Februar 2019 | „Nach wie vor ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland, jährlich gibt es hunderttausende Neuerkrankungen. Der Weltkrebstag der Weltgesundheitsorganisation am 4. Februar soll hinsichtlich der Krankheit sensibilisieren, sie darf im Alltag kein Tabuthema sein. Allerdings sind mit dem Tag auch die Botschaften von Mut und Hoffnung verbunden.
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Pressemitteilung Nr. 18/300

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu der Kabinettsentscheidung zur Zukunftssicherung der Nord/LB:

01. Februar 2019 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den getroffenen Kabinettsbeschluss zur Richtungsentscheidung und Sicherung der Nord/LB. Die belastenden Schiffskredite und erhöhte Eigenkapitalanforderungen haben einen zeitnahen Handlungsbedarf gezeigt. Wir begrüßen ausdrücklich die öffentlich-rechtliche Lösung, die sich parallel zum laufenden Bieterverfahren aufgezeigt hat. Aus landespolitischen und landesfiskalischen Interessen ist das Engagement des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes gegenüber einer Private Equity-Lösung vorzuziehen.
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