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Aktuelle Nachrichten

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Petra Emmerich-Kopatsch, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/722

Emmerich-Kopatsch: Land verbessert Wirtschaftsstruktur in Südniedersachsen

12. Februar 2016 | Ein Jahr nach dem Start des Südniedersachsenprogramms zeichnen sich in der Region die ersten Erfolge ab. „Die gemeinsame Arbeit von Land und Kommunen trägt bereits sichtbare Früchte. Das Land verbessert die Wirtschaftsstruktur in Südniedersachsen“, bilanziert die Sprecherin für Regionalentwicklung der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch.
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Stefan Politze, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/721

Politze: »Ausgrenzung darf kein Instrument der Bildungspolitik werden«

12. Februar 2016 | Heute stellte sich die Volksinitiative „Bessere Schule“ der Öffentlichkeit vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Der Titel der Volksinitiative erweckt einen falschen Anschein. Nicht um ‚Bessere Schule‘ geht es den Initiatoren, sondern um Ausgrenzung, Abschottung und das Ende der Inklusion. Natürlich klingt die Forderung nach 103 Prozent Unterrichtsversorgung im Ohr jedes Elternvertreters wie Musik. Aber diese Forderung ist unredlich, denn die Flüchtlingskrise warf alle Planungen des Landes über den Haufen."
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Wiard Siebels, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/720

Siebels: Rückkehr des Wolfes – Die Sicherheit des Menschen hat Vorrang, Nutztierhalter unterstützen

10. Februar 2016 | Am heutigen Mittwoch (10. Februar 2016) fand im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages eine Anhörung zum Thema Wolf statt. Hierbei zeigte sich, dass es für die Nutztierhalter schnellere und unbürokratische Hilfen geben sollte, um diese besser unterstützen zu können. „Im Nachbarland Sachsen sieht man, wie Gelder für die Schutzmaßnahmen und als Entschädigung für gerissene Tiere noch unbürokratischer an die Betroffenen ausgezahlt werden“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.
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Stefan Politze, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/719

Politze: Sehr gute Unterrichtsversorgung trotz enormer Herausforderungen

09. Februar 2016 | „Niedersachsen ist hinsichtlich der Herausforderungen in der Schulpolitik gut aufgestellt“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. In Niedersachsen liege die Unterrichtsversorgung bei fast 100 Prozent. „Trotz der Flüchtlingsströme und den Herausforderungen an unseren Schulen haben wir eine sehr gute Unterrichtsversorgung."
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Uwe Schwarz, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/718

Schwarz: Pflegekammer wird den Pflegeberuf verbessern

09. Februar 2016 | „Der heute erfolgte Kabinettsbeschluss zur Einführung der Pflegekammer ist ein entscheidender Schritt, der die Pflegekräfte endlich auf Augenhöhe bringt und an sie betreffenden Fragen beteiligen wird“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Nach meiner festen Überzeugung ist ein weiterer Baustein gesetzt worden, der dazu beitragen wird, die Wertschätzung des Pflegeberufes zu erhöhen“, so Schwarz.
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