SPD-Fraktion begrüßt Kurswechsel in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik

17. Mai 2013 | Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerd Will hat die heutige Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte des Wirtschaftsressorts in der Legislaturperiode durch Minister Olaf Lies ausdrücklich begrüßt. „Minister Lies hat überzeugend dargelegt, mit welchen Maßnahmen die neue rot-grüne Landesregierung die Stärken des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen entscheidend stärken wird. Damit hebt sich Minister Lies wohltuend von seinem Vorgänger ab. Am Beispiel der skandalösen Wirtschaftsförderung wird deutlich, dass die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik von Klientelinteressen geleitet war und die Entwicklungen aller niedersächsischen Regionen leider nur unzulänglich im Blick hatte.
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Europa- und Regionalpolitik erhält endlich die richtige Bedeutung in Niedersachsen

Opposition ist an keiner konstruktiven Zusammenarbeit interessiert

16. Mai 2013 | Durch den Bericht von Staatssekretärin Birgit Honé im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung sind die Ziele und Aufgaben der neu eingerichteten Abteilung in der Staatskanzlei gut beschrieben worden. „Die Ausführungen von Frau Honé haben überzeugt“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch, am Donnerstag in Hannover. „Es ist beeindruckend, dass in weniger als 100 Tagen eine schlüssige Abteilungsstruktur aufgebaut werden konnte. Durch die zurückgehenden Fördermittel wird es Zeit, Synergien optimal zu nutzten. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung war nur ein unabgestimmtes Nebeneinander in der Förderpolitik festzustellen“, sagte Emmerich-Kopatsch nach der Ausschusssitzung.
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Experten bestätigen die Wiedereinführung der Stichwahl

16. Mai 2013 | „Mit den Ergebnissen der heutigen Expertenanhörung zum „Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl bei Direktwahlen“ in der heutigen Sitzung des Innenausschusses sind wir sehr zufrieden“, erklärt Jürgen Krogmann, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Mai-Steuerschätzung bestätigt erwartete Einnahmeverluste

15. Mai 2013 | Zur vorgelegten Mai-Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Renate Geuter: „Die Steuerschätzung bestätigt, dass die abgewählte Landesregierung in ihrer Mittelfristigen Planung (Mipla) von zu positiven Steuereinnahmen ausgegangen ist. In der Mipla 2012 – 2016 hat Schwarz-Gelb einfach weiter wachsende Steuereinnahmen prognostiziert. Das war ein falscher Weg, wie sich heute leider zeigt. Zudem haben CDU und FDP absehbare Ausgabensteigerungen zu gering angesetzt. In diesem Zusammenhang möchte ich nur an die Tarifsteigerungen erinnern, die im Doppelhaushalt 2012 und 2013 und in der Mipla völlig realitätsfern abgebildet wurden.
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Fotoausstellung zeigt Fehler bei Städtebauförderung von Schwarz-Gelb

14. Mai 2013 | Anlässlich der Eröffnung der Fotoausstellung „Zeigt Euch“ im Niedersächsischen Landtag, die von der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e. V. initiiert wurde und das Bewohnerengagement in benachteiligten Wohnquartieren Niedersachsen zeigt, erklärt Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Wohnungs- und Städtebau: „Die Fotoausstellung zeigt eindrucksvoll die Notwendigkeit von Städtebauförderung in Niedersachsen und ist ein deutliches Zeichen gegen die rücksichtslose Politik von Schwarz-Gelb in Niedersachsen und im Bund. Schließlich war es ein Bundestagsabgeordneter der FDP aus Hannover, der aus ideologischen Gründen das sehr wirksame Programm ‚Soziale Stadt‘ zerschlagen hat.
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