LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
  • Betriebsräte der IG Metall mit Johanne Modder uaf der Portikustreppe des Niedersächsischen Landtags.
  • Wir entlasten Familien: Mit der Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab 1. August 2018
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/267

Adomat: Regierungsfraktionen bringen Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg

18. Dezember 2018 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern und unter Strafe stellen soll. Zuvor hatte sich das Kabinett der Landesregierung mit dem Gesetzentwurf befasst.
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Pressemitteilung Nr. 18/266

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ernennung von Bernhard Witthaut zum Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes:

18. Dezember 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gratuliere ich Bernhard Witthaut zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.
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Pressemitteilung Nr. 18/265

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum ‚Meldeportal light‘ der AfD:

17. Dezember 2018 | „Vom lange und groß angekündigten Onlinepranger der AfD Niedersachsen für ihr missliebige Lehrerinnen und Lehrer ist am Ende, vermutlich aus Angst vor der DSGVO, nur noch ein vollkommen überflüssiges ‚Infoportal‘ zum Neutralitätsgebot mit der Aufforderung zur Denunziation per E-Mail übriggeblieben.
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Pressemitteilung Nr. 18/264

Modder und Heiligenstadt: Haushalt 2019 steht – Solide Finanzen und Investitionen in Innovation, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

13. Dezember 2018 | Am Donnerstag wurde im Niedersächsischen Landtag der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 33 Milliarden Euro und kommt dabei ohne Nettokreditaufnahme und ohne ein strukturelles Defizit aus.
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Pressemitteilung Nr. 18/262

Saipa: Wegweisendes Urteil für den deutschen Rundfunkbeitrag

13. Dezember 2018 | Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem am Donnerstag gefassten Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Luxemburger Richter urteilten, dass der Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe sei und nicht gegen EU-Recht verstoße.
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