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Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 17/1055

Geuter und Lynack: Schnell für Betroffene gehandelt – SPD setzt sich mit 50 Millionen Euro für Fluthilfe durch

16. August 2017 | Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag Niedersachsen heute 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen des Hochwassers beschlossen: „Wir haben damit so schnell wie möglich gehandelt. Das Geld kann nach dem Beschluss über den Nachtragshaushalt am heutigen Mittwoch unverzüglich an die Opfer des Hochwassers ausgezahlt werden“, ist Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zufrieden mit der Entscheidung.
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Pressemitteilung Nr. 17/1054

Politze: CDU und FDP arbeiten mit Fake-News – Schulstart in Niedersachsen gelungen – Abordnungen auch früher üblich

16. August 2017 | Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnt CDU und FDP im Landtag davor, weiter mit Fake-News die Situation an den Schulen in Niedersachsen schlecht zu reden: „Die Zahlen, die vom Verband der Elternräte an Gymnasien als Wahlkampfhilfe für die CDU heute veröffentlicht worden sind, stimmen nicht.“
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Pressemitteilung Nr. 17/1053

Will: CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze bei Niedersachsens Verkehrsunternehmen

16. August 2017 | Der SPD-Verkehrspolitiker Gerd Will warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Stattdessen wollen Liberale und Christdemokraten ein eigenes Gesetz mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze vor allem bei kommunalen Verkehrsunternehmen beraten“, erklärt Will zu den arbeitnehmerfeindlichen Plänen. „Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, erläutert Gerd Will die Pläne der beiden Landtagsfraktionen.
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Pressemitteilung Nr. 17/1052

Will: CDU und FDP blockieren wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen

15. August 2017 | Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden des Landes: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/1051

Tonne: CDU-Spitzenkandidat offenbart erschütterndes Rechtsverständnis und macht VW zum Spielball der Politik

13. August 2017 | In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 31. Juli 2017 beklagt CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann die Informationspolitik des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil in Bezug auf die Volkswagen AG und Dieselgate. Er lässt sich dort mit der Aussage zitieren, er würde sich „Im Zweifel […] auch verklagen lassen, um die offensichtlichen Missstände beseitigen zu können.“
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