Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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Gerd Will MdL
Pressemitteilung Nr. 17-364

Will: Keine Kohlendioxid-Speicherung (CCS-Technologie) in Niedersachsen

26. August 2014 | Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf des Niedersächsischen Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (NKSpG) beschlossen und in das weitere Verfahren gegeben. Der Gesetzentwurf schließt die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid für den gesamten niedersächsischen Raum aus. „Damit ist klar, dass eine Erprobung der CCS-Technologie in Niedersachsen nicht stattfindet“, erklärt Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Landesregierung. Er schafft Rechtssicherheit und schützt unsere Umwelt vor Risiken. Die Speicherung von CO² in unterirdischen Gesteinsschichten zur Reduzierung der Emissionen kann außerdem nicht das Ziel sein. Es muss viel früher – bei der Vermeidung der Emissionen – angesetzt werden. Eine Freigabe der CO² Speicherung führt zu vermehrter Produktion und zu steigenden Zwängen, Einlagerungsgebiete zu erschließen, deshalb wollen wir keinen weiteren Einstieg in diese Technologie.“
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Grant Hendrik Tonne MdL
Pressemitteilung Nr. 17-363

Tonne: Nacke hat das Maß verloren – Befassung des Ältestenrates angekündigt

22. August 2014 | Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, sieht in dem Verhalten seines Amtskollegen von der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, eine Belastung des Parlaments. „Mit den wiederholten Angriffen gegen den Präsidenten des Landgerichts Hannover hat Herr Nacke Grenzen überschritten“, sagte Tonne am Freitag in Hannover. Er kündigte an, das Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten zum Thema im Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages zu machen. „Bei allen Auseinandersetzungen in Sachfragen gibt es auch immer eine Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung. Es gab bisher die Übereinkunft, sie nicht zum Spielball der politischen Auseinandersetzung zu machen. Diese Übereinkunft hat Herr Nacke aufgekündigt“, unterstrich Tonne.
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Grant Hendrik Tonne MdL
Pressemitteilung Nr. 17-362

Tonne: CDU soll zur Sacharbeit zurückfinden und Skandalisierung beenden

21. August 2014 | „Die CDU und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke sind mit ihrer Skandalisierung und ihren unhaltbaren Vorwürfen erneut gescheitert. Die Vorwürfe von Herrn Nacke gegen den Präsidenten des Landgerichtes Dr. Ralph Guise-Rübe sind entkräftet“, so Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, im Hinblick auf die gestrige Pressemitteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Celle. Er wies darauf hin, dass nun Herr Nacke am Zug sei: „Herr Nacke soll entweder Ross und Reiter nennen oder sich entschuldigen“, fordert Grant Hendrik Tonne.
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Bernd Lynack MdL
Pressemitteilung Nr. 17-361

Lynack: Förderung der Soziokultur sichert Vielfalt im ländlichen Raum

15. August 2014 | Das Land Niedersachsen fördert soziokulturelle Einrichtungen in diesem Jahr mit insgesamt 1,6 Millionen Euro. 25 Einrichtungen der Soziokultur werden bei Investitionen, Projekte und Strukturförderung finanziell unterstützt. „Damit hilft die Rot-Grüne Regierungskoalition der Kultur vor allem im ländlichen Raum“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack (Hildesheim). Lynack: „Soziokulturelle Zentren bereichern die Kulturszene lokal und regional. Sie sichern die Vielfalt von Kunst und Kultur, vor allem auch im ländlichen Raum, wie die Beispiele der Förderung zeigen.“
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Claus Peter Poppe MdL
Pressemitteilung Nr. 17-360

Poppe: Dritte Kraft in Krippen kommt – SPD beendet Stillstand bei frühkindlicher Bildung

13. August 2014 | Die dritte Kraft in den niedersächsischen Krippen kommt: Ab dem 1. Januar 2015 finanziert das Land mit Unterstützung der Rot-Grünen Regierungskoalition die zusätzliche Betreuungs-Fachkraft. „Das ist ein guter Tag für alle Familien und Alleinerziehenden in Niedersachsen. Frühkindliche Bildung bekommt nach zehn Jahren des CDU/FDP-Stillstandes im Land den Stellenwert, den sie verdient“, erklärt dazu Claus Peter Poppe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zur Startfinanzierung stellt die Regierungskoalition 39 Millionen Euro für die dritte Kraft im Haushalt des Landes zur Verfügung, bis zum Jahr 2021 werden das 142 Millionen Euro im Jahr sein. „Wir investieren mit Volldampf weiter in die Zukunftsoffensive Bildung. Und Bildung fängt in der Krippe an“, betont SPD-Bildungsexperte Claus Peter Poppe.
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THEMA IM LANDTAG AUGUST/SEPT.

 
 
 

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