Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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Aktuelle Nachrichten

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Marco Brunotte MdL
Pressemitteilung Nr. 17-415

Brunotte: Verfassungsschutz Niedersachsen muss in Zukunft auch Hooligans beobachten

29. Oktober 2014 | Der SPD-Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte fordert die intensive Beobachtung der Hooliganszene in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz des Landes: „Wir wissen heute, dass aus Niedersachsen circa 100 Hooligans und Rechtsextreme bei den Ausschreitungen der HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus) während der Demonstration in Köln dabei waren“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes. Man müsse Teile dieser Szene, die sich offensichtlich jetzt radikalisieren, heute anders einschätzen, sagt Brunotte weiter.
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Dr. Christos Pantazis MdL
Pressemitteilung Nr. 17-414

Pantazis: Landesaufnahmeprogramm wird fortgesetzt

28. Oktober 2014 | „Die Kosten im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit werden auch in Zukunft für syrische Flüchtlinge durch das Land finanziert“, stellt Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe, klar. Die Landesregierung und alle Fraktionen im Landtag seien sich einig, dass das Landesaufnahmeprogramm fortgesetzt und über den Haushalt 2015 finanziert werde. „Niedersachsen wird auch weiterhin seiner Vorreiterrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten gerecht“, so Pantazis.
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Marco Brunotte MdL
Pressemitteilung Nr. 17-413

Brunotte: CDU und FDP skandalisieren um jeden Preis

28. Oktober 2014 | „CDU und FDP in Niedersachsen skandalisieren um jeden Preis“, erklärt Marco Brunotte, Sprecher für Justizvollzug der SPD-Landtagsfraktion. Seit Jahren gibt es zwischen dem Justizministerium und dem Unterausschuss Justizvollzug einen vereinbarten Katalog über die Meldung von besonderen Vorkommnissen im Justizvollzug. Dieser Katalog wird von allen Fraktionen seit etlichen Legislaturperioden akzeptiert und zu Beginn einer jeden Wahlperiode neu bestätigt.
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Uwe Santjer MdL
Pressemitteilung Nr. 17-412

SPD: Studie beweist Potenzial des Hafen-Projekts am Rysumer Nacken

28. Oktober 2014 | Zur gestern in Emden vorgestellten Studie „Hafenentwicklung auf dem Rysumer Nacken: Bedarf und Wirtschaftlichkeit“, die von der Stadt Emden, der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg und der Hafengesellschaft NPorts GmbH & Co. KG gemeinsam in Auftrag gegeben wurde, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und Hafenpolitiker Uwe Santjer: „Es war richtig, dass diese Studie in Auftrag gegeben worden ist. Sie bestätigt das Potenzial eines Hafenneubaus am Rysumer Nacken und seine Bedeutung für die Stärkung des Standorts Emden, der ein wichtiger Bestandteil des niedersächsischen Hafenkonzeptes ist.“
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Marco Brunotte MdL
Pressemitteilung Nr. 17-411

Brunotte: HoGeSa mit Strukturen in Niedersachsen – Entschlossen gegen Nazi-Propaganda in Stadien

27. Oktober 2014 | In Niedersachsen organisieren sich Neo-Nazis und Fußball-Hooligans als rechtsextremistische Gewalt-Gruppe: „Es gibt keinen Zweifel mehr, dass die Gruppe HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus), die verantwortlich für die Krawalle von Köln am Sonntagabend ist, auch in unserem Bundesland eine Struktur und sogar einen regional Verantwortlichen hat. Beim gewalttätigen Aufmarsch in Köln am Sonntag wollten sich nach Erkenntnissen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes offenbar auch Aktivisten aus Niedersachsen beteiligen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Sprecher der Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes.
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THEMA IM LANDTAG OKTOBER

 
 

ERKLÄRUNG ZU ANTISEMITISMUS

 
 
140924 Gemeinsame Erkl _rung Der Fraktionen Zum Thema Antisemitismus

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag:
„Für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Niedersachsen – Antisemitismus entschieden entgegentreten!“ - verlesen am 24.09.2014 während der Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag. Erklärung im PDF-Format
 

 
 

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