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Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 17/799

Maritimen Standort Norddeutschland gemeinsam weiterentwickeln – Rot-Grüne Hafenpolitikerinnen und –politiker tagen in Hamburg

30. Mai 2016 | Eine enge, bundesländerübergreifende Zusammenarbeit ist bei der Fortentwicklung des Maritimen Standortes Norddeutschland von großer Bedeutung. Das haben auf Initiative der beiden Niedersachsen Uwe Santjer (SPD) und Susanne Menge (Bündnis90/Die Grünen) die hafenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen aus den fünf Küstenländern bei ihrem heutigen Treffen in Hamburg mit einer gemeinsamen Absichtserklärung bekräftigt (siehe Anlage). Themen wie die Entwicklung der Umschlagszahlen im Seegüterverkehr, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Fortentwicklung der maritimen Innovationsförderung waren unter anderen Gegenstand der Beratung. Das heutige Treffen setzt den im letzten Jahr begonnenen Austausch der Parlamentsfraktionen fort.
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Pressemitteilung Nr. 17/798

Pantazis: Niedersachsen hat nach 20 Jahren wieder einen Landespsychiatrieplan

30. Mai 2016 | Die rot-grüne Landesregierung hat am heutigen Montag den ersten Landespsychiatrieplan seit 1993 vorgelegt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diese konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages ausdrücklich. „Der Plan passt sich den aktuellen Gegebenheiten in der Gesellschaft an. Die dringend notwendigen Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung können endlich realisiert werden“, so Dr. Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/797

Schwarz: Im Maßregelvollzug rächen sich heute die Fehler der CDU/FDP-Regierung

26. Mai 2016 | Die noch aus der Regierungszeit von CDU/FDP stammenden „Lockerungsvorschriften“ im Maßregelvollzug haben sich als unzureichend erwiesen: Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt zur Unterrichtung über die Entweichung aus dem Maßregelvollzug Hildesheim im Sozialausschuss: „Jede Entweichung ist eine zu viel. Das Ministerium hat deutlich gemacht, welche Sofortmaßnahmen eingeleitet wurden, um schnell Verbesserungen zu erreichen.“
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Pressemitteilung Nr. 17/796

Brunotte: Veränderte Bedrohungslage zeigt Wichtigkeit der Verfassungsschutz-Reform

26. Mai 2016 | Die unter Rot-Grün begonnene Reform und Modernisierung des Nieder-sächsischen Verfassungsschutzes ist mit Blick auf die aktuelle Bedro-hungslage überfällig: „Wir sehen heute, dass sich die Strukturen, zum Beispiel im rechtsextremen Spektrum und beim Salafismus und Islamismus, verändert haben. Deshalb war es notwendig, die Behörde für die Zukunft auszurichten, um diesen Lagen wirkungsvoll begegnen zu können“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutzfragen.
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Pressemitteilung Nr. 17/795

Schmidt: CDU entdeckt überraschend „Neuland Internet“ - Peinlich-kleinliche Vorschläge – Rot-Grün setzt längst um

26. Mai 2016 | Verwundert ist die SPD-Regierungsfraktion nach dem Bekanntwerden der CDU-Vorschläge zum Breitbandausbau in Niedersachsen: „Was die CDU dort vorgelegt hat, ist das, was man im digitalen Zeitalter einen „fatal error“ nennt. Scheinbar gibt es bei der größten Oppositionsfraktion erhebliche Anschlussprobleme beim Zukunftsthema Digitalisierung“, erklärt dazu Maximilian Schmidt, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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