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Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/012

SPD-Fraktion gratuliert Stephan Weil zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten

22. November 2017 | Zur heutigen Wiederwahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Ich gratuliere im Namen der SPD-Landtagsfraktion Stephan Weil sehr herzlich zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Stephan Weil hat während der vergangenen viereinhalb Jahre im Amt eindrucksvoll bewiesen, dass er das Land und die Landesregierung voller Tatkraft sehr erfolgreich geführt hat. Niedersachsen hat sich in dieser Zeit zum Besseren entwickelt.
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Pressemitteilung Nr. 18/011

SPD-Fraktion wählt ihren neuen Vorstand

21. November 2017 | Während ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag hat die SPD-Landtagsfraktion ihren Vorstand neu gewählt. Zudem ist Ministerpräsident Stephan Weil einstimmig für die Wiederwahl in sein Amt am (morgigen) Mittwoch, 22. November, nominiert worden.
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Pressemitteilung Nr. 18/010

Santjer: Bundesverkehrsminister will auf den letzten Seemeilen Traditionsschiffe versenken

15. November 2017 | „Ich bin empört“, kommentiert Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „dass Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) die Vorschriften für Traditionsschiffe jetzt doch so verschärfen will, dass die meisten dem Untergang geweiht sind. Die SPD-Landtagsfraktion engagiert sich seit mehr als einem Jahr für eine Entschärfung der Vorschriften“, macht Santjer deutlich. „Erst hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) alle Vorbehalte aus den Küstenländern ignoriert, jetzt tut es ihm sein Parteifreund Christian Schmidt gleich, der als geschäftsführender Verkehrsminister auf den letzten Seemeilen der alten Bundesregierung die folgenreichen Vorschriften durchdrücken will“, kritisiert Santjer.
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Pressemitteilung Nr. 18/009

Wernstedt: Erste Frau an der Spitze des Landtages – eine gute und überfällige Entscheidung

14. November 2017 | Heute, Dienstag, wurde die Sozialdemokratin Dr. Gabriele Andretta zur ersten Parlamentspräsidentin im Niedersächsischen Landtag gewählt. „71 Jahre nach Gründung des Landes Niedersachsen und 68 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist das eine gute und überfällige Entscheidung“, sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thela Wernstedt.
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Pressemitteilung Nr. 18/008

Landtag wählt Dr. Gabriele Andretta zur neuen Präsidentin – SPD-Fraktion gratuliert

14. November 2017 | Die Abgeordneten des neu gewählten Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode haben aus ihrer Mitte einstimmig die SPD-Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (56) aus Göttingen zur neuen Präsidentin gewählt. Gabriele Andretta ist seit 1998 ununterbrochen direkt gewählte Abgeordnete und Mitglied der SPD-Fraktion.
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