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  • GdP und GEW übberreichen ihre Wunschliste 2017 an Frank Henning und Christos Pantazis
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/033

Statement des regionalpolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur wissenschaftlichen Evaluation der Ämter für regionale Landesentwicklung:

17. Januar 2018 | „Das von Ministerin Birgit Honé vorgestellte Gutachten des anerkannten Verwaltungswissenschaftlers Prof. Dr. Jörg Bogumil zur Arbeit der Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) zeigt, dass deren Einrichtung als regionale Vernetzungsebene in der vergangenen Legislaturperiode ein richtiger Schritt war. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der folgenschweren Fehlentscheidung aus dem Jahr 2005, die Bezirksregierungen in Niedersachsen abzuschaffen.
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Pressemitteilung Nr. 18/032

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zur niedersächsischen Bundesratsinitiative zur Änderung des EEG:

16. Januar 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Niedersachsen ist das Windenergieland Nr. 1 und wäre damit besonders stark von einer möglichen Ausbaulücke und den damit einhergehenden Folgen für die Industrie betroffen.
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Pressemitteilung Nr. 18/031

Pantazis: Altersfeststellung bei Geflüchteten findet im Zweifelsfall bereits nach klaren Regeln statt

15. Januar 2018 | In der Diskussion über die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Geflüchteten ist die Forderung nach einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung laut geworden. „Diese Regelung existiert im Bereich des SGB VIII bereits und wird in der täglichen Praxis der Jugendämter auch erfolgreich angewandt. Das aktuelle Verfahren zur Feststellung der Minderjährigkeit wurde erst 2015 gesetzlich überarbeitet und normiert“, wundert sich Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe, über die täglich neuen Vorschläge zu diesem Thema. „In den niedersächsischen Jugendämtern werden Geflüchtete, die ohne Papiere eingereist sind und behaupten, minderjährig zu sein, in Zweifelsfällen bereits nach dem Vier-Augen-Prinzip einer sogenannten kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen. Wenn anschließend noch immer Zweifel am Alter des Jugendlichen bestehen, kann eine medizinische Altersfeststellung von Amts wegen angeordnet werden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/030

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Entscheidung der EU-Kommission über Wohlfahrtsfördergelder in Niedersachsen:

11. Januar 2018 | „Die EU-Kommission hat eine Beschwerde über angeblich wettbewerbsverzerrende Finanzhilfen an die Wohlfahrtsinstitutionen zurückgewiesen und mitgeteilt, dass das Niedersächsische Wohlfahrtsfördergesetz keiner Änderung bedarf. Darüber hat die Landesregierung heute im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichtet.
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Pressemitteilung Nr. 18/029

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest

10. Januar 2018 | Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die heute von Ministerin Otte-Kinast vorgestellten Präventivmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums gegen den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen.
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