LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
  • Wir entlasten Familien: Mit der Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab 1. August 2018
  • Die SPD-Landtagsfraktion steht für die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2018 auf.
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

Alle Nachrichten anzeigen
 
Pressemitteilung Nr. 18/143

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit in Kindertagesstätten:

15. Juli 2018 | „Die Elternbeitragsfreiheit für die niedersächsischen Kindertagesstätten stellt einen Meilenstein der niedersächsischen Bildungspolitik dar. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert, den die frühkindliche Bildung in der SPD-Landtagfraktion genießt. Wir stehen dafür, dass möglichst alle Kinder in Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, an frühkindlicher Bildung und Förderung teilzuhaben, weil hier der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt wird. Mit der Beitragsfreiheit werden zudem Familien entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/142

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Einigung im Asylstreit der Koalition in Berlin:

06. Juli 2018 | „Nach dem wochenlangen und erbittert geführten Streit der Unionsparteien auf Bundesebene ist es dank der SPD nun endlich gelungen, zu einer tragfähigen Lösung in der Asylfrage zu gelangen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt es ausdrücklich, dass es in dieser wichtigen Frage weder nationale Alleingänge noch geschlossene Lager an der deutsch-österreichischen Grenze geben wird. Ebenfalls begrüßen wir, dass die Berliner Koalitionäre nun vereinbart haben, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, um endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland zu schaffen.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/141

Statement der stellvertretenden sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ der Bundesregierung

04. Juli 2018 | „Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag begrüßt die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ der Bundesregierung. Die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Fachkräfte in den Pflegeberufen sind notwendig und längst überfällig. Der Arbeitskräftemangel zeichnet sich seit vielen Jahren ab, jetzt wird er spürbar: Sowohl für Menschen, die von den Pflegediensten wegen Überlastung abgewiesen werden, als auch für die völlig überlasteten Pflegekräfte, die den Mangel durch ihr großes Engagement auszugleichen versuchen.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/140

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Aufnahme von Geflüchteten an Bord der „Lifeline“:

27. Juni 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Bereitschaft der SPD-geführten Landesregierung, unter Vorbehalt einer europa- und bundespolitischen Einigung ein Kontingent von Geflüchteten aufzunehmen, die sich derzeit an Bord des Schiffes ‚Lifeline‘ vor Malta befinden. Wir hoffen, dass sich andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebenso wie weitere Bundesländer in gleicher Weise zu ihrer humanitären Verantwortung bekennen.
Mehr

 
Pressemitteilung Nr. 18/139

Modder: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung macht Niedersachsen fit für die Zukunft – Wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung

25. Juni 2018 | Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag im Anschluss an die Haushaltsklausur des Kabinetts den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Entwurf wird nach der Sommerpause im September-Plenum des Niedersächsischen Landtags eingebracht. Die Landesregierung einigte sich im Zuge der Haushaltsaufstellung auch auf die Verwendung der Mittel aus der Bußgeldzahlung des VW-Konzerns.
Mehr