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Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 17/1088

Brunotte, Schwarz und Siebels: Opposition blockiert im Landtag barrierefreies Bauen – CDU tritt die Inklusion mit Füßen und macht sich bei mobilen Hühnerställen lächerlich

20. September 2017 | In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.
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Pressemitteilung Nr. 17/1087

Wernstedt: CDU/FDP verhindern mit der Blockade des Gleichberechtigungsgesetzes Zukunftsfähigkeit

20. September 2017 | CDU und FDP haben im Landtag Niedersachsen die Zustimmung zur Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes verweigert: „Damit zeigen Liberale und Christdemokraten ihr wahres Gesicht. Gleichstellung und Gleichberechtigung ist aus deren Sicht zu vernachlässigen, dabei sind die Erfolge für die berufliche Gleichstellung von Frauen deutlich“, kritisiert die SPD-Frauenpolitikerin Dr. Thela Wernstedt.
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Pressemitteilung Nr. 17/1086

Siebels: CDU Niedersachsen muss sich im Bund für Rücknahme der Schäuble-Kürzungen zum Nachteil des ländlichen Raumes einsetzen

20. September 2017 | Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an der Absicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die Mittel für den ländlichen Raum deutschlandweit um insgesamt 55 Millionen Euro zu kürzen. Diese Kürzung schlägt allein in Niedersachsen inklusive der Co-Förderung durch das Land mit über 13 Millionen Euro zu Buche, erläutert SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels.
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Pressemitteilung Nr. 17/1085

Geuter: Abstimmungsniederlage von CDU/FDP beim Besoldungsgesetz – Neustrukturierung der OFD wird jetzt doch gesetzlich geregelt

20. September 2017 | „CDU und FDP haben heute gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, ihre durch zwielichtige Aktivitäten erreichte Mehrheit im Parlament auch politisch zu nutzen“, ist die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter zufrieden mit dem Abstimmungserfolg der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften.
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Pressemitteilung Nr. 17/1084

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum neuen „Niedersachsen-Fonds für Innovation und Bildung“:

18. September 2017 | „Der neue „Niedersachsen-Fonds für Bildung und Innovation“ ist das vielleicht modernste Maßnahmenpaket in der Bundesrepublik, um unsere Schüler und Lehrer, sowie Forschung und Qualifizierung fürs digitale Zeitalter optimal aufzustellen. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil, der die Inhalte heute konkretisiert hat, wird unter einer SPD-geführten Landesregierung diese Mittel für Bildung und Innovation bereitstellen. Damit verstärken wir auch die enge Verbindung zwischen Volkswagen und dem Land Niedersachsen.
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