LANDTAGSFRAKTION
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  • GdP und GEW übberreichen ihre Wunschliste 2017 an Frank Henning und Christos Pantazis
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/038

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Nachtragshaushalt 2018:

23. Januar 2018 | „Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 ist ein Ergebnis der guten Haushaltsentwicklung in Niedersachsen und damit auch die Fortsetzung der seriösen Haushalts- und Finanzpolitik in der 17. Wahlperiode. Die SPD-Fraktion begrüßt den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf des Nachtragshaushaltes, da die gewonnen finanzpolitischen Spielräume für zentrale Projekte der neuen, sozialdemokratisch geführten Landesregierung genutzt werden können.
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Pressemitteilung Nr. 18/036

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zur Weiterentwicklung der Schulinspektion:

19. Januar 2018 | „Die von Kultusminister Tonne angekündigte Abschaffung der Schulinspektion in ihrer derzeitigen Form ist ein vernünftiger Schritt, um die Schulen in Niedersachsen von bürokratischem Aufwand zu entlasten.
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Pressemitteilung Nr. 18/034

Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zur angekündigten Entlastung der Schulleitungen:

18. Januar 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Kultusminister Tonne, insgesamt rund 1.900 Schulleitungen durch die Übernahme der Abwicklung von Personalverträgen durch die Landesschulbehörde zu entlasten.
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Pressemitteilung Nr. 18/035

Statement des Sprechers für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung Dr. Christos Pantazis zum Arbeitsprogramm von Ministerin Birgit Honé

18. Januar 2018 | „Ministerin Birgit Honé hat im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten und regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtags ihr Arbeitsprogramm für die 18. Wahlperiode vorgestellt und die Herausforderungen und Ziele der nächsten Jahre beschrieben. Insbesondere die unklare Lage des EU-Haushalts in Zusammenhang mit dem Brexit birgt auch für die niedersächsische Förderkulisse erhebliche Risiken.
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Pressemitteilung Nr. 18/033

Statement des regionalpolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur wissenschaftlichen Evaluation der Ämter für regionale Landesentwicklung:

17. Januar 2018 | „Das von Ministerin Birgit Honé vorgestellte Gutachten des anerkannten Verwaltungswissenschaftlers Prof. Dr. Jörg Bogumil zur Arbeit der Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) zeigt, dass deren Einrichtung als regionale Vernetzungsebene in der vergangenen Legislaturperiode ein richtiger Schritt war. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der folgenschweren Fehlentscheidung aus dem Jahr 2005, die Bezirksregierungen in Niedersachsen abzuschaffen.
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