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Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 17/1090

Schmidt: Bundesrat beschließt mit Unterstützung aus Niedersachsen Gesetz für öffentliches WLAN

25. September 2017 | Der Bundesrat hat mit Unterstützung aus Niedersachsen den bereits vom Bundestag Ende Juni beschlossenen Entwurf einer Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. „Damit ist es endlich klar: Unsere Forderung aus Niedersachsen wird Gesetz in Deutschland. Künftig wird es wesentlich leichter sein, den Ausbau von öffentlichem WLAN und damit den kostenfreien Zugang für alle zum schnellen Internet voranzubringen.
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Pressemitteilung Nr. 17/1089

Statement des Obmanns der SPD-Landtagsfraktion für den 24. PUA, Grant Hendrik Tonne, zur Ausschusssitzung vom Freitag, den 22.September 2017:

22. September 2017 | „Die heutige Zeugenbefragung im Rahmen des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat für keinen der Untersuchungsgegenstände neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die Landesregierung in schriftlichen Berichten alle behandelten Sachverhalte ausführlich dargelegt. Dazu gehört auch die längst eingeräumte Tatsache, dass die Eilbedürftigkeit bei der Vergabe an die Agentur Squirrel & Nuts aus dem Jahr 2014 objektiv so nicht gegeben war. Leistung und geforderte Summe für den Auftrag stehen allerdings in einem angemessenen und ausgewogenen Verhältnis.
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Pressemitteilung Nr. 17/1088

Brunotte, Schwarz und Siebels: Opposition blockiert im Landtag barrierefreies Bauen – CDU tritt die Inklusion mit Füßen und macht sich bei mobilen Hühnerställen lächerlich

20. September 2017 | In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.
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Pressemitteilung Nr. 17/1087

Wernstedt: CDU/FDP verhindern mit der Blockade des Gleichberechtigungsgesetzes Zukunftsfähigkeit

20. September 2017 | CDU und FDP haben im Landtag Niedersachsen die Zustimmung zur Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes verweigert: „Damit zeigen Liberale und Christdemokraten ihr wahres Gesicht. Gleichstellung und Gleichberechtigung ist aus deren Sicht zu vernachlässigen, dabei sind die Erfolge für die berufliche Gleichstellung von Frauen deutlich“, kritisiert die SPD-Frauenpolitikerin Dr. Thela Wernstedt.
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Pressemitteilung Nr. 17/1086

Siebels: CDU Niedersachsen muss sich im Bund für Rücknahme der Schäuble-Kürzungen zum Nachteil des ländlichen Raumes einsetzen

20. September 2017 | Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an der Absicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die Mittel für den ländlichen Raum deutschlandweit um insgesamt 55 Millionen Euro zu kürzen. Diese Kürzung schlägt allein in Niedersachsen inklusive der Co-Förderung durch das Land mit über 13 Millionen Euro zu Buche, erläutert SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels.
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