Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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Aktuelle Nachrichten

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Work-life-balance Presse
Pressemitteilung Nr. 17/388

Rot-Grün will Gute Arbeit durch Gesundheitsförderung verbessern

30. September 2014 | Gute Arbeit ist inzwischen ein Markenzeichen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Genauso wie qualifizierte Arbeit, die den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärkt und die den Menschen positive Herausforderungen bietet. Angesichts der demografischen Entwicklung des zukünftigen Facharbeiterbedarfs liegt hier einer der Schwerpunkte der rot-grünen Arbeit für die Zukunft Niedersachsens.
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Marco Brunotte MdL
Pressemitteilung Nr. 17-387

Brunotte: Wohnraumfördermittel aufstocken – SPD setzt sich für bezahlbare Wohnungen ein

29. September 2014 | Die von der SPD/Grünen-Regierungskoalition verbesserten Förderbedingungen für den Wohnungsbau in Niedersachsen sind ein Erfolgsmodell: „Eine Aufstockung um weitere 40 Millionen Euro verhindert, dass es in dem Bereich Bezahlbarer Wohnraum zu einem Investitionsstau kommt. Gerade in städtischen Ballungsgebieten ist bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sehr knapp geworden. Die Aufstockung ist daher richtig und notwendig“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte.
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Johanne Modder MdL
Pressemitteilung Nr. 17-386

Modder und Tonne: CDU muss sich von Angriffen auf die Justiz distanzieren – andernfalls sollte Nacke sein Amt als Parl. Geschäftsführer zur Verfügung stellen

29. September 2014 | Nach dem alarmierenden Brandbrief der Niedersächsischen Landgerichts- und Oberlandesgerichtspräsidenten sowie des Präsidenten des Staatsgerichtshofes ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, in seinem Amt nicht mehr tragbar. Nacke wird aufgefordert, sich bei der Justiz öffentlich für seine Entgleisungen zu entschuldigen, andernfalls sein Amt zur Verfügung zu stellen: „CDU-Fraktionschef Björn Thümler muss jetzt in diesem Sinne handeln und seiner Führungsrolle in der CDU-Fraktion gerecht werden“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Wir erleben seit Monaten aggressive und besorgniserregende Angriffe auf die Unabhängigkeit und den guten Ruf der Niedersächsischen Justiz. Das Maß ist voll, der Schaden ist so groß, dass höchste Juristen des Landes den Schritt auf die Fraktionen des Landtages zugegangen sind“, erklären dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und der Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne. Jeder Demokrat im Lande müsse sich uneingeschränkt zur unabhängigen Justiz bekennen.
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Uwe Schwarz MdL
Pressemitteilung Nr. 17-385

Schwarz: Eine Enquetekommission zur Krankenhausversorgung braucht kein Mensch

26. September 2014 | Zur Forderung der CDU-Fraktion, eine Enquetekommission zur Krankenhausplanung in Niedersachsen einzusetzen, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz: „Wir brauchen keine weitere Enquetekommission, die uns die ohnehin schon bekannten Probleme bei der Krankenhausversorgung aufzeigt. Eine Verzögerung – und nichts anderes würde diese Kommission bedeuten – können wir uns nicht erlauben.“
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Gerd Will MdL
Pressemitteilung Nr. 17-384

Will: SPD-Verkehrspolitik sichert moderne Mobilität für Alle – nachhaltig und bezahlbar

25. September 2014 | Die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen soll ausgebaut, verbessert und modernisiert werden: „Wir brauchen eine Verkehrspolitik für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die vernetzt, nachhaltig und solide finanziert ist. Dafür müssen alle Verkehrsträger einbezogen werden, um gemeinsam mehr innovative Konzepte zur Mobilitätssicherung für alle Menschen in unserem Land entwickeln zu können“, erklärt dazu der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will.
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THEMA IM LANDTAG OKTOBER

 
 

ERKLÄRUNG ZU ANTISEMITISMUS

 
 
140924 Gemeinsame Erkl _rung Der Fraktionen Zum Thema Antisemitismus

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag:
„Für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Niedersachsen – Antisemitismus entschieden entgegentreten!“ - verlesen am 24.09.2014 während der Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag. Erklärung im PDF-Format
 

 
 

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