Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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Dr. Silke Lesemann MdL
Pressemitteilung Nr. 17-357

Lesemann: Fachhochschulentwicklungsprogramm wichtiger Beitrag für Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen

31. Juli 2014 | Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat das von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić heute vorgestellte Fachhochschulentwicklungsprogramm als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Fachhochschulen in Niedersachsen bezeichnet. Das Programm sei bedeutend für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen: Es ermögliche, vorhandenes Bildungspotential auszuschöpfen und die Ausbildung von Fachkräften zu sichern. Aber auch für die niedersächsische Wirtschaft sei das Programm ein Gewinn. „Die Nähe der Fachhochschulen zu den Unternehmen ermögliche einen hervorragenden Technologie- und Wissenstransfer zwischen der Wissenschaft und den Firmen“, sagte Lesemann. Davon profitierten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, da die Fachhochschulen die Fachkräfte bedarfsgerecht ausbilden können. „Fachhochschulen stärken die verschiedenen Regionen Niedersachsens, weil wir damit die Menschen vor Ort gut ausbilden und nicht nur auf die großen Universitätsstädte setzen“, sagte Lesemann.
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Wiard Siebels MdL
Pressemitteilung Nr. 17-356

Siebels: Landesregierung setzt bei ELER-Förderung wichtige neue Schwerpunkte

30. Juli 2014 | Die Landesregierung hat heute, Mittwoch, den Agrarausschuss des Landtages über die Neuaufstellung der ELER-Förderung unterrichtet. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßt die neuen Schwerpunkte der rot-grünen Landesregierung. So werden nun 35% (bisher nur 27%) der ELER-Mittel für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen eingesetzt, einen großen Anteil bilden dabei die Agrarumweltmaßnahmen. Zweiter Förderschwerpunkt ist die regionale Entwicklung, im Rahmen derer auch die Mittel für den Breitbandausbau auf insgesamt 60 Millionen Euro erhöht wurden. „Ein wichtiger Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung, der unter Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt wurde“, so Agrarpolitiker Siebels.
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Marcus Bosse MdL
Pressemitteilung Nr. 17-355

Bosse: Erkundung in Gorleben beendet – Großer Erfolg erreicht

29. Juli 2014 | Der SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, begrüßt das Verhandlungsergebnis des Landes Niedersachsen mit dem Bund, die Erkundung des Salzstockes Gorleben zu stoppen. Am 30. September läuft der derzeitige Hauptbetriebsplan aus. "Der künftige Betriebsplan sieht nunmehr einen absoluten Minimalbetrieb vor, der den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes Rechnung tragen muss. Der Salzstock Gorleben wird nach dem Erkundungs-Aus nicht länger als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle betrieben. Das ist ein großer Erfolg unserer Rot-Grünen Landesregierung", betont SPD-Atomexperte Marcus Bosse. Durch das Offenhaltungskonzept werde klar deutlich: Die Erkundung ist beendet. Damit geht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) deutlich weiter als ihre Vorgänger im Amte, Peter Altmaier und Jürgen Trittin.
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Johanne Modder MdL
Pressemitteilung Nr. 17-354

Modder: SPD-Fraktion fordert umfangreiche Bürgerbeteiligung bei Planung für Sued-Link

29. Juli 2014 | Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat während seiner Klausurtagung heute, Dienstag, eine umfangreiche Bürgerbeteiligung bei den weiteren Planungen für die sogenannte Sued-Link-Stromtrasse gefordert: „Wir brauchen dringend ein Kommunikationsnetzwerk zwischen Bundesnetzagentur, TenneT, Bürgerinitiativen, Kommunen und Ländern“, erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Dazu gehören nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion auch begleitende regionale Runde Tische, die jetzt schnell eingerichtet werden müssen, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen und umfassend zu beteiligen“, betont Johanne Modder. „Wenn wir die Ziele der Energiewende erreichen wollen, ist der Ausbau des deutschen Übertragungsstromnetzes unverzichtbar. Wir können diese Ziele aber nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichen“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
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Johanne Modder MdL
Pressemitteilung Nr. 17-353

Modder: Solider Landeshaushalt – Investitionen und Schuldenbremse

25. Juli 2014 | Die Zukunft Niedersachsens soll solide und weitsichtig finanziert werden: „Die Haushaltsklausur von Kabinett und Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition ist geprägt von dem Willen, die Ziele, für die wir von den Menschen in Niedersachsen mit Mehrheit gewählt worden sind, in dieser Legislatur zu erreichen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Modder macht deutlich: „Wir müssen auch in Zeiten der Haushaltsdisziplin investieren, um Niedersachsen zukunftsfähig zu entwickeln und lebenswert zu erhalten. Wir dürfen unser Land nicht kaputtsparen.“ Deshalb werden weiterhin erhebliche Mittel für Landesvermögen wie Liegenschaften, Straßen und den Nahverkehr aufgewendet. Rekordinvestitionen in die Schulen des Landes, Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Sicherung der Infrastruktur in Niedersachsen für die nachfolgenden Generationen sind die Prioritäten des Haushaltes, der für das Jahr 2015 geplant wird. „Die Nettokreditaufnahme wird trotz dieser Anstrengungen wie geplant zurückgefahren. Wir haben das strukturelle Defizit im Vergleich zur Vorgängerregierung halbiert, die Konsolidierung ist deutlich sichtbar“, betont Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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