LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
  • GdP und GEW übberreichen ihre Wunschliste 2017 an Frank Henning und Christos Pantazis
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/055

Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zu den zusätzlichen Mitteln für die Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren:

16. Februar 2018 | „Die Koalition aus SPD und CDU wird in diesem Jahr insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für die Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren bereitstellen. Diese Mittel ergeben sich zum einen aus einem erhöhten Mittelansatz von 1,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2018 und einer weiteren Million Euro aus Einnahmen der Feuerschutzsteuer.
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Pressemitteilung Nr. 18/054

Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

16. Februar 2018 | Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten.
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Pressemitteilung Nr. 18/053

Pantazis und Kurku: Poggenburg-Aussagen sind unerträgliche rassistische Beleidigungen – Niedersächsische AfD muss sich distanzieren

15. Februar 2018 | Im Rahmen einer Rede zum politische Aschermittwoch hat der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in Deutschland lebende Türken verunglimpft und rassistisch beleidigt. Der AfD-Politiker hatte sie unter anderem als „Kümmelhändler“ bezeichnet. Poggenburg sagte unter starkem Beifall der anwesenden AfD-Anhänger außerdem: „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/052

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zum Vorschlag der Bundesregierung, den ÖPNV zukünftig kostenfrei zu gestalten:

14. Februar 2018 | „Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der geeignet ist, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern, die Stickoxidbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern.
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Pressemitteilung Nr. 18/051

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Gespräch mit den niedersächsischen Küstenfischern und Umweltminister Olaf Lies in Oldenburg:

13. Februar 2018 | „Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Termin bei der Landwirtschaftskammer in Oldenburg an die Gespräche mit den Küstenfischern aus der letzten Legislaturperiode anknüpfen konnten. Die Fischerei hat in Niedersachsen eine lange Tradition, die es zu erhalten gilt. Fischereibetriebe und ihre Beschäftigten brauchen verlässliche wirtschaftliche, aber auch politische Rahmenbedingungen und eine langfristige Perspektive. Deshalb ist die Debatte um die Zukunft der niedersächsischen Fischerei auch für uns als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so wichtig. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht aus diesem Grund unter anderem vor, die bestehenden Fanggründe, das Wasserrecht und die Produktionsflächen der niedersächsischen Fischereibetriebe sicherzustellen.
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