Aktuelle Nachrichten
„Betreuungsgeld hat fatale Auswirkungen“
27. Januar 2012 | Der Plan der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Betreuungsgeldes weist nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, auf einen grundsätzlich falschen Weg. „Es ist eine Entscheidung, die die traditionellen Geschlechterrollen von Männern und Frauen verfestigt und volkswirtschaftlich fatale Auswirkungen hat“, sagte Heiligenstadt am Freitag in Hannover.
„Die Einführung des Betreuungsgeldes wird nach konservativen Berechnungen bundesweit zwei Milliarden Euro kosten. Und das in Zeiten, in denen es kein zusätzliches Geld für den dringend notwendigen Ausbau von Krippen gibt“, kritisierte Heiligenstadt.
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Sozialministerin Özkan führt Koalition vor
26. Januar 2012 | Niedersachsens Sozialministerin Özkan brüskiert die eigenen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. Im Streit um die Einsetzung einer Kinderbeauftragten negiert die Ministerin einen Landtagsbeschluss. „Staatssekretär Pott führte heute im Sozialausschuss des Landtages zum Erstaunen der Anwesenden aus, es gebe gar keinen Landtagsbeschluss für die Schaffung des Postens einer Kinderschutzbeauftragten, lediglich einen Haushaltstitel. Damit fährt das Sozialministerium einem Prestigeprojekt insbesondere der CDU in die Parade“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Donnerstag in Hannover.
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These vom „Einzeltäter Glaeseker“ im Ausschuss widerlegt
25. Januar 2012 | Der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff war nach Überzeugung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase, direkt an der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs sowie an der Abfassung der nachweislich falschen Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling im April 2010 beteiligt. „Daneben haben sich sowohl der damalige Regierungssprecher, Staatssekretär Olaf Glaeseker, und der damalige Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Lothar Hagebölling, direkt bei Vertragsverhandlungen mit dem Flughafen Hannover für die Interessen des Eventmanagers Manfred Schmidt eingesetzt. Das Konstrukt ist jetzt klar: Wulff bestimmte, wer eingeladen werden sollte, Schmidt organisierte die Party und Glaeseker sorgte für die Sponsoren und einen reibungslosen Ablauf“, sagte Haase nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages am Mittwoch in Hannover.
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Kinderschutzbeauftragte: Özkan will Parlamentsbeschluss nicht umsetzen
24. Januar 2012 | Die Landesregierung will sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, offenbar über einen gültigen Landtagsbeschluss hinwegsetzen. Es geht um die Ende 2010 beschlossene Einrichtung einer Kinderschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen.
„Der Beschluss wurde seither nicht widerrufen, Haushaltsmittel wurden eingestellt, ein Personalvorschlag gemacht. Nun beerdigt die Landesregierung diesen Beschluss und will stattdessen einen Förderkreis Kinderschutz ins Leben rufen. Das hat mit der Umsetzung des Landtagsbeschlusses rein gar nichts zu tun“, sagte der SPD-Sozialpolitiker am Dienstag in Hannover.
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„McAllisters Aufklärungswillen kommt fünf Wochen zu spät“
23. Januar 2012 | Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister vom Wochenende, er habe nun alle Ministerien und Landesbehörden angewiesen, nach möglichen Beteiligungen des Landes am „Nord-Süd-Dialog“ zu fahnden, bezeichnet SPD-Fraktionschef Stefan Schostok als „verspätet und peinlich“. „Eigentlich hätte die überraschende Entlassung von Olaf Glaeseker durch den Bundespräsidenten am 22. Dezember letzten Jahres die Landesregierung aufhorchen lassen müssen“, sagte Schostok am Montag in Hannover. Schließlich sei in den Medien berichtet worden, Glaesekers Demission könnte mit Pressenachfragen zu seiner Rolle beim „Nord-Süd-Dialog“ zusammenhängen. „Spätestens aber seit dem 4. Januar musste die Landesregierung wissen, dass es Nachfragen zu dieser Lobby-Veranstaltung geben wird, weil wir unter anderem dazu eine Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt hatten. Die Landesregierung hat jedoch darauf verzichtet, eigene Nachforschungen anzustellen, und sich blind auf Dritte verlassen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
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