LANDTAGSFRAKTION
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  • Wir entlasten Familien: Mit der Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab 1. August 2018
  • Die SPD-Landtagsfraktion steht für die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2018 auf.
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/151

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Diskussion über den ‚Spurwechsel‘ für gut integrierte Asylbewerber:

15. August 2018 | „Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich die Ansicht unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass Abschiebungen von Menschen, die hier in Deutschland eine Berufsausbildung absolviert haben und gut integriert sind, dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Wer die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Vereinen und Verbänden engagiert und somit unter größten Anstrengungen in die deutsche Gesellschaft integriert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/150

Modder und Giffey: Niedersachsen bei frühkindlicher Bildung Vorreiterland – Beitragsfreiheit wichtiger Baustein für die Chancengerechtigkeit

14. August 2018 | Auf Einladung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der AWO Region Hannover war die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, zu Besuch in der Kindertagesstätte „Freytagstraße“ in Hannovers Südstadt.
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Pressemitteilung Nr. 18/149

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland:

13. August 2018 | „Die letzten Monate und Jahre haben deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen Russland keine nennenswerten Fortschritte gebracht haben. Unter den Folgen der Sanktionen leidet die Zivilbevölkerung, nicht aber das Regime in Moskau. Wir werden die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten und anderen Regionen der Welt nur in Abstimmung und in diplomatischer Zusammenarbeit mit Russland lösen können, ob es uns gefällt oder nicht. Dabei kann es nicht darum gehen, der russischen Regierung einen völkerrechtlichen Blankoscheck auszustellen – der Einsatz von Wirtschaftssanktionen hat sich jedoch schlicht nicht bewährt. Was wir stattdessen brauchen, ist ein enger und gleichzeitig kritischer diplomatischer Dialog mit Russland.“
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Pressemitteilung Nr. 18/148

Schwarz: Pflegekammer konstituiert sich – wichtiger Mosaikstein für Verbesserungen in der Pflege

08. August 2018 | Am Mittwoch haben die gewählten Mitglieder der Kammerversammlung der Niedersächsischen Pflegekammer ihren ersten Vorstand und ein Präsidium gewählt. Damit ist die Konstituierung der Pflegekammer abgeschlossen, sodass die neu geschaffene Institution ihre Arbeit als Interessenvertretung für die Pflegenden in Niedersachsen aufnehmen kann.
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Pressemitteilung Nr. 18/147

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Schuljahresauftakt und der prognostizierten Unterrichtsversorgung:

08. August 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulleitungen und Eltern in Niedersachsen einen guten und hochmotivierten Start in das neue Schuljahr.
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