Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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31. März / 01. April 2014

Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Hildesheim

Von Montag, 31.03. bis Dienstag, 01.04.14 tagte die SPD-Landtagsfraktion in Hildesheim und behandelte die Themen Niedersächsisches Schulgesetz, Kindertagesstätten, Inklusion und Energiewende. Hierzu hatte die Fraktion Experten aus der Praxis eingeladen, die den Abgeordneten zusätzlich fachlichen Input gaben. Am Dienstag präsentierte die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder gemeinsam mit den kultuspolitischen Sprechern von SPD, Claus Peter Poppe, und Bündnis 90/ Die Grünen, Ina Korter, die "Hildesheimer Resolution: Rot-Grün auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bildungspolitik - Für Chancengleichheit und Inklusion in Niedersachsen", die von der Fraktion beschlossen worden war.

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Aktuelle Nachrichten

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Dr. Christos Pantazis MdL
Pressemitteilung Nr. 17-298

Pantazis: Tiefes Mitgefühl – Umstände des Todes eines Säuglings umfassend aufklären – Modellprojekt prüfen

16. April 2014 | Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis, Sprecher für Migration und Teilhabe, zeigt sich tief erschüttert über die Umstände des Todes des kleinen Joshua, dessen Behandlung in einer Klinik in Hannover abgelehnt worden war: „Ich empfinde tiefes Mitgefühl mit der Mutter des Säuglings und spreche ihr mein Beileid aus.“ Es ist unfassbar, dass dem Kind eine lebensrettende Behandlung verweigert worden ist, nur weil die Mutter, eine Asylbewerberin, keinen Krankenschein vorweisen konnte. Als Arzt kann ich das nicht nachvollziehen. Das widerspricht dem Eid, den man als Mediziner abgelegt hat. Niemand, der in Not und Lebensgefahr ist, darf in einem Krankenhaus in Niedersachsen abgewiesen werden“, macht Dr. Christos Pantazis deutlich. „Dafür gibt es keine Entschuldigung.“
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Grant Hendrik Tonne MdL
Pressemitteilung Nr. 17-297

Tonne: Gekünstelte Kritik offenbart Ideen- und Konzeptlosigkeit seitens CDU und FDP

09. April 2014 | „Mit der Einsetzung der vier Landesbeauftragten für regionale Entwicklung hat Rot-Grün einen richtigen und vor allem dringend notwendigen Schritt unternommen, um die Entwicklung der Regionen Niedersachsens deutlich voranzubringen und mit der Landespolitik besser zu vernetzen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne. Die Entscheidung, Matthias Wunderling-Weilbier zum Leiter des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig zu ernennen, sei eine gute Entscheidung gewesen. „Matthias Wunderling-Weilbier ist ein ausgewiesener Experte und kennt die Region sehr gut. Das Land braucht Menschen mit seiner Expertise“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer. „Gleichzeitig hat die Landesregierung rechtzeitig, ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst bei ihrer Ernennung gehandelt.“ Bereits in der Vergangenheit habe die Versorgungslastenteilung zwischen Land und Kommune gut funktioniert, so zum Beispiel bei den amtierenden Staatssekretären Dr. Jörg Mielke, Jörg Röhmann oder Stefan Manke. „Ob die Versorgungslastenteilung während der schwarz-gelben Regierungszeit immer zu Gunsten des Landeshaushaltes ausgegangen ist, wird zu überprüfen sein. Das Getöse der Opposition ist Anlass genug, auch die Praxis in der schwarz-gelben Vergangenheit einmal unter die Lupe zu nehmen“, so Tonne.
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Petra Emmerich-Kopatsch MdL
Pressemitteilung Nr. 17-296

Emmerich-Kopatsch: Klarheit und Sicherheit für stromintensive Unternehmen

08. April 2014 | Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch, begrüßt die Einigung mit der EU zur EEG-Beihilfe. "Es ist gut, dass es Bundesminister Sigmar Gabriel gelungen ist, mit der EU-Kommission Klarheit über die zukünftigen Möglichkeiten der Befreiung von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage einvernehmlich zu erreichen.“ Die SPD-Landtagsfraktion befasse sich seit Langem mit der Problemstellung, die sich durch das eingeleitete Beihilfeverfahren für die niedersächsische Industrie ergeben habe. "Wir waren immer der Meinung, dass die Befreiung von der Umlage für die energieintensiven Unternehmen keine Subventionen darstellen, sondern für hunderttausende von hochwertigen Arbeitsplätzen als unumgänglicher Nachteilsausgleich im internationalen und europäischen Wettbewerb absolut notwendig sind“, so Emmerich-Kopatsch.
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Maximilian Schmidt MdL
Pressemitteilung Nr. 17-295

EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Schmidt: „Ein guter Tag für die Bürgerrechte in Europa“

08. April 2014 | Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem langerwarteten Urteil Klarheit zum Thema Vorratsdatenspeicherung geschaffen und die Speicherung von Kommunikationsdaten als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte in Europa. Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetdaten ist damit vom Tisch. Damit schafft das oberste europäische Gericht Klarheit: In Europa darf es kein System wie bei der NSA in den USA geben“, begrüßt Maximilian Schmidt, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Entscheidung des Gerichts. Bereits im Dezember hatte der EU-Generalanwalt in seinem Plädoyer die Vorratsdatenspeicherung als schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte bezeichnet – dieser Argumentation folgte jetzt der EuGH und beschrieb die Vorratsdatenspeicherung als „einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“.
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Maximilian Schmidt MdL
Pressemitteilung Nr. 17-294

SPD-Fraktion begrüßt Votum des EU-Parlaments für Netzneutralität

Schmidt: „Ein großer Erfolg – und jetzt ist die Bundesregierung gefordert!“

04. April 2014 | Das Europäische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit für die gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität gestimmt. Dieser Schritt wird auch aus Niedersachsen begrüßt: „Mit dem Votum hat das EU-Parlament gestern entscheidende Veränderungen am Entwurf der Telekommunikationsverordnung von EU-Kommissarin Neelie Kroes erwirkt – das ist ein großer Erfolg! Jetzt geht es darum, auch im EU-Ministerrat beim Bekenntnis zur Netzneutralität zu bleiben, mögliche Schlupflöcher zu schließen und das Recht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang uneingeschränkt durchzusetzen. Hierbei ist die deutsche Bundesregierung entscheidend gefordert“, sagt Maximilian Schmidt, netzpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. Schmidt begrüßt ausdrücklich, dass im gleichen Zuge außerdem die Roaming-Gebühren bei der Handynutzung abgeschafft werden sollen.
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BILANZ: EIN JAHR ROT-GRÜN

 
 
 

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