Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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Top-Meldung

Pressemitteilung Nr. 17-352

Pantazis: Integriertes Konzept für die Aufnahme Asylsuchender notwendig

25. Juli 2014 | Eine Willkommenskultur, die diesem Namen gerecht wird, ist ein zentrales Anliegen der Regierungskoalition in Niedersachsen: Norma Dowald-Spillmann, Norbert Grehl-Schmitt, Thomas Heek und Martin Steinberg, alles anerkannte Experten zur Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden, haben für den Arbeitskreis Migration und Teilhabe der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Diskussionsgrundlage geschrieben, die von den migrationspolitischen Sprechern der Koalition, Filiz Polat (Grüne) und Dr. Christos Pantazis (SPD) im Beisein der Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf am letzten Plenartag vor der Sommerpause am Portikus entgegen genommen wurde. Anlässlich der Übergabe des Expertenpapiers erklärt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Wir danken den Experten aus der freien Wohlfahrtspflege und der Sozialarbeit für die guten Vorschläge zu einem integrierten Aufnahmemanagement. Ein solches Konzept kann helfen, den Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, gerecht zu werden.“
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Aktuelle Nachrichten

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Ronald Schminke MdL
Pressemitteilung Nr. 17-351

Schminke: SPD-Fraktion unterstützt wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale

18. Juli 2014 | Ronald Schminke, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Randolph Fries, die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion zu. „Mit dieser guten Wahl bleibt beim wichtigen Thema Verbraucherschutz Kontinuität und Qualität gewahrt“, erklärt Schminke dazu. „Ich wünsche Randolph Fries bei seiner Arbeit viel Erfolg“. Die SPD-Landtagsfraktion freue sich darauf, gemeinsam den Verbraucherschutz in Niedersachsen weiter zu stärken. Aktuelle Aufmerksamkeit verlangt aus Sicht Ronald Schminkes die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, das sogenannte TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). „Insbesondere für Verbraucher in Europa, die sich bisher auf gute Standards z. B. im Lebensmittelbereich verlassen konnten, drohen nun Nachteile“, befürchtet Schminke. Die Absenkung dieser Standards müsse daher verhindert werden.
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Uwe Schwarz MdL
Pressemitteilung Nr. 17-350

Schwarz: Landesregierung sichert die wohnortnahe medizinische Versorgung

17. Juli 2014 | Mit einem Paradigmenwechsel in der Krankenhauspolitik wird die wohnortnahe medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum in Niedersachsen für die Zukunft gesichert: „Bei der Krankenhausplanung in unserem Land wird nach Jahren des Stillstandes endlich eine sinnvolle Strukturpolitik betrieben“, erklärt dazu Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Mehr als 1,2 Milliarden Euro Investitionsstau und radikale Kürzungen bei den jährlichen Investitionen – das sei das Erbe der verfehlten Krankenhausplanung der früheren CDU/FDP-Landesregierung. „Unter schwierigen Bedingungen werden 2014 120 Millionen Euro für Investitionen in niedersächsischen Krankenhäusern aufgewendet. Die Strukturen der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen werden künftig mehr als bisher den Bedürfnissen und Bedingungen angepasst, betont Schwarz.
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Marcus Bosse MdL
Pressemitteilung Nr. 17-349

Bosse: Moorschutz ist der beste Klimaschutz

17. Juli 2014 | Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, unterstützt das Vorhaben der Rot-Grünen Landesregierung, den Moorschutz im Land zu stärken: „Die Strategie, die Umweltminister Stefan Wenzel und Landwirtschaftsminister Christian Meyer jetzt gemeinsam verfolgen, ist angesichts der Herausforderungen die richtige“, erklärt Marcus Bosse dazu. Bosse sagt: „Mit den Mooren in Niedersachsen haben wir natürliche CO2-Senken, die einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten“. Besonders entscheidend und ausdrücklich zu begrüßen sei, dass das Umweltministerium mit dem Landwirtschaftsministerium hierbei eng zusammenarbeite.
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Michael Höntsch MdL
Pressemitteilung Nr. 17-348

Höntsch: Verfasser von Hetzschriften bedrohen Politiker in Niedersachsen

16. Juli 2014 | Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch, Sprecher der Fraktion in Fragen des Rechtsextremismus, hat Anzeige wegen Volksverhetzung und Mordandrohung gegen bislang unbekannte Verfasser einer Hetzschrift gestellt, die am Mittwoch offenbar zahlreichen Politikern und Personen des öffentlichen Lebens in Niedersachsen zugegangen ist. „Das ist widerliche antisemitische Hetze, gegen die man sich wehren muss“, erklärt Höntsch dazu. Deshalb hat der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion heute, Mittwoch, Strafanzeige gegen den Absender dieser Mail gestellt. „In abscheulicher Weise werden in dem Schreiben Menschen jüdischen Glaubens diffamiert. Am Ende wird ihnen mit Mord gedroht“, sagt Höntsch. Das sei unerträglich.
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Renate Geuter MdL
Pressemitteilung Nr. 17-347

Geuter: Einigkeit mit Rechnungshof – Land hält sich an Haushaltsgrundsätze

16. Juli 2014 | „Der Verlauf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat gezeigt, dass jeder Versuch, das Thema der eingesparten Kreditermächtigungen zu skandalisieren, grandios gescheitert ist – aber das scheint der Opposition nicht zu gefallen“, erklärt Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Landesrechnungshof und Finanzministerium waren sich einig darin, dass das Verfahren des Haushaltsabschlusses als Sollabschluss gängige Staatspraxis ist – eine Praxis, die auch zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung üblich war“, stellt SPD-Haushaltsexpertin Renate Geuter klar.
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