Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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Top-Meldung

Brunotte: Begrenzung von Mieten braucht starken rechtlichen Rahmen

Pressemitteilung Nr. 17-380

23. September 2014 | Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einführung der Mietpreisbremse. "Bezahlbares Wohnen braucht einen starken rechtlichen Rahmen für Mieterinnen und Mieter," sagt Marco Brunotte, Sprecher für Wohnungs- und Städtebau. Die Begrenzung der Mietsteigerungen sei ein wichtiges Ziel.
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Aktuelle Nachrichten

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Maximilian Schmidt MdL
Pressemitteilung Nr. 17-379

Schmidt: Nach TTIP jetzt TISA – SPD-Signal für Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge

23. September 2014 | Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt fordert Transparenz und demokratische Selbstbestimmung bei den Verhandlungen zu den Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TISA (Trade in Services Agreement): „Die Prinzipien der parlamentarischen Legitimation dürfen nicht ausgehöhlt werden. Deshalb bringt die Rot-Grüne Regierungskoalition in dieser Plenarwoche einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag Niedersachsen ein“, erklärt Schmidt.
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Grant Hendrik Tonne MdL
Pressemitteilung Nr. 17-378

Tonne: CDU-Unterstellungen haltlos und konstruiert – SPD verlangt Entschuldigung

21. September 2014 | Der Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne verlangt vom CDU-Abgeordneten Jens Nacke eine Entschuldigung wegen seiner erneuten Entgleisungen gegen den Chef der Staatskanzlei Niedersachsen: "Die Unterstellungen Nackes gegen Staatssekretär Dr. Jörg Mielke im Zusammenhang mit dem Unglück in einer Ritterhuder Chemiefabrik vor zwei Wochen sind infam, wüst konstruiert und vor allem haltlos. Das wusste der CDU-Abgeordnete Nacke schon, als er seine abenteuerlichen Behauptungen öffentlich erklärt hat."
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Johanne Modder MdL
Pressemitteilung Nr. 17-374

Modder: Zukunftsoffensive Bildung kann nur mit Lehrkräften gelingen

18. September 2014 | Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder verbindet mit der Einbringung des Gesetzes zur Altersteilzeit für beamtete Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen die Forderung nach einer Befriedung im Streit um Klassenfahrten und ein Ende des Boykotts: „Lehrerinnen und Lehrer sind unsere Partner auf dem Weg zum Erfolg der Zukunftsoffensive Bildung. Regierungskoalition und Landesregierung sichern mit diesem, in dieser Größenordnung einmaligen Investitionsprogramm, die Zukunft und Chancengleichheit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Niedersachsen. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen“, betont Johanne Modder.
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Uwe Schwarz MdL
Pressemitteilung Nr. 17-377

Schwarz: Gutachten bestätigt – Umlage für Ausbildungsvergütung in Altenpflege nötig

18. September 2014 | Im Rahmen einer Unterrichtung des Sozialausschusses ist heute, Donnerstag, das Gutachten des CIMA-Instituts für Regionalwirtschaft zur Erforderlichkeit eines Umlageverfahrens zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege vorgestellt worden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, sagt dazu: „Das Gutachten bestätigt eindrucksvoll die Notwendigkeit einer Altenpflegeumlage in Niedersachsen. Wir sehen uns daher in unserer Forderung bestätigt.“
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Claus Peter Poppe MdL
Pressemitteilung Nr. 17-376

Poppe: CDU fällt ins Mittelalter zurück – Angriff auf Homosexuelle unverantwortlich

18. September 2014 | „Wer im Jahr 2014 davor warnt, Schüler mit Homosexuellen alleine zu lassen, der handelt unverantwortlich. Das beweist auch, dass die individuelle und selbstbestimme Freiheit der Menschen in Niedersachsen zumindest von der CDU-Landtagsfraktion weder akzeptiert noch toleriert wird. Wer solche Ängste schürt, der fällt ins Mittelalter zurück“, erklärt Claus Peter Poppe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den Äußerungen der CDU-Schulpolitikerin Bertholdes-Sandrock.
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