LANDTAGSFRAKTION
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  • Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 17/1032

Zu den Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW und anderen Autoherstellern erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder:

27. Juli 2017 | „Die VW-Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben ebenso wie der Betriebsrat mehrfach darauf hingewiesen, dass sie erst am letzten Freitag aus den Medien von der Selbstanzeige von Volkswagen gegenüber der EU-Kommission erfahren haben.
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Pressemitteilung Nr. 17/1031

Lynack: Vorbildlicher Einsatz und große Solidarität im Kampf gegen das Hochwasser – Lage bleibt an vielen Orten kritisch

26. Juli 2017 | Auch am Mittwoch sorgt der heftige Dauerregen der letzten Tage für hohe Pegelstände und kritische Situationen in vielen Landkreisen, insbesondere in Südniedersachsen. „Die Ausrufung des Katastrophenalarms in Goslar ist besonders schwerwiegend. Wir hoffen, dass sich die Lage dort im Laufe des Tages wieder etwas entspannt“, erklärt der Hildesheimer Abgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Bernd Lynack.
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Pressemitteilung Nr. 17/1030

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will, zu den Vorwürfen, VW habe Absprachen mit anderen Autoherstellern getroffen, die gegen das Kartellrecht verstoßen

24. Juli 2017 | „Die Informationspolitik des VW-Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat in dieser Angelegenheit ist befremdlich und inakzeptabel. Man scheint auf höchster Ebene bei Volkswagen aus den Fehlern der Vergangenheit nicht viel gelernt zu haben. Sollte tatsächlich eine Art Selbstanzeige des Konzerns beim Bundeskartellamt und der EU-Kommission aus dem Juli 2016 vorliegen, so hätte der Aufsichtsrat umgehend und umfassend informiert werden müssen.
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Pressemitteilung Nr. 17/1029

Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Holger Ansmann zum Programm „1.000 Jobs für Langzeitarbeitslose“

24. Juli 2017 | „Die SPD-geführte Regierungskoalition hat dieses Programm im Dezember 2016 beschlossen, weil wir überzeugt sind, dass Menschen mit langer Erwerbslosigkeit eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt verdient haben. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten. 20 Millionen Euro sind für dieses Förderprogramm bereit gestellt. Kommunen und gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege können sich dafür bewerben.
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Pressemitteilung Nr. 17/1028

Bosse: Rot-grünes Blühflächenprogramm schon jetzt ein Erfolg – 27 Anträge aus ganz Niedersachsen eingegangen

19. Juli 2017 | Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 750.000 Euro an Fördergeldern für ein Programm bereitgestellt, das die Biodiversität in Städten und Dörfern durch die Schaffung von blühenden Flächen erhöhen soll.
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