Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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Wiard Siebels MdL
Pressemitteilung Nr. 17-356

Siebels: Landesregierung setzt bei ELER-Förderung wichtige neue Schwerpunkte

30. Juli 2014 | Die Landesregierung hat heute, Mittwoch, den Agrarausschuss des Landtages über die Neuaufstellung der ELER-Förderung unterrichtet. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßt die neuen Schwerpunkte der rot-grünen Landesregierung. So werden nun 35% (bisher nur 27%) der ELER-Mittel für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen eingesetzt, einen großen Anteil bilden dabei die Agrarumweltmaßnahmen. Zweiter Förderschwerpunkt ist die regionale Entwicklung, im Rahmen derer auch die Mittel für den Breitbandausbau auf insgesamt 60 Millionen Euro erhöht wurden. „Ein wichtiger Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung, der unter Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt wurde“, so Agrarpolitiker Siebels.
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Marcus Bosse MdL
Pressemitteilung Nr. 17-355

Bosse: Erkundung in Gorleben beendet – Großer Erfolg erreicht

29. Juli 2014 | Der SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, begrüßt das Verhandlungsergebnis des Landes Niedersachsen mit dem Bund, die Erkundung des Salzstockes Gorleben zu stoppen. Am 30. September läuft der derzeitige Hauptbetriebsplan aus. "Der künftige Betriebsplan sieht nunmehr einen absoluten Minimalbetrieb vor, der den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes Rechnung tragen muss. Der Salzstock Gorleben wird nach dem Erkundungs-Aus nicht länger als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle betrieben. Das ist ein großer Erfolg unserer Rot-Grünen Landesregierung", betont SPD-Atomexperte Marcus Bosse. Durch das Offenhaltungskonzept werde klar deutlich: Die Erkundung ist beendet. Damit geht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) deutlich weiter als ihre Vorgänger im Amte, Peter Altmaier und Jürgen Trittin.
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Johanne Modder MdL
Pressemitteilung Nr. 17-354

Modder: SPD-Fraktion fordert umfangreiche Bürgerbeteiligung bei Planung für Sued-Link

29. Juli 2014 | Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat während seiner Klausurtagung heute, Dienstag, eine umfangreiche Bürgerbeteiligung bei den weiteren Planungen für die sogenannte Sued-Link-Stromtrasse gefordert: „Wir brauchen dringend ein Kommunikationsnetzwerk zwischen Bundesnetzagentur, TenneT, Bürgerinitiativen, Kommunen und Ländern“, erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Dazu gehören nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion auch begleitende regionale Runde Tische, die jetzt schnell eingerichtet werden müssen, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen und umfassend zu beteiligen“, betont Johanne Modder. „Wenn wir die Ziele der Energiewende erreichen wollen, ist der Ausbau des deutschen Übertragungsstromnetzes unverzichtbar. Wir können diese Ziele aber nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichen“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
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Johanne Modder MdL
Pressemitteilung Nr. 17-353

Modder: Solider Landeshaushalt – Investitionen und Schuldenbremse

25. Juli 2014 | Die Zukunft Niedersachsens soll solide und weitsichtig finanziert werden: „Die Haushaltsklausur von Kabinett und Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition ist geprägt von dem Willen, die Ziele, für die wir von den Menschen in Niedersachsen mit Mehrheit gewählt worden sind, in dieser Legislatur zu erreichen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Modder macht deutlich: „Wir müssen auch in Zeiten der Haushaltsdisziplin investieren, um Niedersachsen zukunftsfähig zu entwickeln und lebenswert zu erhalten. Wir dürfen unser Land nicht kaputtsparen.“ Deshalb werden weiterhin erhebliche Mittel für Landesvermögen wie Liegenschaften, Straßen und den Nahverkehr aufgewendet. Rekordinvestitionen in die Schulen des Landes, Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Sicherung der Infrastruktur in Niedersachsen für die nachfolgenden Generationen sind die Prioritäten des Haushaltes, der für das Jahr 2015 geplant wird. „Die Nettokreditaufnahme wird trotz dieser Anstrengungen wie geplant zurückgefahren. Wir haben das strukturelle Defizit im Vergleich zur Vorgängerregierung halbiert, die Konsolidierung ist deutlich sichtbar“, betont Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17-352

Pantazis: Integriertes Konzept für die Aufnahme Asylsuchender notwendig

25. Juli 2014 | Eine Willkommenskultur, die diesem Namen gerecht wird, ist ein zentrales Anliegen der Regierungskoalition in Niedersachsen: Norma Dowald-Spillmann, Norbert Grehl-Schmitt, Thomas Heek und Martin Steinberg, alles anerkannte Experten zur Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden, haben für den Arbeitskreis Migration und Teilhabe der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Diskussionsgrundlage geschrieben, die von den migrationspolitischen Sprechern der Koalition, Filiz Polat (Grüne) und Dr. Christos Pantazis (SPD) im Beisein der Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf am letzten Plenartag vor der Sommerpause am Portikus entgegen genommen wurde. Anlässlich der Übergabe des Expertenpapiers erklärt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Wir danken den Experten aus der freien Wohlfahrtspflege und der Sozialarbeit für die guten Vorschläge zu einem integrierten Aufnahmemanagement. Ein solches Konzept kann helfen, den Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, gerecht zu werden.“
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