LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
  • Betriebsräte der IG Metall mit Johanne Modder uaf der Portikustreppe des Niedersächsischen Landtags.
  • Wir entlasten Familien: Mit der Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab 1. August 2018
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/238

Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation

20. November 2018 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen in der Nacht von Montag auf Dienstag. Die sogenannte „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.
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Pressemitteilung Nr. 18/237

Santjer: Sonderausschreibungen müssen auch für Offshore-Windenergie kommen

19. November 2018 | Laut Presseberichten fehlen in einem Referentenentwurf zum Energiesammelgesetz des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie die im Koalitionsvertrag des Bundes festgelegten Sonderausschreibungen für die Offshore-Windenergie.
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Pressemitteilung Nr. 18/234

Schwarz: Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung muss ganzheitlichen Ansatz entwickeln und neue Lösungsansätze erarbeiten

15. November 2018 | In der Plenarsitzung am Donnerstag hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ auf den Weg gebracht. Die Kommission soll sich noch in diesem Jahr konstituieren und bis spätestens Anfang 2020 Ergebnisse vorlegen.
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Pressemitteilung Nr. 18/235

Pantazis: Europäische Union vor großen Herausforderungen – Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufstellen

15. November 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf die großen Herausforderungen für den kommenden EU-Haushalt hingewiesen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.
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Pressemitteilung Nr. 18/233

Statement des Abgeordneten Frank Henning zur Stärkung der Tarifautonomie und der betrieblichen Mitbestimmung:

14. November 2018 | „Tarifliche Mitbestimmung und Tarifautonomie sind große Errungenschaften unserer sozialen Marktwirtschaft und ihre Stärkung ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU fordern wir eine Bundesratsinitiative zu einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.
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