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Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 17/781

101 Kinder und Jugendliche Gäste beim Zukunftstag der SPD-Fraktion

28. April 2016 | Vier Fraktionen und spannende Debatten im Plenum: 101 Kinder und Jugendliche aus ganz Niedersachsen waren Gäste beim Zukunftstag der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/780

Tonne und Limburg: PUA muss Ereignisse seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien untersuchen

27. April 2016 | Der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ muss nach Auffassung der Rot-Grünen Regierungskoalition die Ereignisse seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 erfassen: „Ein Untersuchungsausschuss ist das gute Recht der Opposition und ein wichtiges Minderheitenrecht. Dieses gilt es zu wahren. Die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes durch die Regierungsfraktionen muss gut begründet sein“, erklären dazu die Parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Helge Limburg und Grant Hendrik Tonne.
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Pressemitteilung Nr. 17/779

Koalition und Landesregierung stärken Polizei Niedersachsen

27. April 2016 | Die Rot-Grüne Landesregierung und die Regierungskoalition stärken in den kommenden Jahren die Polizei in Niedersachsen: „Bei der Vergütung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten werden wir zu deutlichen Verbesserungen kommen“, hat Ministerpräsident Stephan Weil anlässlich der Polizeifachtagung der SPD-Landtagsfraktion heute, Mittwoch, in Hannover erklärt.
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Pressemitteillung Nr. 17/778

Bosse: 30 Jahre nach der Katastrophe Tschernobyl ist bis heute ein Mahnmal

26. April 2016 | „Tschernobyl zeigt uns, dass der Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, der Richtige war. Bei der Kernenergiegewinnung gibt es keine hundertprozentige Sicherheit“, erklärt Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum 30. Jahrestag der Nuklearkatastrophe in der Ukraine.
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Pressemitteillung Nr. 17/777

Schwarz: SPD-Einsatz erfolgreich – Werkstätten für Behinderte werden steuerlich bessergestellt

26. April 2016 | Werkstätten für behinderte Menschen werden jetzt auch für Dienstleistungen steuerlich bessergestellt: „Für diese wichtigen Einrichtungen der Daseinsfürsorge gilt ab sofort nicht nur für den Verkauf von Waren, die dort produziert wurden, sondern auch für Dienstleistungen wie Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent“, erklärt dazu Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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