Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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Aktuelle Nachrichten

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Ronald Schminke MdL
Pressemitteilung Nr. 17-405

Schminke: Kali+Salz zum Schutz der Weser zwingen

22. Oktober 2014 | Niedersachsen muss politisch geschlossen für den Schutz der Weser vor weiterer Versalzung streiten: „Kali und Salz hat bisher zu wenige Anstrengungen unternommen, die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Deshalb muss der Konzern als Verursacher der Kaliabwässer gezwungen werden, die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) einzuhalten“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (Hannoversch-Münden) in seiner Rede zur Debatte im Landtag Niedersachsen.
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Marco Brunotte MdL
Pressemitteilung Nr. 17-404

Brunotte: Neues Verfassungsschutz-Gesetz stärkt Rechte des Landtags Niedersachsen

22. Oktober 2014 | Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das heute in den Landtag eingebracht worden ist, sollen die Rechte des Parlamentes entscheidend gestärkt werden: „Es zeugt von einer souveränen Landesregierung, die dem Landtag eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorschlägt“, lobt Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, "wir unterstützen diese Initiative." Die Gesetzesnovelle stelle für das Parlament den wichtigsten Baustein in der Reform des Verfassungsschutzes dar.
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Stefan Politze MdL
Pressemitteilung Nr. 17-403

Stefan Politze neuer Sprecher für Kultuspolitik in der Fraktion

21. Oktober 2014 | Der Hannoveraner SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze (49) ist neuer kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Mit deutlicher Mehrheit ist Politze heute, Dienstag, von den Mitgliedern der SPD-Fraktion gewählt worden. Stefan Politze folgt in dieser Funktion auf Claus Peter Poppe, der am Donnerstag aus dem Landtag ausscheiden und zum 1. November Bürgermeister der Samtgemeinde Artland werden wird.
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Dr. Silke Lesemann MdL
Pressemitteilung Nr. 17-402

Lesemann: Hochschulrektoren irren – Studiengebühren sind keine Lösung

17. Oktober 2014 | Studiengebühren sind hochschulpolitisch rückwärtsgewandt, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann. Damit reagiert Lesemann auf die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz nach einer Wiedereinführung der Studiengebühren, die soeben von der rot-grünen Landesregierung abgeschafft wurden. „Auch nachgelagerte Studiengebühren, die gerade wieder diskutiert werden, lehnen wir ab – das sind Studiengebühren durch die Hintertür.“
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Claus Peter Poppe MdL
Pressemitteilung Nr. 17-401

Poppe: Haushalt beweist – Bildung hat für Koalition und Regierung höchste Priorität

17. Oktober 2014 | Niedersachsens Bildungslandschaft wird sich in den nächsten Jahren weiter zum Positiven verändern: „Mit dem Haushaltsplanentwurf, den unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute eingebracht hat, wird angesichts eines Etats von 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2015 erneut deutlich: Bildung hat für die Regierungskoalition und die Landesregierung die höchste Priorität. Bildung wird mit der SPD moderner, gerechter und zukunftsfähig“, erklärt dazu Claus Peter Poppe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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THEMA IM LANDTAG OKTOBER

 
 

ERKLÄRUNG ZU ANTISEMITISMUS

 
 
140924 Gemeinsame Erkl _rung Der Fraktionen Zum Thema Antisemitismus

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag:
„Für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Niedersachsen – Antisemitismus entschieden entgegentreten!“ - verlesen am 24.09.2014 während der Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag. Erklärung im PDF-Format
 

 
 

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